Der Poststreik hat einige interessante Rechtsfragen aufgeworfen, etwa unter welchen Voraussetzungen Beamte als „Streikbrecher“ eingesetzt werden dürfen (hierzu die Blog-Beiträge vom 6.7.2015 und ... Weiterlesen
Es war eine weitere Niederlage für Verdi im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten beim Poststreik: Das Arbeitsgericht Bonn wies am 2.7.2015 (Az. 3 Ga 20/15) einen Antrag der Gewerkschaft auf ... Weiterlesen
Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379 ). Berührt ist der ... Weiterlesen
Welche Maßnahmen darf ein Unternehmen ergreifen, um gegen kriminelle Machenschaften seiner Belegschaft vorzugehen. Gehört dazu auch der Einsatz von Lügendektoren? In Deutschland wäre dies ... Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht ( Urteil vom 28.1.2010 - 8 C 19.09, Pressemitteilung ) hat in letzter Instanz den gegen die Postmindestlohnverordnung gerichteten Klagen stattgegeben (zur Vorinstanz ... Weiterlesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08 ). Die Anwendung des Mindestlohns auf die gesamte Briefzusteller- ... Weiterlesen
