Benutzeranmeldung
Jetzt Mitglied werden
Neueste Beiträge
Viel diskutiert
Neueste Kommentare
danbalans1325 kommentierte zu Fahrlehrer macht sich an Fahrschülerinnen ran: Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
Stefan Chatzipa... kommentierte zu Bielefelder Maschinenbauer will Betriebsvorsitzenden kündigen – Verfahren vor dem LAG Hamm
oebuff kommentierte zu Neue Software für Poliscan - und nun????
Gast kommentierte zu Wenden auf Autobahn und Fahren gegen die Fahrtrichtung ist noch kein § 315c StGB
Meine Kommentare
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Präsident Obama hätte gerne eine Kompromiss zwischen dem DOJ und Apple, aber die Sache ist jetzt erst einmal in den Händen der Richte. Außerdem hat Apple einen neuen Schriftsatz (Reply Brief) bei Gericht eingereicht.
http://www.theverge.com/2016/3/15/11236694/apple-fbi-encryption-iphone-battle-filing
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Guter FAZ-Artikel: "Wenn Nutzer von kostenlosem Wlan sich rechtswidrig verhalten, ist nicht der Anbieter des Netzes haftbar. Ein EU-Generalanwalt hat sich gegen die Störerhaftung ausgesprochen..."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/wlan-anbieter-haftet-nicht-fuer-rechtswidriges-nutzerverhalten-14127933.html
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Die Erwiderung des Department of Justice (Reply Brief) ist raus: Apple habe in einem ähnlichen Fall China Unterstützung geleistet, was Apple bestreitet. Der von Apple verlangte Aufwand sei "bescheiden." Apple habe die technischen Hindternisse für das Knacken des iPhones bewußt eingebaut und müsse nunmehr die Konsequenzen tragen.
“Here, Apple deliberately raised technological barriers that now stand between a lawful warrant and an iPhone containing evidence related to the terrorist mass murder of 14 Americans ... Apple alone can remove those barriers so that the FBI can search the phone, and it can do so without undue burden.”
https://www.justice.gov/usao-cdca/file/832166/download
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Ein Dutzend US-Tech-Giganten hat sich zusammengetan, um Apple vor Gericht in Kalifornien zu unterstützen: iPhone-Entsperrung hätte gravierende Folgen für alle diese Unternehmen. Die Maßnahmen würden sie zwingen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu schwächen und würden ihren Ruf schädigen.
Den gemeinsamen Amicus Brief für die auf den 22.03. angesetzte mdl. Verhandlung findet man u.a. hier: https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2016/03/applebriefasfiled.pdf
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Jetzt hat sich auch der UN high commissioner on human rights in der Sache zu Wort gemeldet: http://appleinsider.com/articles/16/03/04/un-high-commissioner-on-human-rights-throws-weight-behind-apple-in-san-bernardino-case
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Das Thema schwappt nach Europa über und spielt eine Rolle bei den Beratung zum U.K. Investigatory Powers Act:
Nach eine Quelle aus dem Home Office soll ein Unernehmen nur dann verpflichtet sein eine Verschlüsselung zu entfernen, wenn sie diese selbst gesetzt haben und wo dieses praktikabel sei. Es sei klar, dass die Regierung nicht Unternehmen verpflichten werde, ihre Datensicherheit zu schwächen, indem sie die Verschlüsselung untergraben.
http://www.patentlyapple.com/patently-apple/2016/03/apple-scores-victory-against-the-uks-investigatory-powers-bill-while-france-contemplates-outrageously-fining-apple-into-comp.html
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
FBI-Direktor James Comey hat bei einer Kongress-Anhörung am Dienstag eingeräumt, dass der Auftrag an Apple ein Programm zu erstellen, den Zugang zu einer großen Zahl von iPhones ermöglicht. Das FBI vertraue jedoch Apple, dass diese Backdoor-Software nicht in falsche Hände geraten werde. Es ist relativ unwahrscheinlich, dass der Kongress diesen Konflikt per Gesetz regelt, weil viele Abgeordnete und Senatoren der Meinung sind, dass der Konflikt bei den US-Gerichten gut aufgehoben ist. Das Verfahren vor Gericht könnte bis zum US Supreme Court ziehen.
Siehe u.a. http://thehill.com/policy/cybersecurity/overnights/270842-overnight-cybersecurity-apple-fbi-feud-escalates
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Apple hat Rückendeckung von einem Magistrate Judge des Eastern District New York erhalten. Er entschied in einem detaillierten Urteil, dass der noch Präsident Washington unterzeichnete All Writs Act (siehe oben) keine angemessene rechtliche Grundlage sei, um das Entsperren eines iPhones zu fordern. In dem Fall geht es um das Telefon eines Drogenhändlers. Die US-Regierung geht natürlich in die Berufung. Das Kalifornische Gericht ist an die Entscheidung nicht rechtlich gebunden.
http://www.nytimes.com/2016/03/01/technology/apple-wins-ruling-in-new-york-iphone-hacking-order.html?_r=0
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Hier der Schriftsatz von Apple: http://media.bloomberg.com/bb/avfile/r6PD1lAk_PXM
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Danke für den Kommentar: Dies ist nicht nur ein US-Problem. Auch im BT-NSA-Untersuchungsausschuss kommen einige interessante neue Details zur deutsche Abhörpraxis zum Vorschein:
http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz-bnd-abhoerpraxis-101.html
Zitat: "Im NSA-Untersuchungsausschuss erklärte ein BND-Mitarbeiter, auch die Bundeskanzlerin habe "in ihrer Funktion (...) keine Grundrechte."
Seiten