Immunität

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BAG: Diplomatische Immunität endet mit der Ausreise

Veröffentlicht am 27.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Streit um die Klage um Ansprüche einer indonesischen Arbeitnehmerin gegen einen Attaché der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien (Berichte im BeckBlog vom 04.07.2011 , vom 14.11.2011 und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzMenschenrechteImmunität
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BAG entscheidet über diplomatische Immunität ohne mündliche Verhandlung

Veröffentlicht am 06.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um Arbeitslohn- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Attaché der Botschaft Saudi-Arabiens findet nicht statt. Das hat der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzMenschenrechteImmunität
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Keine Staatsimmunität bei arbeitsrechtlicher Klage eines Botschaftsangestellten ohne hoheitliche Tätigkeit

Veröffentlicht am 21.07.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In der Bundeshauptstadt Berlin dürften die ausländischen Vertretungen (in der Summe) zu den größten Arbeitgebern gehören. Arbeitsrechtlich ist dies ein schwieriges Terrain, da der Rechtsschutz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKündigungImmunitätBotschaftspersonal
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Bundespräsident Wulff beschert uns eine Premiere: Erstmalige Anwendung des Art. 60 Abs. 4 GG

Veröffentlicht am 16.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des ... Weiterlesen

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BundestagVorteilsannahmeImmunitätBundespräsidentWulffArt. 46 GGArt. 60 GGStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Klage gegen Diplomaten wegen Ausbeutung einer Hausangestellten abgewiesen

Veröffentlicht am 14.11.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg (Urteil vom 9. November 2011 – 17 Sa 1468/11) hat eine Lohn- und Schadensersatzklage einer ehemaligen Hausangestellten in Höhe von 70.000 Euro gegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtImmunitätAusbeutungHausangestellteLAG Berlin BrandenburgBotschaftSklaevereiDiiplomat
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Berlusconi verliert seine Immunität, so dass zwei Strafverfahren wieder aufgenommen werden können

Veröffentlicht am 08.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit neun zu sechs Stimmen hat das italienische Verfassungsgericht am Mittwochabend das Immunitätsgesetz u.a. wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Antrag der Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungBestechungItalienImmunitätBerlusconiMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Staatsanwaltliche PR im Fall Tauss - "soziale Exekution"?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute berichtet wird, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch die Aufhebung der Immunität. ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftKinderpornographieBundestagImmunität§ 184 b StGBTaussAbgeordneterStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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IStGH stellt Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Baschir aus

Veröffentlicht am 05.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmed Al Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ... Weiterlesen

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Omar Hassan al-BaschirVölkerstrafrechtSudanImmunitätMaterielles StrafrechtStrafrecht
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