Veröffentlicht am 17.07.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Mit Beschluss vom 09.07.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einen spannenden Fall vorgelegt (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: KZR 15/12, Pressemitteilung Nr. 115/2013 vom ... Weiterlesen

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KommissionEuGHBußgeldKartellVorabentscheidungOLG MünchenVorlageBundesgerichtshofKartellrechtGesamtschuldInnenausgleichKalziumkarbid
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Veröffentlicht am 29.04.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Strafverfahren findet nicht als Medienereignis statt, auch nicht zur Unterhaltung der Bevölkerung, schon gar nicht, um bestimmten Medien, Zeitungen, Rundfunk und TV-Kanälen Zuhörer und ... Weiterlesen

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TerrorismusÖffentlichkeitOLG MünchenHauptverhandlungNSULosverfahrenWindhundverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG München musste sich vor kurzer Zeit mit dem besagten Thema befassen: Motorradkleidung (Helm/Stiefel) unterliegt zweifelsfrei wie jeder andere Gebrauchsgegenstand der Abnutzung bzw. einem ... Weiterlesen

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OLG MünchenMotorradkleidungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Kostenpauschale nach einem Fahrzeugunfall wird seit zig Jahren gedanklich immer bei 50 DM angesetzt - dabei bleibt`s dann wohl auch. Gerade findet sich bei Beck-Online hierzu OLG München, ... Weiterlesen

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OLG MünchenVerkehrsunfallKostenpauschaleVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurzer Hinweis auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht zur Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung . OLG München, Urteil vom 03.08.2009 - 24 U 252/09 ( ... Weiterlesen

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OLG MünchenOttheinz KääbFachdienstKreisverkehrGeschwindigkeitsbeschränkungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es kommt schon mal vor, dass Voreintragungen im VZR schon tilgungsreif und damit unverwertbar sind, obwohl sie im BZR-Auszug noch uneingeschränkt bestehen und somit eigentlich verwertbar ... Weiterlesen

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VoreintragungenVZROLG MünchenTilgungsreifeVerwertungsverbotBZRVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen ... Weiterlesen

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GehwegOLG MünchenSonneneinstrahlungSturzVerkehrsrecht
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