Betriebsübergang

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BVerfG: Widerspruchsrecht auch bei Betriebsübergang kraft Gesetzes

Veröffentlicht am 22.02.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 613a Abs. 6 BGB verschafft dem Arbeitnehmer das Recht, einem Betriebsübergang zu widersprechen und so bei seinem alten Vertragsarbeitgeber zu verbleiben. Allerdings knüpft die Vorschrift an ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGBetriebsübergangWiderspruchBerufsfreiheitUniversitätsklinikumGießenMarburg
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Neues vom EuGH zum Betriebsübergang

Veröffentlicht am 25.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die gar nicht beim Betriebsveräußerer, sondern einem Dritten angestellt sind, können anlässlich eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKonzernBetriebsübergangAlbron
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Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber binnen eines Monats nach seiner Unterrichtung hierüber (§ 613a Abs. 5 BGB) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangWiderspruchVerwirkung
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BSG: Widerspruch im Falle eines Betriebsübergangs sperrzeitneutral

Veröffentlicht am 11.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 8.7.2009 ( B 11 AL 17/08 R ) zur einer wichtigen sozialversicherungsrechtlichen Frage Stellung genommen, die sich nach der Ausübung des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangSperrzeitWiderspruchBSGAufhebungsvertrag
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BAG: keine Berufung des Arbeitnehmers auf eigene unwirksame Kündigung

Veröffentlicht am 16.03.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In der Praxis kommt es wieder vor, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis aufkündigt, diese Kündigung - aus welchen Gründen auch immer - im nachhinein jedoch bereut und ungeschehen machen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangTreu und Glaubenaußerordentliche KündigungBAGKündigung des Arbeitnehmersunwirksam
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BAG zum Widerspruch bei Betriebsübergang

Veröffentlicht am 03.03.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 19.2.2009 - 8 AZR 176/08, Pressemitteilung Nr. 20/09) hat sich erneut mit dem Modalitäten und Grenzen des Widerspruchsrechts beschäftigt, mit dem der Arbeitnehmer im Falle ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangWiderspruchBAGRechtsmissbrauch
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LSG Rheinland-Pfalz: Keine Haftung des Firmenübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Veröffentlicht am 13.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Übernehmer eines Firma haftet nicht für rückständige, vom Veräußerer geschuldete Sozialversicherungsbeiträge. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangFirmenübernahmeSozialversicherungsbeiträge
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BAG zur ordnungsgemäßen Unterrichtung bei Betriebsübergang

Veröffentlicht am 26.08.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) präzisiert seine Rechtsprechung zur Unterrichtungspflicht des Betriebsveräußerers bzw. des Erwerbers im Falle eines Betriebsübergangs. Aus § 613a Abs. 5 BGB leitet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangWiderspruchUnterrichtungBAG
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Kein Widerspruchsrecht gem. § 613a BGB nach Erlöschen des Arbeitgebers durch gesellschaftsrechtliche Umwandlungen

Veröffentlicht am 07.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Karsten Umnuß, Luther Rechtsanwälte , München: Das BAG ( 8 AZR 157/07 ) hat gegen die Auffassungen der Vorinstanzen entschieden, dass einem Arbeitnehmer entgegen ... Weiterlesen

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