Terminsgebühr

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Streitwertfesetzung auch für "überschießende" Terminsgebühr

Veröffentlicht am 02.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Werden in einem gerichtlichen Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt, entsteht aus dem Wert dieser Ansprüche ebenfalls eine volle 1 ... Weiterlesen

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TerminsgebührStreitwertfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Vergütung bei späterem Versäumnisurteil

Veröffentlicht am 30.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den häufigen Verfahrensgestaltungen, die unter der Geltung des RVG deutlich anders abzurechnen sind als unter der BRAGO, gehört u.a. auch das Verfahren bei Erlass eines Versäumnisurteils. Das ... Weiterlesen

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VersäumnisurteilTerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
3550 Aufrufe

Keine Terminsgebühr ohne Termin

Veröffentlicht am 08.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch in einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung, in dem nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV Nr. 3104 die Terminsgebühr auch ohne einen Termin entstehen kann, müssen bei der ... Weiterlesen

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TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
4404 Aufrufe

Verminderte Terminsgebühr auch bei Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ohne Antrag verdient

Veröffentlicht am 15.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das KG hat sich im Beschluss vom 11.3.2008- 1 W 332/06- in der Streitfrage, ob die 0,5 Terminsgebühr nach VV Nr. 3105 auch dann entsteht, wenn das Gericht ein Versäumnisurteil erlässt, obwohl ... Weiterlesen

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VersäumnisurteilTerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
18804 Aufrufe

Keine Terminsgebühr bei Beschluss nach § 91a ZPO

Veröffentlicht am 15.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie das OLG Rostock -Beschluss vom 16.04.2008- 5 W 74/08- zutreffend entschieden hat, entsteht keine Terminsgebühr, wenn nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ohne mündliche ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht
7238 Aufrufe

Zwei Terminsgebühren durch dieselbe Besprechung?

Veröffentlicht am 15.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine interessante Frage hatte das OLG Frankfurt kürzlich zu entscheiden: Wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die nicht oder in einem ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledingsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
3562 Aufrufe

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