Beweisverwertung

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BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

Veröffentlicht am 04.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... (und das ist weiterhin bemerkenswert), verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der Reihe nach: Zum Fall ( ... Weiterlesen

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BestimmtheitsgebotBeweisverwertungWohnraumüberwachungBeweisverwertungsverbotStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Standards für unternehmensinterne Ermittlungen

Veröffentlicht am 07.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Bei internen Compliance-Ermittlungen im Unternehmen treten häufig Konflikte zwischen Arbeits-, Gesellschafts-, Datenschutz- und Strafrecht auf. Insbesondere an den Grundsatz der ... Weiterlesen

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BeweisverwertungBRAKinterne ErmittlungenCompliance-AuditCompliance StandardsCompliance
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Keine Rechtsgrundlage für Messfotos? AG Eilenburg spricht nach ESO-Messung frei

Veröffentlicht am 28.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 = BeckRS 2009 87037 den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungesoMessfotoErmächtigungsgrundlageES 1.0Verkehrsrecht
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Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit seinem heute verkündeten Urteil (Az 1 StR 701/08) stärkt der 1. Strafsenat des BGH die Beschuldigtenrechte ( Pressemitteilung ; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor ) und setzt ... Weiterlesen

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AbhörenBeweisverwertungUntersuchungshaftSelbstbelastungnemo tenetur se ipsum accusareStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Nochmals: Erstes Urteil im Rahmen der Liechtenstein-Affäre ungewöhnlich milde

Veröffentlicht am 29.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf dem 31. Deutschen Steuerberatertag in Bonn berichtete Rechtsanwalt Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt , einer der renommiertesten Steuerstrafverteidiger in Deutschland und ausgezeichnet mit ... Weiterlesen

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BeweisverwertungSteuerhinterziehungFranz SaldittLGTLiechtenstein-AffäreLiechtensteiner FürstenbankSteuerberatertagMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Juristentag: Debatte über Beweisverwertung ausländischer Erkenntnisse bei der Terrorbekämpfung

Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Verwertung von im Ausland gewonnener Erkenntnisse stößt dann auf Bedenken, wenn dabei nicht die deutschen Verfahrenstandards bei der Beweisgewinnung eingehalten wurden. Wie ist ein ... Weiterlesen

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BeweiserhebungBeweisverwertungBeweistransferDeutscher JuristentagEckhart MüllerHans-Ulrich PaeffgenRainer GriesbaumTerrorismusStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Steuerfahndung mit allen Mitteln?

Veröffentlicht am 16.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es ... Weiterlesen

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BeweiserhebungBeweisverwertungSteuerhinterziehungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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