Betriebsübergang

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BAG bittet EuGH um Klarstellung des "Alemo-Herron"-Urteils

Veröffentlicht am 24.06.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dieses Vorabentscheidungsersuchen kommt wenig überraschend: Der für das Tarifrecht zuständige Vierte Senat bittet den EuGH um Klärung, welche Wirkungen eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangGleichstellungsabrededynamische BezugnahmeAlemo-Herron
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Mitbestimmung I: EU plant Novellierung von Richtlinien

Veröffentlicht am 27.04.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Europäische Kommission hat Mitte April eine Konsultation mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf Unionsebene eingeleitet. Ziel der Kommission ist es, drei Richtlinien im Bereich ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangMitbestimmungKonsultation
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Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch Betriebsvereinbarung

Veröffentlicht am 11.03.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer auf ihr Verlangen vom Entleiher übernommen werden müssen. Eine solche Verpflichtung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangZeitarbeitLeiharbeit
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LAG Hamm zur EuGH-Rechtsprechung "Alemo-Herron"

Veröffentlicht am 09.03.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangdynamische Bezugnahme
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LAG Berlin-Brandenburg zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

Veröffentlicht am 25.02.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zur Überzeugung des LAG Berlin-Brandenburg darf eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, hiervon Arbeitnehmer nicht ausnehmen, die dem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBetriebsübergangWiderspruch
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Kein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang nach 6 1/2 Jahren

Veröffentlicht am 12.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen, ist dieser über den Übergang und seine Folgen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangWiderspruchVerwirkung
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Schließung der CityBKK: Teil 1

Veröffentlicht am 22.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Jahre 2011 hat das Bundesversicherungsamt zwei Betriebskrankenkassen wegen drohender Überschuldung geschlossen, die CityBKK zum 30.06.2011 und die BKK für Heilberufe zum 31.12.2011. Von der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangKrankenkasseSchließungRückkehrrecht
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Umgehung von § 613a BGB

Veröffentlicht am 29.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Versuche, die Rechtsfolgen des § 613a BGB beim Betriebsübergang zu umgehen, sind fast so alt wie die Vorschrift selbst. Berühmt geworden ist das "Lemgoer Modell", in dem der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangBefristungRechtsmissbrauchBQG
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Wie arbeitsrechtlich unbedarft darf ein Insolvenzverwalter sein?

Veröffentlicht am 23.08.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Manchmal mag man kaum glauben, auf welche Ideen Insolvenzverwalter kommen: Das zahlungsunfähige Unternehmen beschäftigte 452 Arbeitnehmer. Der Insolvenzverwalter fand eine Käuferin, die jedoch ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInsolvenzBetriebsübergangBeschäftigungs- und QualifizierungsgesellschaftBQG
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LSG Sachsen-Anhalt: Keine Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Veröffentlicht am 21.06.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit dem LSG Sachsen-Anhalt hat jetzt zum wiederholten Male ein Landessozialgericht entschieden, dass ein Betriebserwerber weder nach § 613a BGB noch nach § 25 HGB die Sozialversicherungsbeiträge ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangSozialversicherungsbeiträgeGesamtsozialversicherungsbeitragFirmenfortführung
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