Veröffentlicht am 30.07.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Endlich komme ich dazu, mir die am 11. Juni 2013 veröffentlichte Empfehlung der Europäischen Kommission zu "gemeinsamen Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in ... Weiterlesen

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KommissionErfolgshonorarEUOpt-inKartellrechtMitgliedstaatenKartellrechtkollektiver RechtsschutzFrankensteincollective redressGD Wettbewerbclass actionCDCGD Sancoquota litisProzessfinanzierungEmpfehlung
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Veröffentlicht am 13.04.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zur Wirksamkeit einer interessanten Vergütungsvereinbarung hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 16. 02. 2011 - 5 U 1001/10- Stellung genommen. Denn es hatte die Wirksamkeit einer nachträglichen ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarErstattungspflichtDritterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gleich mehrere berufsrechtliche Fragestellungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Anwaltsvergütung haben, hat der BGH im Urteil vom 23.04.2009- IX ZR 167/07- entschieden. In dem ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergleichsgebührVertragsabschlussVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Seit mehr als 9 Monaten sind nunmehr nach dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren erfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig. Während ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kurz vor Ende des ersten Kalenderjahres für das beck-blog Vergütungs- und Kostenrecht ist es Zeit für einen kleinen Rückblick. Neben vielen interessanten Entscheidungen, teils zu begrüßen, teils ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarAnrechnungGeschäftsgebührGebührenerhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Rezensent ( Hansens in RVGreport 2008,297) meiner Kommentierung u.a. von § 4a RVG im neuen Gerold/Schmidt hat die interessante Frage aufgeworfen, ob eine erfolgsbezogene ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die wesentlichen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren sind am 01.07.2008 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz aber ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ab der symbolträchtigen Seite 1000 ist im Bundesgesetzblatt 2008, Teil 1, Nr. 23 , ausgegeben zu Bonn am 16.06.2008, das Gesetz zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren veröffentlicht. ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren steht auf der Tagesordnung der 844. Sitzung des Bundesrates am 23.5.2008. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses für die 2. und 3. Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundestag am 25.4.2008 sieht beim ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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