Bestimmtheitsgebot

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BGH: Strafbar ist nur das Basteln einer Bombe in der Absicht Terrorakte zu begehen

Veröffentlicht am 09.05.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der angeklagte Student hatte ohne konkretes Anschlagsziel die Anleitung für eine selbst zu bastelnde Bombe sich im Internet beschafft, die Ingredienzien besorgt und die Mischung im Küchenmixer ... Weiterlesen

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BestimmtheitsgebotVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatSchuldprinzipVerfassungsmäßigkeitsozial neutrale HandlungenTatstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

Veröffentlicht am 04.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... (und das ist weiterhin bemerkenswert), verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der Reihe nach: Zum Fall ( ... Weiterlesen

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BestimmtheitsgebotBeweisverwertungWohnraumüberwachungBeweisverwertungsverbotStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Vorsicht bei nachträglichen Vergütungsvereinbarungen

Veröffentlicht am 28.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass es nicht ganz einfach ist, unterlassene oder fehlerhafte Vergütungsvereinbarungen nachträglich zu „reparieren“, zeigt das Urteil des OLG Hamm vom 22.07.2010 - 28 U 237/09- . Die ... Weiterlesen

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