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Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
LG Braunschweig – Winterkorn: Das Landgericht Braunschweig hat mitgeteilt, dass es nach "umfangreicher Prüfung" die Klage gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Mitarbeiter von VW überwiegend zugelassen habe. Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht des "gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs" durch Winterkorn. Dieser war im April 2019 wegen seiner Rolle im VW-Dieselskandal von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Den Vorwurf der Untreue ließ das Gericht nun nicht zu. Die SZ (Thomas Fromm), die FAZ (Carsten Germis/Marcus Jung), das Hbl (Jan Keuchel/Volker Votsmeier) und LTO berichten.
Carsten Germis (FAZ) bringt die Anklage auch in Zusammenhang mit dem Betrug bei Wirecard und resümiert, dass in Deutschland wohl "Korruption, Gier, Skrupellosigkeit und Arroganz" weit verbreitet zu sein scheinen. Der Fokus der Anklage auf damalige Topmanager sei eine Mahnung für alle heutigen gut bezahlten "Entscheider", meint zudem Max Hägler (SZ).
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Grüß Gott Herr Kollege Dr. Kalscheuer,
ich frage mich schon länger, warum nicht mehr Experten und sonstige Fußvolk-Kommentatoren (so wie ich) meinem Beispiel folgen, und in ihre Experten-Beiträge resp. in ihre Fußvolk-Kommentare an der geeigneten Stelle den passenden Wikipedia-Artikel einbauen. Das ist technisch nämlich wirklich nicht so schwierig und aufwändig. Deshalb, meiner eigenen ständigen Praxis auf beck-blog folgend, auch hier der Hinweis auf den Wikipedia-Artikel über den hiesigen Protagonisten Robert Alexy.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Lieferketten und Menschenrechte: Die Bundesregierung hat erneut die Verabschiedung von Eckpunkten für das geplante Lieferkettengesetz verschoben, berichtet das Hbl (Heike Anger u.a.). Es sei nicht gelungen, auf Arbeitsebene Kompromisse zwischen den Ressorts zu finden. An diesem Donnerstag soll ein Krisentreffen von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) mit Sozialminister Heil (SPD) und Entwicklungsminister Müller (CSU) stattfinden. Der Beitrag schildert auch politische und rechtliche Argumente für und gegen die Pläne.
Im FAZ-Einspruch stellt die Rechtsprofessorin Giesela Rühl das vergleichbare französische Loi de Vigilance von 2017 und dessen Schwachstellen vor. Das französiche Parlament habe weitergehende Regeln blockiert, um Wettbewerbsnachteile für französische Unternehmen zu verhindern. Rühl schlägt daher eine europäiscche Lösung vor, die auch Unternehmen aus Drittstaaten erfassen soll, wenn sie auf dem EU-Markt tätig sind.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
StVO: spiegel.de (Dietmar Hipp/Gerald Traufetter) beschreibt, welche StVO-Reformen in Frage stünden, wenn die Neufassung der Straßenverkehrsordnung von 2013 tatsächlich unter einem Zitierfehler leiden würde. So könnte die Winterreifenpflicht ebenso obsolet sein wie die Pflicht, Rettungsgassen zu bilden. Auch die Zulassung von Elektro-Scootern könnte unwirksam sein.
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Die LTO-Presseschau:
LG Berlin zu Schattenmieten: Rechtsprofessor Florian Rödl und Research Assistant Selma Gather kritisieren auf dem Verfassungsblog ein Urteil der 65. Zivilkammer des Landgerichts Berlin von voriger Woche. Die Kammer nahm an, dass der Berliner Mietendeckel nicht die Vereinbarung von überhöhten Mieten verhindere, sondern nur das Einfordern und Entgegennehmen dieser Mieten. Dies würde aber, so die Kritik, nach Auslaufen des Gesetzes 2025 zu schlagartigen und gewaltigen Mieterhöhungen führen. Richtig sei es dagegen, den Mietendeckel als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 Bürgerliches Gesetzbuch zu sehen.
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Die LTO-Presseschau:
Lieferketten und Menschenrechte: Die Welt (Stefan Seewald) beschreibt, wie sich die Wirtschaft gegen das geplante Lieferkettengesetz wehrt. Mit dem Gesetz soll die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei der Produktion im Ausland durchgesetzt werden. Die FAZ (Philip Plickert u.a.) stellt bereits bestehende Regelungen in anderen Ländern vor.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Corona-Listen in der Justiz: Im Interview mit beck-aktuell (Monika Spiekermann) schildert Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover, den Umgang mit den Listen, die niedersächsische Gerichte anlegen müssen, um Infektionen unter den Besuchern nachverfolgen zu können. Die Listen würden in der Verwaltungsgeschäftsstelle des Gerichts hinterlegt und nach einem Monat vernichtet. Bisher habe noch niemand abgewiesen werden müssen, weil er oder sie sich geweigert habe, die Daten abzugeben.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
StVO: Möglicherweise sind nicht nur der im Frühjahr beschlossene Bußgeldkatalog, sondern auch frühere Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 wegen eines Formfehlers ungültig. Das gibt das Justizministerium Baden-Württemberg zu bedenken, wie jetzt auch Sa-taz (Christian Rath) und LTO berichten. Das Land habe daher das Bundesverkehrsministerium um eine baldige Prüfung gebeten. Bei neuen Bescheiden und Fahrverboten, die sich auf Regelungen stützen, die ab 2009 eingeführt wurden, werden Verkehrsanwälte wohl massenhaft Einspruch einlegen, vermutet die taz.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
VW-Entschädigung für Diesel-Kläger: VW hat angekündigt, 50.000 Einzelkläger, die wegen Abgasmanipulationen vor Gericht gezogen sind, entschädigen zu wollen. Mit mehr als der Hälfte dieser Einzelkläger liefen bereits Gespräche über ein entsprechendes Vergleichsangebot, heißt es in der Sa-FAZ (Carsten Germis) und bei LTO. Aus Sicht des Unternehmens sei das Grundsatzurteil des BGH vom Mai und die vier späteren Entscheidungen "ein wichtiger Schritt" zum Abschluss der Verfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Kopftuch im Referendariat: In Berlin können Justizreferendarinnen in der Staatsanwaltsstation auch bei Sitzungsvertretungen ein Kopftuch tragen, allerdings nur unter engen Voraussetzungen, meldet jetzt auch die Sa-FAZ (Swaantje Marten). So dürfe mit Kopftuch keine Robe getragen werden und die Referendarin müsse von einer ausbildenden Person begleitet werden, die dann wiederum Robe trägt. LTO (Annelie Kaufmann) stellt die neuen Regelungen, die bereits seit 1. August gelten, und die Kritik daran ausführlich vor. Der Tsp (Jost Müller-Neuhoff/Robert Kiesel) beleuchtet die politischen Implikationen im Zusammenhang mit dem Berliner Neutralitätsgesetz.
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