Die Fixierung vor dem Bundesverfassungsgericht

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 31.01.2018

Fixierungen sind nicht nur in der forensischen Psychiatrie (siehe dazu meinen früheren Blog-Beitrag), sondern auch in der allgemeinen Psychiatrie, in der Geriatrie und in Altenheimen ein Thema

Fest steht, dass es nicht ganz selten zu Situationen kommt, in denen Patienten in solchen Einrichtungen sich selbst, andere Patienten oder auch Personal gefährden, insbesondere bei akuter psychotischer Krankheitssymptomatik.

Siehe dazu das Interview mit Andreas Heinz, Psychiatrie-Direktor in Berlin, in der FAZ von heute (Ausschnitt):

Wir hatten bei uns an der Charité in Berlin kürzlich einen Patienten, der hat versucht, mit einer Spiegelscherbe einem meiner Pfleger die Leber rauszuschneiden. In seiner Psychose dachte der Patient, dass der Pfleger ein Alien wäre, den er nur so daran hindern könnte, ihn zu töten. Was machen Sie denn mit so einer Person? Sie können den nicht festhalten, bis der Richter kommt.

In Großbritannien wird ohne Zwangsfixierungen gearbeitet.

Ja, weil dort sehr schnell sehr stark mediziert wird – auch gegen den Willen der Patienten. Das ist in vielen deutschen Bundesländern seit einigen Jahren nicht mehr erlaubt, wenn der Kranke nur andere gefährdet – und nicht sich selbst. Das geht auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zurück. Alle Länder haben das anders ausgelegt, aber in Berlin dürfen wir bei Fremdgefährdung nur isolieren und sedieren – aber keine Medikamente zum Beispiel gegen die Psychose verabreichen. Das halte ich für ganz falsch, denn damit ist die Fixierung ein Fremdschutz, der nichts an der Situation ändert. Wenn Drogen im Spiel sind, kann das helfen, dann beruhigen sich die Leute. Aber es gibt Patienten, die bleiben in ihrer Manie sehr lange sehr aggressiv. Wir hatten das erste Mal seit zehn Jahren jetzt wieder einen Patienten mit Manie und Drogeneinfluss, der war eine ganze Woche lang hochgradig fremdaggressiv und musste immer wieder fixiert werden.

Wieso?

Wenn wir ihn losgemacht haben, hat er versucht, dem Pflegepersonal mit dem Feuerlöscher den Schädel einzuschlagen, es mit Kot zu beschmeißen, oder das Waschbecken aus der Wand zu reißen. Das kommt ganz selten vor. Aber diese Menschen durchleben in ihrer Psychose den schlimmsten Horrorfilm und haben das Gefühl, dass um sie herum alles inszeniert und lebensbedrohlich ist: Wie in einem Zombiefilm, in dem der letzte Ausweg ist, alle zu töten. Ich finde es unmenschlich, dass jemandem in der Situation nicht geholfen werden darf, wenn er „nur“ andere Menschen gefährdet. Oft schämen sich die Patienten später ja auch furchtbar dafür.

Die Fixierung ist eine von mehreren die jeweilig Betroffenen mehr oder weniger stark belastenden Reaktionsmöglichkeiten. Sie stellt eine extreme Freiheitsbeschränkung dar, was ohnehin eine sorgsame Abwägung zwischen Nutzen und Folgen nötig macht, einschließlich der Frage, ob mildere Mittel in Betracht kommen. Allerdings lässt sich die Frage, was milder ist (und gleichzeitig ebenso effektiv) nicht pauschal beantworten.

Auch mittels sofortiger Medikation (Neuroleptika) kann insbesondere bei akuter Psychose-Symptomatik eine Ruhigstellung erfolgen. Indes: Während manche Patienten (und Ärzte/Pflegepersonal) dies weniger belastend oder ethisch vertretbarer empfinden als die mechanische Fixierung, sprechen einige landesgesetzliche Regelungen (gegen Zwangsmedikation), die Nebenwirkungen und teilweise auch allg. Überzeugungen gegen diese „chemische Lösung“.

Mit einer Haltetechnik kann mit (mehreren) kräftigen Personen ein Patient ebenfalls kurzfristig fixiert werden und es wird berichtet, dass sich auf diese Weise etliche Fälle mechanischer Fixierungen vermeiden ließen, da Patienten sich beruhigen ließen. Allerdings: Auch diese Methode funktioniert keineswegs immer – in vielen Fällen müsste doch auf Medikation zurückgegriffen werden. Zudem fehlt es oft an (ausreichend kräftigem und dazu ausgebildetem) Personal; es besteht auch eine gewisse Verletzungsgefahr.

Wichtig erscheint es, dass weder Fixierungen noch eine Verabreichung von Medikamenten zu routinemäßig ergriffenen Behandlungsmaßnahmen ausarten und dann zu häufig bzw. zu lange durchgeführt werden. Die sehr unterschiedliche Häufigkeit in verschiedenen Institutionen (auch bei ähnlicher Patientenzusammensetzung) deutet hier auf gewisse Defizite hin, die wohl auch in den jetzt vor dem BVerfG verhandelten Fällen sichtbar wurden.

Zwei Faktoren sind es, die eine zu häufige Fixierung zumindest unwahrscheinlicher machen:

1. Strenge Dokumentationspflicht, d.h. in jedem Fall muss unmittelbar nach Beginn der Fixierung dokumentiert werden, wann, aus welchem Grund und von wem diese angeordnet wurde und wer sie in welchem Zeitraum überwacht und wie lange sie andauert.

2. Richterliche Kontrolle innerhalb einer (möglichst kurzen) Zeitspanne, auch wenn die Fixierung in der Zwischenzeit aufgehoben wurde.

Das BVerfG wird die Fixierung also höchstwahrscheinlich nicht verbieten, aber es wird wahrscheinlich die Verfassungsgemäßheit der Fixierung an eine oder beide dieser Voraussetzungen knüpfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung in den Ländern anmahnen. Ob z.B. das Bay. Unterbringungsgesetz und das Bay. Maßregelvollzugsgesetz (dazu mein damaliger Blog-Beitrag) diesem Anspruch genügen, wird dann neu bewertet werden müssen.

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131 Kommentare

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Mal angenommen, in Zukunft müsste so bald wie möglich die Sache einem Richter vorgelegt werden. Dann können wir ja beruhigt sein, denn der Richtervorbehalt ist erfüllt. Aber ob das praktisch wirklich irgendjemandem weiterhilft?

Bei Haftbefehlen entscheidet der Richter im wesentlichen über Dinge im Kernbereich der juristischen Tätigkeit. Das ist hier anders. Werden die Richter Sachverständige zu Rate ziehen können/müssen oder ist nicht eher davon auszugehen, dass am Ende sowieso alles unterschrieben wird, was einem Richter vorgelegt wird?

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Aspekt Nr. 1 (Dokumentationspflicht) ist in jedem fachlich einwandfrei arbeitenden Krankenhaus, egal ob somatisch oder psychiatrisch, bereits heute umgesetzt.

Aspekt Nr. 2 wird heute von § 1906 Abs. 4 BGB geregelt. Es gibt in der Fachwelt keine Diskussionen, dass diese Regelung nicht ausreichend ist.

Natürlich kann man alles immer auch noch besser machen, das ist im Bereich der Fixierung aber immer eine Frage des Personaleinsatzes. Bereits heute (und nicht erst in der Zukunft, wie Gesundheitspolitiker gerne Glauben machen wollen) haben wir in Deutschland einen Pflegenotstand. Es fehlt flächendeckend pflegerisches Personal. Forderungen von "Experten" und Pläne des GBA, verbindliche Pflegeschlüssel (=Betreuungsquoten) einzuführen beantworten Krankenhausmanager unter vier Augen mit der Ankündigung, dass sie dann wegen Personalmangel gezwungen sein werden, Abteilungen zu schließen.

Sollte es zu signifikant höheren Anforderungen kommen, wird das also bezogen auf das Gesamtsystem nicht zu einer qualitativen Verbesserung führen, sondern lediglich einen Umverteilungseffekt haben. Dann wird bei der 'normalen' Versorgung (noch weiter) gespart.

 

 

 

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Sehr geehrte/r AB,

die Wirkung des Richtervorbehalts kann man nicht anhand der Ablehnungen von Maßnahmen bewerten, sondern muss in das Vorfeld schauen (Welche geplante Maßnahme kann/will man einem Richter überhaupt - mit Begründung - vorlegen?). Die in meinem Beitrag von 2014 wiedergegebenen überbordend häufigen Fixierungen in der Taufkirchener Forensik würde man einem Richter wahrscheinlich schon gar nicht vorlegen wollen, weil sie kaum angemessen begründet werden könnten, und dann wird man (will man sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen) eben auf solche Fixierungen verzichten.

Besten Gruß
Henning Ernst Müller

 

Sehr geehrte/r HN,

zu Ihrem ersten Einwand: Kann sein, dass es inzwischen anders ist (als Folge ua der öffentlichen Empörung im Fall Mollath), aber jedenfalls vor vier Jahren noch wurde darüber berichtet, dass die Dokumentationspflicht in Fixierungsfällen in psychiatr. Krankenhäusern nicht sonderlich ernst genommen wurde (zB gab es mit Unterschrift des Arztes versehene Blanko-Formulare). Auch nach dem neuen Bay. Maßregelvollzugsgesetz (Art. 26)  ist eine Dokumentation gesetzl. nicht geregelt, obwohl in der Gesetzesbegründung erwähnt.

Ad 2: § 1906 Abs.4 BGB regelt eben NICHT alle praktischen Fälle, denn in der Norm geht es nur um  "Betreuungsfälle" und nur  um die Fixierung "über einen längeren Zeitraum" innerhalb einer (ansonsten) offenen Einrichtung. Außerdem ist die Fixierung  in akuten Fällen vom Sinn der Norm nicht erfasst, die sich mit der vorherigen richterlichen Prüfung der Entscheidungen des Betreuers befasst, nicht mit der richterlichen Prüfung ärztlicher Anordnungen. Das zeigen doch gerade die beiden Fälle, die vom BVerfG behandelt werden: In beiden Fällen ging es nicht um (bereits) betreute Patienten bzw. darum, dass der Betreuer einer Fixierung zugestimmt hätte, sondern um ärztliche Anordnungen (ob diese hinr. dokumentiert waren, entzieht sich meiner Kenntnis).

Daher weiß ich nicht, welche "Fachwelt" Sie meinen, wenn Sie schreiben, § 1906 Abs.4 BGB werde dort allg. als ausreichend angesehen.

Ich halte übrigens beide Anforderungen auch nicht für so personalintensiv oder teuer, als dass man deshalb eine Qualitätsverschlechterung befürchten müsste.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

 

Sehr geehrter Prof Müller,

der Anwendungsbereich von § 1906 und dessen Systematik ist mir geläufig. Die Regelung ist nicht allumfassend, das scheint der Gesetzgeber genau so gewollt zu haben. Sie implizieren, dass es einer Regelung aller praktischen Fälle von Fixierungen bedarf. Ja, man könnte alle Fälle einer ausdrücklichen Regelung unterwerfen, man sollte die Voraussetzungen für Notfallfixierungen aber nicht  verschärfen, denn dafür besteht meiner Beobachtung nach kein Anlaß.

Fixierung ist für alle damit befassten Personen, die am Patienten arbeiten, eine große Belastung, sowohl mental als auch zeitlich. Es muss eine Fixierungsanordnung ausgefüllt UND begründet werden, es müssen Gespräche zwischen den Berufsgruppen stattfinden, die Fixierung muss sorgfältig angelegt werden, ggf. sind dazu mehr als eine Person erforderlich, es muss ggf. eine Sitzwache bereitgestellt werden, die Fixierung muss ständig überwacht werden, es ist ständig zu dokumentieren, es ist immer zu prüfen, ob der Anlaß weggefallen ist. Das kostet - gemessen an den zur Verfügung stehenden Personalressourcen - sehr viel Zeit und bindet Personal, das wir immer weniger am Arbeitsmarkt finden! Nicht nur aus ethischen, sondern auch aus zeitlichen und damit wirtschaftlichen Gründen ist es in einem ordentlich arbeitenden Krankenhaus das Ziel, Fixierungen so weit es geht zu vermeiden. Bei allem Respekt: Ich fürchte, das Innenleben eines Krankenhauses überblicken Sie aus einer juristischen Fakultät heraus nicht hinreichend, um zu bewerten, ob eine gesetzgerische Maßnahme sich als "qualitätsverschlechternd personalintensiv oder teuer" auswirkt.

Sie sprechen auf schwarze Schafe an, auf skandalöse Situationen. Denen sollte man individuell begegnen, z.B. durch die Schaffung eines Instruments unangekündigter Kontrollen, oder mithilfe der schon heute bestehenden Besuchskommissionen.

"Längere Dauer" wird übrigens als 24h ausgelegt. Ist bei ihrem Beginn absehbar, dass eine Fixierung länger als 24h dauern wird, ist sie ab der 1. Minute genehmigungspflichtig. Und dass ein fixierter Patient nicht betreuungsbedürftig ist bzw. die Voraussetzungen einer vorliegenden Vorsorgevollmacht zum Tragen kommen, kommt praktisch nicht vor. Und selbst wenn: Entweder ist er selbst einwilligungsfähig, dann kann er selbst entscheiden, oder er ist nicht einwilligungsfähig, womit die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung vorliegen, dann wird gemeinsam mit dem Antrag auf Einrichtung einer Betreuung auch die Genehmigung § 1906 Abs. 4 beantragt.

Fachwelt sind alle mit dem Thema befassten Personengruppen: Richter, Ordnungsbeamte, Betreuer, Ärzte, Pflegekräfte: Das Thema Notfallfixierungen ist in Kreisen derjenigen, die sich damit täglich befassen, kein Thema, das oben auf der Agenda steht.

Mit besten Grüßen!

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Weder unangekündigte Kontrollen noch Besuche der schon heute bestehenden Besuchskommissionen hätte meinen Fall verhindert oder wären geeignet gewesen, mehr als nur Einzelfälle zu verhindern.
In meinem Fall war sogar eine Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie bei mir, die meine Einsichtsfähigkeit festgestellt hat, weder dem Arzt noch dem Gericht diese aber mitgeteilt hat. Das Landgericht hat in einem Zivilprozess später sogar eine Haftung dieser Fachärztin wegen der unterlassenen Mitteilung abgelehnt (wir sind in Berufung) im Wesentlichen mit der Begründung, dass ja schon ein Gericht beteiligt war.
Ich habe mich hinterher bei der Besuchskommission auch beschwert. Ein Mitglied dieser Kommission ist ein bei der Stadt angestellter Arzt, der dann seinen Kollegen hätte kritisieren müssen und das Klinikum, mit denen sie täglich zusammenarbeiten. Dieser städtische Arzt hat in der Sitzung der Besuchskommission gesagt, Mist, die verklagt uns, wir müssen jetzt wie ein Mann zusammen stehen. Gesteckt hat mir das das Mitglied, das die Angehörigen von Betroffenen in der Besuchskommission vertritt.
Es liegt in der Natur der Zusammensetzung, dass diese Kommission schon gar nicht unabhängig sein kann.
Und sobald man auch nur eine Klage irgendwo eingereicht hat, kommt sowieso immer nur noch die Ausrede, wir mischen uns in laufende Verfahren nicht mehr ein.
Übrigens dieselbe Antwort von allen drei Ministerien, vom Oberbürgermeister etc pp.
Es ist alles richtig gelaufen, hier läuft nichts falsch blabla.

Allein, wenn man die personelle Zusammensetzung der Besuchskommissionen betrachtet, liegt schon auf der Hand, dass diese die Forderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention gar nicht erfüllen können!
Das sind wirklich lebens- und praxisferne Forderungen, die Sie da aufstellen!

Sehr geehrte/r HN,

Sie schreiben:

Die Regelung ist nicht allumfassend, das scheint der Gesetzgeber genau so gewollt zu haben.

Die gesetzliche Regelung ist deshalb nicht allumfassend, weil der Bund zwar für die Betreuung (Bürgerliches Recht), nicht aber für die Ausgestaltung der Unterbringung und den Maßregelvollzug die Gesetzgebungskompetenz hat. Deshalb ist - Der Gesetzgeber hat das "genauso so gewollt" - einfach unzutreffend.

Sie implizieren, dass es einer Regelung aller praktischen Fälle von Fixierungen bedarf. Ja, man könnte alle Fälle einer ausdrücklichen Regelung unterwerfen.

Genau das ist das Thema hier. Und ich vermute, das sieht das BVerfG auch so, nämlich nicht nur, dass man die Fixierungen regeln "könnte", sondern dass man sie aus verfassungsrechtlichen Gründen regeln "müsste".

Fixierung ist für alle damit befassten Personen, die am Patienten arbeiten, eine große Belastung, sowohl mental als auch zeitlich. Es muss eine Fixierungsanordnung ausgefüllt UND begründet werden, es müssen Gespräche zwischen den Berufsgruppen stattfinden, die Fixierung muss sorgfältig angelegt werden, ggf. sind dazu mehr als eine Person erforderlich, es muss ggf. eine Sitzwache bereitgestellt werden, die Fixierung muss ständig überwacht werden, es ist ständig zu dokumentieren, es ist immer zu prüfen, ob der Anlaß weggefallen ist.

Aber diese Anforderungen sind doch nicht vom Himmel gefallen.  Genau diese Anforderungen sind Folge der Grundrechtsrelevanz der Fixierung.

Nicht nur aus ethischen, sondern auch aus zeitlichen und damit wirtschaftlichen Gründen ist es in einem ordentlich arbeitenden Krankenhaus das Ziel, Fixierungen so weit es geht zu vermeiden.

Ja, und das ist gut so.

Bei allem Respekt: Ich fürchte, das Innenleben eines Krankenhauses überblicken Sie aus einer juristischen Fakultät heraus nicht hinreichend, um zu bewerten, ob eine gesetzgerische Maßnahme sich als "qualitätsverschlechternd personalintensiv oder teuer" auswirkt.

Das ist ein Widerspruch: Oben schildern Sie, dass die Fixierungen, wenn man sie ordnungsgemäß durchführt, ohnehin (schon aus wirtschaftlichen Gründen!) nur eingesetzt werden, wenn es unbedingt nötig ist. Und dann sagen Sie, diese Anforderungen überall gesetzlich zu "fixieren", führe zur Qualitätsverschlechterung? Logisch wäre doch nach Ihrer Darstellung, dass eine Erhöhung der Anforderungen die Häufigkeit des Einsatzes von Fixierungen verringert. Es ist übrigens ein Standardvorwurf gegen Juristen, sie könnten die Praxis, über die sie sich rechtlich äußern, gar nicht beurteilen. Damit muss ich wohl leben, aber ich bin auch nicht ganz so unwissend wie Sie annehmen. Das BVerfG (alles Juristen, die nicht in Krankenhäusern arbeiten) versuchen das Problem zu lösen, indem sie sich Expertise von Praktikern vermitteln lassen. Und nach meinem Eindruck gibt es viele Ärzte, die auch für eine einheitliche Regelung sind.

Sie sprechen auf schwarze Schafe an, auf skandalöse Situationen. Denen sollte man individuell begegnen, z.B. durch die Schaffung eines Instruments unangekündigter Kontrollen, oder mithilfe der schon heute bestehenden Besuchskommissionen.

Eine Besuchskommission muss doch auch eine rechtliche Bewertungsgrundlage haben, wenn sie Zustände kritisieren will. Die "schwarzen Schafe" sind nämlich überzeugt davon, sie dürften so handeln ("ärztliche Behandlungsmaßnahme"), solange es keine entgegenstehende konkrete (Verfahrens-)Vorschrift gibt.

Fachwelt sind alle mit dem Thema befassten Personengruppen: Richter, Ordnungsbeamte, Betreuer, Ärzte, Pflegekräfte: Das Thema Notfallfixierungen ist in Kreisen derjenigen, die sich damit täglich befassen, kein Thema, das oben auf der Agenda steht.

Da nun gerade die höchsten Richter damit befasst sind (und die von ihnen gehörten Sachverständigen), erscheint mir das etwas übertrieben. Kann auch sein, dass sich Praktiker, mit denen ich spreche,  mir gegenüber verstellen, aber ich habe durchaus andere Stimmen gehört.
Aber man muss auch sagen: Es ist typisch für bestimmte Bereiche (alle, die früher einmal als "besondere Gewaltverhältnisse" galten), dass die Praktiker und auch Juristen so lange keine Probleme damit haben, bis Betroffene vor das BVerfG ziehen. Wesentliche rechtliche Fortschritte in diesen Bereichen sind durch BVerfG-Entscheidungen vorangetrieben worden, die "Fachwelt" hatte zuvor regelmäßig keinerlei Probleme.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

 

 

Etwas offtopic:

Ob die überall um sich greifende Verrechtlichung, Bedenkerei und Dokumentiererei ein permanenter  Fortschritt auf dem Weg zu einer besseren Welt ist, kann man gut und gerne bezweifeln. Man kann heutzutage nicht einmal mehr ein Konto eröffnen, ohne über die gesetzliche Einlagensicherung belehrt zu werden (und das dann auch nochmal jedes Jahr per Post, falls man es zufällig vergessen haben sollte mit den 100.000 €), Erklärungen in Bezug auf Geldwäsche abgzugeben, eine FATca-Erklärung zur Steuerpflicht in den USA abzugeben usw.  Im Strafrecht werden permanent erweiterte Belehrungs- und Hinweispflichten statuiert (Opferentschädigung, Vermögensabschöfpung, Opferrechte), die Papierverschleiß ohne Ende bedeuten. Die DSGVO nötigt jedes Kaufhaus und jede Bank zu detaillierten Angaben wegen der installierten Überwachungskameras.

Diese Belehrungs- Auskunfts - und Dokumentationspflichten gehen an der Realität von 99,9 % der Rechtsunterworfenen vorbei, da sie einige Monate bis Jahre Lebenszeit alleine mit der Lektüre der AGB und Belehrungen verbringen müssten, wenn sie sie wirklich, wie regelmäßig per Mausklick bestätigt,zur Kenntnis nehmen wollten. Und dies natürlich nicht tun, bzw. allenfalls dann, wenn sie meinen, dass irgendetwas zu ihren Lasten schief gelaufen ist.

 

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Haargenau so ist es. Mit diesen Entwicklungen können nur Politiker und ähnlich Weltfremde zufrieden sein. Die sinnfreie Bürokratie nutzt denjenigen, die angeblich geschützt werden sollen, kein bischen. Sie schadet ihnen aber oft. In der Medizin, ebenso in der Pflege, geht ein Haufen Zeit, der Patienten zugute kommen könnte, für die Dokumentation drauf. Ich zweifle mittlerweile daran, dass demokratische Systeme in der Lage sind, unnütze Rechtsbestimmungen abzuschaffen. Es gelingt ja nicht mal bei der Sommerzeit....

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Ich habe den Eindruck, dass hier schon nicht verstanden worden ist, dass es nicht nur darum geht, die Dokumentationspflichten zu erweitern, die im Übrigen mitnichten Gang und gäbe in Praxen und Kliniken sind ( bei mir z.b. wurde fast gar nichts dokumentiert, obwohl der Rechtsstreit sowohl von mir als auch einen von meinem Anwesenden Rechtsanwalt sogar schon vor Ort angekündigt worden war!)
Die Dokumentationspflichten sind nur Mittel zum Zweck, damit ein Gericht später nachprüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung oder Fesselung vorgelegen haben könnten.
Wie sonst soll die Überprüfbarkeit gewährleistet werden?
In der Tat sehe ich aber durchaus auch ein Problem bei den Dokumentationen, nämlich jenes, dass derjenige, der in die Grundrechte eingreift, dokumentiert und damit die Dokumentation immer gefärbt sein wird.
Ich finde, dass es wie in den USA bei den Polizisten so sein sollte, dass jeder Arzt Kameras tragen muss und für die entsprechenden Videoaufnahmen inklusive Ton die verjährungsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelten müssen.
So wären Ärzte vor unberechtigten Klagen genauso geschützt wie die Betroffenen vor unberechtigten Eingriffen oder der hinterher oftmals erfolgendenden Lügerei, falsch Dokumentiererei oder sonstiger in der Regel für die Betroffenen entstehenden Beweisnot.

Ganz praktisch wird der Richter ihm plausibel dargelegte Fixierungen abnicken müssen. Das ist genauso sinnlos wie der gottlob abgeschaffte Richtervorbehalt bei der Blutentnahme.

Effektiv an der Realität orientierten Rechtsschutz könnte es bei den Fixierungen wohl nur dann geben, wenn ein Richter 24 Stunden in der Einrichtung ist und sogleich hinzugezogen wird. Will das irgendjemand? Will das irgendjemand bezahlen?

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In der Tat wäre es wünschenswert, wenn Ärzte nicht so viel Macht eingeräumt bekämen. Nicht umsonst gibt es den Spruch “gib einem Menschen Macht und du wirst sehen wie er wirklich ist.“
Das Grundgesetz (und damit die Menschenrechte) kann und darf sich nicht an Wirtschaftlichkeitrn orientieren!
Wenn wir jetzt anfangen, Grundrechte so auszulegen, dass wir zunächst fragen, lässt sich das auch kostenmäßig umsetzen, dann haben wir keinen Rechtsstaat mehr ( nicht mal mehr auf dem Papier).

Ein systematisches Problem ist wohl auch hier die Faktenferne erkennender (Verfassungs-) Richter. Herrn oder Frau Berichterstatterin statt des Pflegepersonals in den Raum mit dem "Patienten" gehen zu lassen, selbstredend allein - vielleicht wäre das bewusstseinsfördernd. Das gilt besonders für Obergerichte. Der begeisterte Schutz von illegal Präsenten verdient auch Zulassung zu präsidentiellen Diensttoiletten - warum sollen sie nicht gemäß der Allen und Allinnen gleichen Menschenwürde auch zur Verfügung stehen? Schutz und Personenschutz? Vor wem denn - wir reden auf Augenhöhe von Allen und Allinnen , denen die gleiche Menschenwürde zukommt.

Ich bin ja auch für Selbsterfahrung! Bitte lassen Sie sich dann auch einmal von 5 bis 6 Personen überwältigen, mehrere Meter durch die Räumlichkeiten schleppen, gewaltsam auf das Bett werfen, von all diesen Personen dann festhalten lassen, sich dann zwangsweise Braunülen in den Arm setzen lassen etc.pp und dann bleiben Sie bitte einfach mal 24 Stunden 5 oder am besten noch 7 bis 9 Punkt fixiert liegen. Und dann, Herr Dr Preus, reden wir mal weiter!
Man bekommt danach ein ganz anderes Bild davon, was so etwas für Menschen bedeutet!

Ich habe bisher mein Leben und Verhalten so eingerichtet, dass ich nicht einmal ergriffen oder festgenommen worden bin. Allerdings gedenke ich auch nicht, oberlehrerhaft oder besserwisserisch über Anordnungen von Psychiatern zu rechten. Sollten nicht Irre betroffen sen, sondern zurechnungsfähige Gewalttäter, etwa sogenannte "Demonstranten", so reduziert sich  noch einmal mein  Mitgefühl. Anordnungen von Vertretern unseres Rechtstaats ist Folge zu leisten.

Dann haben Sie schlichtweg Glück gehabt, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn sie behaupten wollen, die ganzen Menschen, die in Altenheimen oder Psychiatrien fixiert werden, seien selber schuld, dann haben Sie sich als Gesprächspartner spätestens jetzt disqualifiziert. Wie schön, dass auch Sie alt werden! Als Notar dermaßen den Grundrechten fern zu sein, wie Sie das offensichtlich sind, ist des Berufsstandes nicht würdig.
Übrigens ist der Widerstand auch dem Volke als Grundrecht gegeben, einfach mal ins Grundgesetz sehen.

Übrigens: Ärzte sind keine Staatsgewalt, sondern eine ganz gewöhnliche Berufsgruppe, die zwar haftungsrechtlich privilegiert ist, aber nicht über dem Grundgesetz steht.
Diese gedankliche Einengung sollten wir damit ausgeräumt haben, hoffe ich.

Die Ausgangsfälle aus dem Interview waren psychiatrische Fälle. Das heutzeitigte Geschrei mangelnder arbeitgeberlicher Schutzpflicht möchte ich nicht erleben, wenn Bedienstete mit Scherben eine Leber herausgeschnitten bekommen oder von Feuerlöschern getroffen werden. Effektive Gefahrenabwehr durch Formularausfüllen scheint mir dann auch nicht zielführend. Die hoheitsrechtliche Varante habe ich vorsorglich erwähnt, weil breit ganz undifferenziert von "Fixierung" geredet wurde. Den Wunsch, selbst nicht irrsinnig und tobsüchtig zu werden, teilen wir gewiss untereinander alle. Fachkunde ordne ich in einschlägigen Zusammenhängen eher Ärzten und Psychiatern zu als Schwätzern von GutiGuti-Menschentum. Falls es einzelne Missbräuche gibt, womit stets zu rechnen ist, so ist damit nicht das System entwertet.

Immer dann, wenn eine psychiatrische Diagnose zur Grundlage gemacht wird (und das muss man beim PsychKG) sind es auch psychiatrische Fälle, ob man dann in der Geriatrie sitzt oder der Intensivmedizin oder im Altenheim oder Behindertenheim oder oder.
Doch genau das entwertet das System!
Allein, das von System gesprochen wird, zeigt doch schon auf, dass es keine Einzelfälle sind.
Die wenigen vorhandenen Statistiken sprechen auch eine andere Sprache. Genauso die Betroffenenverbände oder dramatisieren und Lügen die alle nur?

Ich finde es enorm erschreckend, wie hier mit dem Leid, das Fixierung bei den Betroffenen auslöst umgegangen wird.
Von mehreren Personen überwältigt zu werden und gewaltsam gefesselt zu werden gleicht einer Gruppenvergewaltigung, die Ohnmachts-
und Hilflosigkeitsgefühle sind enorm und tragen großes Potenzial für Psychotraumatierungen Es handelt sich um totalen Kontrollverlust.
Man ist den Ärzten komplett ausgeliefert.
Ich muss mich sehr wundern über die Beiträge von Medizinern, die derart kaltschnäuzig und und empathisch auf die Grundrechte von Menschen pfeifen.
Dahinter steckt wohl der Angriff auf die Macht der Ärzte, die vor dem Recht ohnehin schon privilegiert sind.
Gerade viele Psychiater sehen sich ja was die Zwangsmaßnahmen angeht, praktisch schon über dem Grundgesetz. Von einem Spannungsverhältnis gesprochen zwischen dem Recht auf Freiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Dabei wird außen vor gelassen, dass bei dem Recht auf Freiheit auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit inkludiert ist, denn der Entzug der Freiheit bedeutet für die meisten Menschen auch eine Verletzung der seelischen Integrität. Gegenüberstehen sich also in Wahrheit Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der einen Seite und das Recht auf Freiheit UND körperliche Unversehrtheit auf der anderen Seite.
Schön und gut, wenn man etwas überlebt, aber wie man danach weiterlebt, darüber muss man auch nachdenken!

Leider ist es in der Tat so, dass nicht selten diese Maßnahmen einfach auch zur Bestrafung angewendet werden oder weil der Patient einfach zu nervig ist. Neben dem menschlichen Charakter stecken dann natürlich auch Faktoren wie kosten und Wirtschaftlichkeit hinter.
Tatsächlich postulieren sogar die zuständigen Behörden, dass der Einzelne eben unrechtmäßige Eingriffe ertragen müsste, damit die Masse geschützt werden würde.
Kein Witz, habe ich in einer Instanz selber erlebt!

So wenige schwarze Schafe, wie hier suggeriert wird, gibt es leider nicht.
Ich habe selbst jahrelang im Altenheim gearbeitet und: mir ist eine solche Fixierung auch passiert und zwar nur deshalb, weil ich eine medizinische Behandlung - eine Operation am Hirn für den abstrakten Fall, dass sich mögliche Hirnblutungen ergeben könnten (!) -
abgelehnt habe und der Arzt meinte, als Patient hätte man sich bei auch nur potenzieller Lebensgefahr einer Pflicht zu leben zu unterwerfen.
Ich habe aber ein Lebensrecht gegenüber dem Staat und keine Lebenspflicht.
Man sollte meinen, das wäre Ärzten und auch der Justiz klar, aber man wird erschreckend eines Besseren belehrt, wenn man dann betroffen ist.
Allein das Schlagwort Lebensgefahr löst bei den meisten offensichtlich eine Abschaltung des Hirnareals aus, das für die Prüfung der Rechtslage zuständig ist.

Eine ebenfalls vorhandene notariell beurkundete Patientenverfügung, die auch einschlägig war, wurde ebenfalls nicht beachtet.
Amtsarzt und Richterin, die Stunden nach der Fesselung kamen, wussten, dass ich einsichtsfähig bin, aber es war ihnen egal. Bei potentieller Lebensgefahr nicht das Leben retten zu wollen sei unvernünftig ( geistige Behinderung in Kauf zu nehmen offensichtlich nicht). Zumal bei einem jungen Menschen, ich war damals 30 Jahre alt.
Die Patientenverfügung zu lesen hatten alle drei Akteure abgelehnt!

Die entsprechenden Feststellungsklagen (Amtsarzt und Amtsrichterin) habe ich gewonnen und die Staatsanwaltschaft hat für den Arzt sogar eine rechtswidrige tatbestandliche Freiheitsberaubung festgestellt, das Strafverfahren jedoch mit der Begründung eingestellt, es handelte sich bei einer mehrstündigen Fünf-Punkt-Fesselung und über 24 weiteren Stunden Beckenfixierung um eine Bagatelle. Der strafrechtliche Aspekt liegt beim Bundesverfassungsgericht, das die Beschuldigten inzwischen zu Stellungnahmen aufgefordert hat.
Zivilrechtlich sind wir auf einem guten Weg, obwohl das Landgericht sich über sämtliche Rechtsprechung von BGH und Bundesverfassungsgericht hinwegsetzt, soweit sie zu meinen Gunsten gehen würde.
Trotzdem: der gerichtliche Sachverständige hatte festgestellt, dass es medizinisch unvertretbar war, mich nicht zu entlassen. Eine Lebensgefahr war nicht gegeben und auch nicht wahrscheinlich. Eine Fesselung nicht nötig, da ich ja auf Station war und den fachfremden Stationsarzt, der neuerdings behauptete, meine Lage könnte sich eventuell lebensgefährlich entwickeln, um Aufklärung gebeten hatte, da seine Behauptungen sich mit den Fachärzten nicht deckten. Und bei einer behaupteten schweren Hirnverletzung war ein gewaltsamer Überfall, das anschließende Verschleppen an mein Krankenbett, das Werfen auf dieses und die anschließende gewaltsame Fesselung sogar evident kontraindiziert, weil dann selbst lebensgefährlich.
Ich hatte den Arzt um Aufklärung gebeten über die von ihm urplötzlich behauptete potentielle Lebensgefahr und im nächsten Moment wurde ich gefesselt.

Mein Fall ist aber nicht nur deswegen speziell, sondern auch, weil ich - in geistesgegenwärtiger Vorausahnung - von den gesamten Vorgängen Tonaufnahmen mit meinem Smartphone angefertigt hatte und deswegen die Lügereien sämtlicher Beteiligter aufdecken kann.
Mein Fall ist weiterhin speziell, weil mein Ehemann als Rechtsanwalt und Vorsorgebevollmächtigter vor Ort dabei war.
Meinen auch aus einer Patientenverfügung hervorgehenden einschlägigen Willen hat er angekündigt, im Zweifelsfalle durchsetzen zu wollen. Daraufhin hat man ihm Hausverbot erteilt und mich gefesselt!

Während der Fesselung wurde ich mehrfach vom Arzt beleidigt und verspottet und einen Facharzt habe ich in der gesamten Zeit nicht gesehen.
Abends habe ich mich selbstständig gewaschen und musste mich dann wieder hinlegen um mich fesseln zu lassen. Ich habe Fernsehen gesehen, mir Butterbrote geschmiert und mit dem Beckengurt gefesselt mit dem Smartphone die Rechtslage recherchiert.
Am nächsten Morgen wurde ich ohne Untersuchung entlassen.

Also bei allem gebotenen Respekt, mein Fall zeigt sehr deutlich auf, wie schnell es jeden Otto-Normalverbraucher treffen kann.
Es trifft ihn sogar dann, wenn er den Vorsorgebevollmächtigten und seinen Anwalt gleich mit vor Ort hat ( oder es traf mich vielleicht gerade deswegen!)
Das Besondere an meinem Fall ist doch nur, dass ich das sogar mit tonbandaufnahmen belegen kann und damit dieses sich gegenseitig schützen und decken ins Leere läuft.
Und selbst dann merkt man immer noch Widerstand, denn wenn Ärzte Richter und Amtsärzte sich so verhalten, dann muss doch irgendwas am Patienten sein, dass er das verdient oder ausgelöst hat.

Der Weg ist sehr lang, vor den Gerichten zu seinem Recht zu kommen, selbst bei einer so eindeutigen Sach- und Rechtslage. Schmerzensgelder sind sehr gering in Deutschland und auch die Feststellung des kausalen Schadens langwierig.
Für traumatisierte Menschen der Supergau.
Die meisten geben schon lange vorher auf!

In der Tat nicken Amtsrichter und auch Amtsärzte die Dinge schnell ab, die in der Arzt sagt. Den gesetzlich geforderten Überprüfungs- und Kontrollpflichten kommen sie nicht nach.

Für die akut notwendig werdenden Fesselungen gibt es noch den rechtfertigenden Notstand, Probleme entstehen also in der Praxis in Wahrheit gar nicht.
Das einzige Problem, was ich sehe, trotz meines klaren Falls, ist dasjenige, dass Amtsärzte und Richter ihren Pflichten nicht nachkommen und man sie für derart grob fahrlässiges oder sogar vorsätzliches Verhalten wegen dem erhöhten Rechtsbeugevorsatz so gut wie nie dran bekommt.
Und nur dann würde sich etwas ändern!

Vielleicht, Herr Professor Müller, nehmen Sie mal Kontakt zu mir oder meinem Anwalt auf, vielleicht kann mein Fall helfen.

Wenn Sie es nicht so sachlich darstellen würden, könnte man es gar nicht glauben. Meine Anerkennung für Ihre Offenheit und Energie und mein Mitgefühl für die schlimmen Erfahrungen und deren Nachwirkungen.

Ist da jetzt wirklich dank Ihrer Geistesgegenwart eine ganze Riege von Tätern und Whistleblowing-Verweigerer ins Netz gegangen und die Justiz windet sich wie gewohnt? Das "gib mir mit deiner Büroklammer Deckung und ich decke Dich mit meiner" in den Amts- und Richterstuben kann doch nicht einfach so weitergehen. Aber sie wissen wohl nicht, was sie tun.

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Es ist aber leider wahr. Es gibt ja auch Aktenzeichen dazu ;-)

Ich hätte es auch nie geglaubt, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte. Was ich noch viel weniger geglaubt hätte, dass sich dann ein Landgericht so dagegen sperrt, die Rechtsprechung von BVerfG und BGH anzuwenden. Oder, dass man zahlreiche Anwälte anrufen musste, die einem gesagt haben, bei Lebensgefahr dürfen Ärzte das usw.
Allein im Bereich PsychKG einen Anwalt zu finden, ist wirklich schwer. Und wenn sich einer bereit erklärt, das zu machen, fehlt es leider oft an der Expertise, die man auch mit Einfühlungsvermögen und gutem Willen nicht ersetzen kann.

Ja, das war eine sehr leidvolle Erfahrung, die ich in meinem Leben nie wieder erleben möchte. Noch heute suche ich seitdem keinen Arzt mehr auf, habe Albträume und diverse seelische und körperliche Probleme.

Das einzige, was mir Kraft gibt ist, dass mein Fall die Fehler im System aufzeigen kann. Denn normalerweise sind die Betroffenen nicht so findig, zum Smartphone zu greifen. Normalerweise haben die Betroffenen auch keine so wohlformulierte Patientenverfügung, die auch noch den konkreten Fall detailliert abdeckt. Normalerweise wird gelogen und betrogen, die Wahrheit bis zur Perversion verdreht. Das versucht man sogar bei mir, obwohl die Gegenseite weiß, dass es diese Tonaufnahmen gibt!
Ich versuche, der Sache zumindest nachträglich einen Sinn zu verleihen, indem ich immer daran denke, dass ich "nur" knapp 29 Stunden gefesselt war, andere Menschen erleben das jeden Tag und wieder und wieder. Beim Gedanken daran wird mir schlecht. Welch unfassbares Leid müssen diese Menschen bei jeder erneuten Fesselung erleiden. Oder stumpfen auch sie irgendwann ab?
Gerade Menschen mit Psychosen haben oft überhaupt keine Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Sogar mir wurde vom Amtsarzt eine organisch bedingte Psychose mit Erregungszuständen diagnostiziert! Blöd nur, dass es die behauptete organische Grunderkrankung laut gerichtl. Sachverständigen nicht gab. Jetzt versucht das Gericht, den Amtsarzt rauszuhauen, indem es schaut, ob - trotz der erfolgreichen Feststellungsklage mit Bindungswirkung - es im Ergebnis richtig gewesen sein könnte, mich unterzubringen, dann hatte ich halt keine Psychose, sondern einen sonstige psychische Erkrankung. Es wird sich schon was finden, so die Hoffnung. Gut, dass mein Rechtsanwalt, der Hausverbot erteilt bekommen hatte, seine Kollegin gerufen hatte, die meinen Zustand bezeugt hat. Gut, dass die Fachärztin meinen Zustand bezeugt hat. Muss ich noch sagen, dass das Landgericht diese Zeugen nicht vernimmt? Wären ja Zeugen, die meinen Anspruch stützen würden;-)

Die Psychose wurde dann auch so begründet, dass ich im Gespräch mit dem Amtsarzt drei Mal auf meine Menschenwürde zu sprechen gekommen war. Ich habe ihm nämlich wiederholt gesagt, dass es egal ist, ob ich in Lebensgefahr bin oder nicht, dass ich dann trotzdem selbst entscheiden darf, ob und wie ich behandelt werden will, soweit ich einsichtsfähig bin. Und wenn ich nicht einsichtsfähig wäre, so würde meine Patientenverfügung gelten.
Das passte dem Amtsarzt aber nicht. Er gab vor Gericht zu, dass er mich nicht untersucht hatte, keine neurologische Untersuchung durchgeführt hatte, obwohl er Facharzt für Neurologie ist. Er habe auch nicht in die Patientenakten gesehen.
Ob er in Erwägung gezogen hätte, dass meine Empörung (die Erregungszustände) berechtigte Wut über die Fesselung waren. Ja, das hätte er schon, aber die Psychose sei da vorrangig gewesen. Ob er Differentialdiagnosen in Erwägung gezogen hätte (zB akute Belastungsreaktion nach Gewaltanwendung etc.). Ja, sei aber auszuschließen. Warum? Steht in den Sternen. Wird sich zu ausgeschwiegen. Ob er daran gedacht hätte, die Fesselung probeweise zu lösen. Das sei nicht seine Aufgabe, war seine Antwort. Das sei Aufgabe der Ärzte.
Das alles steht im Verhandlungsprotokoll. Die Selbstverständlichkeit und Gleichgültigkeit, mit der ein Amtsarzt das vor einem deutschen Gericht aussagt, noch dazu, nachdem es bereits eine rechtskräftige Feststellung der Rechtswidrigkeit schon aus formellen Gründen (unzureichendes Gutachten, das laut Verwaltungsgericht nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt hat) spricht für sich.

Das Landgericht meinte, der Amtsarzt hätte sich auf die Angaben des (fachfremden) Stationsarztes verlassen dürfen. Prima. Dann braucht man den Amtsarzt doch eigentlich nur noch zum Absegnen. Die gesetzliche Pflicht, eine von der Unterbringungseinrichtung unabhängige Prüfung vorzunehmen....quatsch, was soll's. Sehen höherrangige Gericht anders. Aber bis dahin muss man sich wohl mit einem Landgericht beschäftigen, dass die Haftung von Amtsträgern mit allen Mitteln zu verhindern versucht.

Wir könnten auch von der Richterin sprechen, die in mein Zimmer kam und auf die Antwort "Ich spreche nicht ohne meine Anwältin" gesagt hat, sie hätte keine Zeit, die Anwältin hereinzulassen. Also habe ich mit dem Smartphone die vor der Stationstür stehende Anwältin angerufen, die dann auch von der Station hereingelassen wurde. Wir könnten davon sprechen, dass die Richterin gebeten wurde, Anwältin und Mandantin kurz allein zu lassen und die dann sagte, das ginge nicht (sie ist dann doch nach Diskussionen rausgegangen, platzte aber nach zwei Minuten wütend in das Zimmer; gut, dass die Anwältin schon vorher von meinem Hausverbots-Vorsorgebevollmächtigten gebrieft worden war).
Über eine Richterin, die sich geweigert hat, im Beisein meiner Anwältin die Patientenverfügung zu lesen, obwohl die relevanten Stellen ihr mit Fingerzeig der Anwältin kenntlich gemacht worden sind.
Über eine Richterin, die jeden meiner Versuche, sie anzusprechen, ignoriert hat. Sie sprach nur noch mit der Anwältin.
Über eine Richterin, die hinterher noch beim Stationsarzt Theater gemacht hat, man möge mir doch das Handy wegnehmen (ist aber glücklicherweise nicht passiert).
Über eine Richterin, die in der Akte notiert hat, dass sie für meinen Fall auch über das nahe bevorstehende Ende ihres Bereitschaftsdienstes hinaus auf ihrem Handy zu erreichen sei. Ungeniert in der Akte notiert.
Oh, allein die Liste mit der Richterin, die wird noch viermal so lang, wenn man alles aufzählt (hat mein Anwalt tatsächlich auch gemacht).
Das Landgericht dazu: Das ist eine Richterin, die genießt Spruchrichterprivileg. Die rechtskräftige Feststellung der Rechtswidrigkeit der richterlichen Unterbringung (Landgericht, aber andere Kammer) - uns egal. Die Bindungswirkung? Egal.
Mein Anwalt: Es besteht Bindungswirkung und kein Spruchrichterprivileg, das hat der BGH für Unterbringungen schon entschieden. Außerdem gilt nach EMRK Artikel 5 eine verschuldensunabhängige Haftung ohne Subsidiarität. Schutzzweck der Norm, BVerfG sagt, Unheilbarkeit der Unterbringung schon bei formellen Verfahrensfehlern.
Landgericht: Egal, kein Anspruch.

Die meisten Betroffenen scheitern indes schon vorher. Am Anwalt, an der Lügerei der Gegner, die alle zusammen halten, an den Vorurteilen gegenüber Menschen mit psychiatrischen Diagnosen. An der Tatsache, dass Ärzte vom Recht eingeschränkt werden sollen und das nicht zum Selbstverständnis passt. Dann an den Gerichten, die teilweise genauso verdrehen wie die Gegner. Da muss man den Vorwurf der Rechtsbeugung schon vergessen. Da geht schon Rechtsbruch vor sich. Und das einzige, was man tun kann ist, sich von diesem Verhalten nicht retraumatisieren oder einschüchtern zu lassen. Genug Geld zu haben für die Streitigkeiten. Oder eine Rechtsschutzversicherung.
Aber, wie die Staatsanwaltschaft beschieden hat - und das OLG bestätigt hat (Klageerzwingungsverfahren) - 29 Stunden an ein Bett gefesselt zu werden ist eine Bagatelle gemäß 153 (1) StPO.

Immerhin kenne ich mich in dem Bereich inzwischen rechtlich ziemlich gut aus. Habe mal Jura studiert. Und das Studium der Thematik am Krankenbett begonnen. Wohlbehütet durch einen Bauchgurt, der sich bei mir vom Schambein bis zur Unterbrust erstreckte.

 

Glücklicherweise habe ich zur Zwangsosychiatrie und Fixierung keinerlei Wissen und Erfahrung. Bin auch kein Jurist. Ich kann Sie also kaum unterstützen. Dass sie sich selbst schlau machen und alle Voraussetzungen für Selbsthilfe mitbringen, ist schon mal das Wichtigste. Sie haben aber auch schon gemerkt, dass "Verantwortung" bei solchen Vorfällen den daran Beteiligten als Fremdwort gilt. Sie müssen damit rechnen, dass das gegen jede Vernunft so beibehalten wird. Das Justizsystem kennt spätestens nach der 1. willkürlichen Verleugnung eines Rechtsfehlers keine Möglichkeit der Umkehr. Da man Rechtsbeugung in eine Phantasie von Querulanten verdreht hat, führt die fortgesetzte Rechtsverweigerung selten zu Konsequenzen. Da scheint die Aussicht des ehrlichen Entscheiders, von den Kollegen geschnitten werden, bedrohlicher als das Risiko in dienstrechtliche oder sogar strafrechtliche Verantwortung genommen zu werden. Außerdem macht jeder mal irgendwann einen Fehler. Über die Konsequenzen entscheiden dann die gegenüber Nestbeschmutzern wenig emphatischen Zimmernachbarn und Aufsichtführer. Es gibt faktisch keine verlässliche Struktur zur Abwicklung willkürlich herbeigeführter Fehler in der Justiz. Gegen dieses kontrollresistente Bollwerk gibt es nur kleine Erfolge und die kosten Zeit und Nerven. Sie müssen sich darauf einrichten, dass keine Finte zu durchsichtig, keine Begründung zu fadenscheinig sein kann, um von studierten Juristen noch als vertretbar befunden zu werden. Alle Schotten dicht! Wenn Sie sich trotzdem nicht von Ihrem Recht auf Gehör abbringen lassen, werden Sie Experte in Sachen Justiztätigkeit. Sie erkennen, dass ein wesentlicher Teil der Kapazitäten für solche Fälle frei ist und alle gegen Sie gerichteten Stellschrauben schnell und präzise arbeiten. Reaktionszeiten von 1 Tag bis unendlich sind flexibel verfügbar. Gegen das Missachten von Anträgen müssen Sie weitere Verfahren anstrengen. Kosten, Schriftsätze und Aktenberge. Das wird schnell zuviel und kostet Lebenszeit. Auf der anderen Seite eine akadenische Streitbewirtschaftung ohne jede Wertschöpfung. Gehen Sie ganz egozentrisch Ihre Optionen durch. Was können Sie im besten Fall erreichen und auf wieviel müssen Sie dafür verzichten? Für Andere ums Recht zu kämpfen ist keine gute Idee, mit anderen um Rechte zu kämpfen ist besser. Es kann sonst schnell ein einsamer Kampf werden, weil die Vertrauten überfordert sind. Gibt es schon Betroffenengruppen oder lassen sich Streitpunkte verallgemeinern, so dass man gemeinsame Ziele finden kann? Zum Beispiel werden Sie vermutlich nicht die Einzige sein, die in der Klinik, vor Gericht und von anderen Beteiligten auf unrechte Weise behandelt wurden. Auf die Öffentlichkeit sollte man nicht allzusehr hoffen, denn da muss schon glückliche Fügung und die richtigen Kontakte zusammenkommen, damit ein Anliegen sachlich richtig und mit Konsequenz unterstützt wird. Eine Petition kann evtl. hilfreich sein, wie hier zu Rechtsbeugung https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-vo...

Achten Sie auf sich und holen Sie sich das bunte Leben zurück! Dafür wünsche ich Ihnen viel Glück, gute Freunde und viel Kraft!

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Richter sind leider die falschen Personen dafür, einen im Einzelfall nicht völlig auszuschließenden Machtmissbrauch aufzudecken.

Die Realität sieht so aus, dass der Richter nach einer Fixierung kommt und die Gründe vom Arzt erörtert bekommt. Wenn das plausibel ist, bleibt dem Richter überhaupt nichts anderes übrig, als das abzunicken.

Und im Normalfall wird es auch keinen Grund geben, das für falsch zu halten. Schließlich bedeutet die Fixierung gerade für den Arzt Mehraufwand. Und auch das Pflegepersonal, das die Maßnahme ja realisieren muss, wird herzlich wenig Spass dabei haben, jemanden zu fixieren.

Völlig undenkbar für die Praxis ist es -wenn nicht 24 Stunden in jeder Einrichtung ein Richter sitzt, was völlig illusorisch ist- vorher oder zeitgleich eine richterliche Genehmigung zu bekommen. Abwarten ist nicht möglich, wenn man es mit einem tobenden Patienten zu tun hat. Da wird manchmal sogar eine 9-fach-Fixierung nötig. Bedauerlich, aber Realität.

 

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Die Fixierung ist die ultima ratio einer an sich schon ultima ratio, nämlich der Unterbringung.
Im Gesetz steht nicht, wenn ein Patient tobt, fixiere ihn.
Ich habe selbst im Altenheim gearbeitet und solche tobenden Patienten erlebt, die mir vor lauter Panik die Fäden aus meinem Blazer gezogen haben mit den Fingernägeln, während sie gleichzeitig geschrieben haben, ich würde sie entführen wollen.
Mit denen bin ich auch zurecht gekommen ohne Fixierungen.
Dann gibt es noch die anders hoch aggressiven, z.b. durch drogeninduzierte Toberei.
Da frage ich mich, wo ist die gute alte Gummizelle geblieben?
So jemanden bekommen Sie durch die Fixierung auch nicht ruhig. Ganz im Gegenteil verstärkt eine solche Fixierung noch die Wut.

Sie meinen, Sie haben bisher noch keine andere Möglichkeit gefunden.
Also, warum kann man so jemanden nicht in eine Gummizelle sperren?
Wird dieser Patient fixiert und dann nicht medikamentös behandelt?

Wo hatte denn der Arzt in meinem Fall einen Mehraufwand?
Zumindest einer der Beteiligten hat die Fesselung sichtlich genossen, denn er hat dabei gegrinst und mich im Beisein aller Beteiligten verspottet.
Solches wird häufig von Betroffenen berichtet, lügen die etwa alle?
Es handelt sich eben nicht um Einzelfälle und genau das ist das Problem.
Über die Fixierung hat keiner der beteiligten Amtsträger entschieden. Nur über die Unterbringung an sich.

Schulze, Sie schrieben - und löschten dann:
"Über die Fixierung hat keiner der beteiligten Amtsträger entschieden. Nur
über die Unterbringung an sich." Das ist auch korrekt gewesen. Die Situation
der Fixierung ergibt sich in aller Regel kurzfristig, dauert aber meist nicht
langfristig. Das ist auch ein weiterer Grund, warum richterliche
Entscheidungen da wenig Sinn machen

Ich sage dazu:
Nein, das ist nicht korrekt gewesen. Zumindest im Gesetz steht, dass nach 12 Stunden ein Oberarzt die Maßnahme genehmigen muss.
Das ist bei mir nicht erfolgt.
Ein Blick in Artikel 3 der EU-Antifolterkonvention ergebt die Notwendigkeit, dass ein Amtsarzt oder Richter, spätestens dann, wenn er da ist und den Patienten gefesselt vorfindet, darüber entscheiden muss.
In meinem konkreten Fall war es sogar so, dass der Arzt davon ausgegangen ist, das mit der Genehmigung der Unterbringung auch die Fesselung nachträglich amtsärztlich und richterlich genehmigt worden wäre.
Das war aber mitnichten der Fall, dem Amtsarzt scheint nicht mal das Ausmaß meiner Fesselung aufgefallen zu sein, denn diesbezügliche Fragen konnte er vor Gericht nicht beantworten.
Die Behauptung, die Notwendigkeit einer Fixierung ergebe sich kurzfristig, mag korrekt sein. Dann greift aber ohnehin der rechtfertigende Notstand und eine Fixierung aufgrund ärztlicher Anordnung nach PsychKG oder im Betreuungsrecht wäre dann nicht mehr notwendig.
Dass diese Fesselungen nicht länger dauern sollen, auch das würde ich sogar bestätigen, denn das Gesetz sieht ja nicht ohne Grund vor, dass nach 12 Stunden ein Oberarzt die Maßnahme genehmigen muss, folglich könnte man daraus ableiten, dass der Gesetzgeber dem Arzt nur eine Fixierung von bis zu 12 Stunden in dessen eigene Entscheidungskompetenzen einräumt.

Es kann auch nicht sein, dass derartige Grundrechte von der Länderrechtsprechung abhängig sind. Also wenn ich in einem anderen Bundesland Urlaub mache, muss ich mich zunächst einmal über Spezialitäten der Gefahrenabwehr unterrichten? Das zeigt schon, dass einzelne Bereiche der Gefahrenabwehr Bundessache sein müssen.

Die Behauptung, die meisten Fesselungen würden nicht langfristig dauern, kann ich nicht bestätigen. Von welchen Zahlen sprechen Sie denn, wenn Sie von die meisten reden und wann ist langfristig für Sie denn langfristig?
1 Stunde, 12, ein OLG-Gerichtsurteil spricht sogar von bis zu 3 Tagen!

Noch mal: die Fixierungen von denen Sie zu sprechen scheinen, sind über den rechtfertigenden Notstand gedeckt und dort gibt es gar keine gesetzlichen Probleme, außer, dass nicht ordentlich dokumentiert wird und diese Dokumentationen zwangsläufig gefärbt sind.
Es geht gerade um längere Fixierungen.
Im übrigen ist in der Praxis auch nicht selten, dass der Mensch fixiert wird und dann noch einmal fixiert wird.
Am Abend wurde ich defixiert, damit ich mich waschen kann und dann wurde ich wieder fixiert.
Handelt es sich jetzt um 2 Fixierungen oder nur um eine mit Unterbrechung?
Und bei mir gab es seit der initialen Fesselung keine weiteren Vorkommnisse, so hat es auch der Arzt dokumentiert und trotzdem blieb ich 28,5 Stunden gefesselt.
Wie erklären Sie sich denn da die Notwendigkeit?
Hat nicht auch die Tatsache, dass ich mich ruhig gewaschen habe und mich dann sogar ohne Widerstand wieder habe fesseln lassen(müssen) gezeigt, dass die Fesselung an sich nicht mehr notwendig war?
Schließlich wäre ich allein schon aufgrund der richterlichen Anordnung geblieben, auch, wenn ich sie nicht für richtig gehalten hätte. Eventueller Fluchtgefahr hätte man spätestens ab diesem Zeitpunkt durch Abschließen des Zimmers begegnen können.
Ist es nicht vielmehr so, dass ein Patient, der dann durchgängig gefesselt wird, einfach bequemer ist und weniger Arbeit macht?
Das habe ich tagtäglich in Altenheimen erlebt!

Mir kommt das vor ,wie die Methoden vor 40 jahren:

es gab in Baden eine Psychiatrie mit der  Überschrift  "Frauenabteilung laut" und da wurde beim Toben der psychisch  Kranken

so verfahren, < Anbinden am Bett> und Knebeln  das wurde uns damals Jugendlichen als Schreckgespesnt berichtet--

inzwischen sind aber auch i n dieser Psychiatrie weit mildere therapeutische Methoden angewandt worden ohne Fixierung!!!

Bei diesen Berichten hat man Angst ,alt zu werdne ,wer weiss ,wie man nach einem starken Gehirnshclag reagiert und wehe wenn man keine besuchenden  Angehörigen hat-

 

gruss aus Stuttgart

In die Psychiatrie kann im Prinzip jeder mal kommen. Dass der Aufenthalt länger als 6 Wochen dauert, setzt aber schon eine massive psychische Erkrankung voraus, schon weil man eine kostenintensive psychiatrische Behandlung nicht mal so zum Spass macht.

Altenpflege ist ein anderes Kapitel. In der Tat: Ohne Angehörige muss man mit manch Schlimmem rechnen.

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Also sind Freiheitsentziehungen bis sechs Wochen in Ordnung und Freiheitsentziehungen über 6 Wochen hinaus .... dann muss derjenige doch schwer psychisch krank sein? Irgendwie wird er das schon verschuldet haben?
Zeigt nicht mein Fall gerade auf, wie leichtfertig und schnell man psychiatrische Diagnosen bekommt, nur, weil man nicht so will wie die Ärzte?!

Und warum ist Altenpflege ein ganz anderes Kapitel? Ganz im Gegenteil kommen da Psychosen, Delirien und all solche Dinge, die regelmäßig zur angeblichen Notwendigkeit von Fixierungen herangezogen werden, weitaus häufiger vor als in der Psychiatrie!
Selbst wenn man da engagierte oder sogar rechtsversierte Angehörige hat, hilft das dann auch nicht großartig!
Immer diese undifferenzierten Grundannahmen und Platitüden...

Freiheitsentziehungen erfolgen nicht zum Spass. Eine Unterbringung in der Psychiatrie hat nichts mit Verschulden zu tun; bei Unterbringungen wegen Verschuldens (=Haft) sind wir im Bereich des Strafrechts.

Ich gehe auf Ihren Fall nicht ein. Das würde nämlich nur einen Sinn machen, wenn im Forum beteiligte Ärzte bzw.Richter mitdiskutieren würden; die einseitige Sicht von Ihnen als Betroffener reicht nicht aus, um dazu halbwegs sachgerecht Stellung nehmen zu können.

Da ich beide Bereiche (Psychiatrie, Altenpflege) ein wenig kenne, frage ich mich doch sehr, woher Sie Ihre Erkenntnisse haben. In einem durchschnittlichen Alten- und Pflegeheim gibt es zwar viel Demenz; psychische Erkrankungen, die eine Fixierung erforderlich machten, sind indes eher selten; selbst beobachtet habe ich so etwas dort noch nie. Alter ist im Prinzip nichts anderes als Kindheit; von alterstypischen Erkrankungen wie Demenz abgesehen gibt es keinen Grund, im Hinblick auf psychische Erkrankungen eine Abweichung vom Bevölkerungsdurchschnitt anzunehmen.

 

0

Freiheitsentziehungen erfolgen nicht zum Spass.

Mitunter jedoch sehr schnell und ohne gesetzlichen Grund. Das zeigen schon die Urteile des BVerfG.

Eine Unterbringung in der Psychiatrie hat nichts mit Verschulden zu tun

Das werde ich den Prozessgegnern in meinem Fall dann mal mitteilen.

Ich gehe auf Ihren Fall nicht ein. Das würde nämlich nur einen Sinn machen, wenn im Forum beteiligte Ärzte bzw.Richter mitdiskutieren würden; die einseitige Sicht von Ihnen als Betroffener reicht nicht aus, um dazu halbwegs sachgerecht Stellung nehmen zu können.

Wie gut, dass ich nicht nur Betroffene bin, sondern auch Pflegekraft, früher im Altenheim, später in der Psychiatrie. Und die Sicht des Betroffenen ist wohl fast die Wichtigste, denn schließlich sind es seine Grundrechte, in die eingegriffen wird.

Da ich beide Bereiche (Psychiatrie, Altenpflege) ein wenig kenne, frage ich mich doch sehr, woher Sie Ihre Erkenntnisse haben.

Aus beruflicher Tätigkeit.

In einem durchschnittlichen Alten- und Pflegeheim gibt es zwar viel Demenz; psychische Erkrankungen, die eine Fixierung erforderlich machten, sind indes eher selten;

Komisch, dann sind die Einrichtungen, in denen ich gearbeitet habe, wohl speziell gewesen.

[quote=Gast]

Ich gehe auf Ihren Fall nicht ein.

Kann ich verstehen, dann gehen einem nämlich ganz schnell die Argumente aus. Weil man an meinem Fall nämlich sieht, dass es jeden treffen kann, der sich ärztlichem Obrigkeitsdenken nicht unterwirft. Weil er zeigt, wie die ganzen Einwürfe wie unangekündigte Kontrollen, Besuchskommission, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, anwesender Rechtsanwalt, all der Kram überhaupt nichts bringt und man bei den falschen Ärzten bereits dann als psychisch krank gilt, wenn man nicht will, wie der Arzt will. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass in das Gesetz aufgenommen wird, dass die bloße Ablehnung einer Behandlung für sich genommen noch nicht ausreicht, um in den Anwendungsbereich des PsychKG zu fallen.
Noch heute im Jahr 2018 lese ich Bescheide, in denen aber genau das drin steht.
Es tut mir ja fürchterlich leid, aber jeder Bürger dieses Landes muss sich nun mal dessen Gesetzen unterwerfen, auch Richter, auch Ärzte.

Sonja Ehrlich schrieb:
Über die Fixierung hat keiner der beteiligten Amtsträger entschieden. Nur über die Unterbringung an sich.

Das ist ja eben die Gretchenfrage, über die das BVerfG entscheiden wird. Reicht die richterliche Entscheidung "über die Unterbringung an sich" für die Fixierung aus? Für die baden-württembergische Landesregierung kein Problem. "Nach Auffassung der Landesregierung werde der Richtervorbehalt erfüllt. Sicherungsmaßnahmen innerhalb der geschlossenen Unterbringung seien nicht mehr als Freiheitsentziehung zu werten" (Stuttgarter-Zeitung, Link s.u.).

Das BVerfG sieht darin aber sehr wohl ein Problem. Das ist schon aus der Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung am 30./31. Januar 2018 zu entnehmen:

"D. Begründetheit
I. Maßstäbe
1. Grundrechtseingriff (Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG)
- Abgrenzung Freiheitsbeschränkung/Freiheitsentziehung
- Problem der "Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung"
2. Rechtfertigung
- Hinreichend bestimmte gesetzliche Eingriffsermächtigung
- Gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrens
- Richtervorbehalt"

Rein faktisch kann die Aufhebung der körperlichen Fortbewegungsfreiheit je nach Eingriffsmaßnahme unterschiedlich intensiv sein. Die Beschränkung auf eine Unterbringungsanstalt ist nicht so eingriffsintensiv wie die Beschränkung auf eine Station innerhalb der Anstalt oder gar eine Zelle innerhalb einer Station. Auch bei Festhalten oder Fesseln gibt es graduelle Unterschiede. Ich kann mir aber keinen Eingriff vorstellen, der intensiver wäre, als die 5-Punkt-Fixierung oder gar 7-Punkt-Fixierung. Damit dürfte wohl auch in den absoluten Kernbereich des Grundrechts aus Art. 2 II GG eingegriffen werden, der von dem vorbehaltslosen Grundrecht auf Menschenwürde mit umfasst ist. Das ist bei der Rechtfertigung des Eingriffs besonders zu beachten.

Wenn wir die richterliche Haftentscheidung mit der Unterbringungsanordnung vergleichen, bedeutet sie auch, dass der Gefangene z.B. in eine Zelle gesteckt werden darf, die nicht größer ist als ein Hundekäfig? Ist doch auch nur eine Maßnahme der Freiheitsentziehung.

Jetzt noch zum Schluss zu den Zahlen von Doris König:

"Verfassungsrichterin Doris König nennt die Zahl von 17 600 Fixierungen allein in Baden-Württemberg. Diese Maßnahme sei 2016 bei 5300 Patienten angewendet worden."

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fixierung-in-der-psychiatrie-v...

Wie ist denn das zu verstehen?

 

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Bei einer sog. "freiwilligen Aufnahme" in einer allgemeinen Psychiatrie geht dieser ja immer auch ein Aufklärungsgespräch voraus.

Meiner Meinung nach wäre auch bei diesem Aufklärungsgespräch vom aufnehmenden Arzt auch auf die jetzt noch in der Regel hypothetische spätere Möglichkeit einer Fixierung hinzuweisen, diese Aufklärung wäre dann aber auch noch zu dokumentieren in der Patientenakte gemäß BGB § 630e.

Daß dieser Aufklärung aber meines Wissens noch nirgendwo in vollem Umfang in der Psychiatrie nachgekommen wird, macht die bevorstehende Entscheidung des BVerfG noch interessanter und auch wichtiger.

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Wenn ich recht sehe, werden Fixierungen nur angewendet, wenn vor allem per Gewalt Gefahren, körperliche Gefahren drohen, oder - was auch eine Fixierung darstellen kann -  , jemand festgehalten wird, um nicht im Zustande der Unzurechnungsfähigkeit zu entweichen. Als Methden werden drei genannt:  a) "Fesselung" ans Bett o.ä.  b) medikamentöse Ruhigstellung c) ein selbstdeklariertes Öpferchen stellt Gummizelle als mildere Alternative dar. Alle drei sind wohl umstritten, bestreitbar, und jeder will es besser wissen. Jede der Methoden kann man attackieren. In der Tat greuft jede in das allgemene Freiheitsrecht ein. Manche denunzieren medikamentöse Behandlung dann auch als "chemisch" - was schrecklich klingt, und der Peisk muss auch verdaut werden. Geht aber bei einer onkreten Wahl etws "schief" - Selbstmord in Gummizelle o.ä. - ja dann tibt ein Sturmgebraus der Besserwisser. Alles hat auch mit Kosten zu tun, und der fixierte Personenkreis dürfte eher weniger zum öffentlichen Haushalt beitragen. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, Selbstgefährdung sei einfach hinzunehmen, sollen die sich doch abmurksen. Spätestens bei dem kleinsten Gefahrenanhalt für Fremdgefährdung ist aber definitiv Schluss mit Rücksicht. Der Staat hat auch Schutzpflicht.

Sie sehen nicht recht, Fixierung werden nicht nur in solchen Fällen angewandt.
Und nein, nicht selbst deklariertes Öpferchen. Rechtlich bereits anerkannt.
Erst lesen, dann denken, dann erst schreiben ;-)

Erst lesen, dann denken, dann erst schreiben

Kein Mensch hier kennt Ihren "Fall". Deshalb wäre es besser, die entsprechenden nur Sie selbst betreffenden Debatten einzustellen. Aus Ihrer eigenen Darstellung wird man auch nicht recht schlau. In eigener Sache ist man bekanntlich immer ganz schlimm befangen...

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Wenn eine Maßnahme helfen soll, dann muss man beide Parteien fragen, nicht nur den Arzt, der eingreifen will, sondern auch den Betroffenen, der den Eingriff zu verkraften hat.
Wenn Menschen, die in eigener Sache schreiben, befangen sind, ganz schlimm befangen, welchen Sinn macht es dann, dass Ärzte befragt werden? Und welchen Sinn haben dann die Meinungen von Rechtsanwälten? denn die verdienen mit der jeweiligen Seite das Geld.
Sollen die Betroffenen also gar nicht erst gefragt werden, sollen sie lieber Objekt des Eingriffs bleiben? Nach der Objekttheorie verstößt genau das gegen die Menschenwürde.
Und nicht die Sichtweise der Betroffenen auch mit einzubeziehen geht zwangsläufig an der Lebensrealität vorbei, sondern führt lediglich zu einer einseitigen Meinungsbildung.
Ausgewogen und fundiert kann ein solcher Prozess niemals sein.

Dr. Egon Peus schrieb:

Alles hat auch mit Kosten zu tun, und der fixierte Personenkreis dürfte eher weniger zum öffentlichen Haushalt beitragen.

Das sagt schon alles über das dahinterstehende Gedankengut aus. Kosten- und einzahlerorientierte Grundrechtsauslegung.
Wenn so etwas dann noch von jemandem kommt, der den Grundrechten per Berufsordnung verpflichtet ist, ist eigentlich nichts mehr verwunderlich.
Aber immerhin ehrlich.

Sie können mich gern fragen, was Ihnen unklar ist. Wo soll ich Debatten eingestellt haben, die nicht mich betreffen oder betroffen haben?
Und warum sollte ich das müssen, ist das etwa keine offene Diskussion? Dürfen hier nur die Leute mit Selbsterfahrung schreiben?
Ich bin in eigener Sache nicht befangen, nicht ohne Grund habe ich bereits zwei Klagen rechtskräftig gewonnen.

Es wurde behauptet, zu Fixierungen komme es auch in anderen als den drei von mir genannten Fällen: a) Fremdgefährdung b)körperliche Selbstgefährdung  c) Selbstgefährdung des Patienten durch Gefahr des Entweichens. Genannt wurde dnn aber nichts. - Geld? Wir sollten wohl alle etwas ehrlicher argumentieren. Natürlich wird sogar Geld gegen Leben abgewogen. Dauer bis zum Erscheinen eines Rettungsdienstwagens am Vorfallsort? 9 Minuten? 6 Minuten wäre hübsch, zahlt aber keiner. Oder: was wenn drei Fälle zugleich? Dreifache Besetzung auf Vorrat? Zahlt auch keiner. Obwohl genau genommen und statistisch vermutlich auch verifizierbar Menschenleben davon abhängen. 100.000 Richter mehr einstellen, damit neben dem Bett eines jeden Irren auch sofort entschieden werden kann? Klar, machbar, wäre aber teuer. GutiGutis meinen immer, Reden über Geld sei von Übel. Leistungen, die Geld kosten (und andere bezahlen), werden aber rabiat verlangt. Da passt einiges nicht zusammen.
 

Stellen Sie konkrete Fragen, dann bekommen Sie auch konkrete Antworten.
Ich habe nicht gesagt, dass es etwas Übles ist, über Geld, Kosten oder Wirtschaftlichkeit zu sprechen.
Ich habe gesagt, dass sich die Grund- und Menschenrechte daran nicht ausrichten dürfen.
Das sollte insbesondere einem Juristen klar sein, besonders dann, wenn er als Notar den Staat vertritt.
Sonst wäre der Beruf des Buchhalters angebrachter.
Und vielleicht fangen Sie endlich einmal an, Ihre Wortwahl zu überdenken.

Und noch einmal, weil das in die Köpfe scheinbar nicht rein geht: in akuten Notfällen greift der rechtfertigende Notstand, der nach wie vor keinem Richtervorbehalt unterliegt. Dann muss unverzüglich ein Richter gerufen werden und erst dann sprechen wir darüber, ob der Richtervorbehalt hier zur Ermächtigung des Eingriffs der Fesselung tragen muss oder nicht.
Und unter unverzüglich ist als ohne schuldhaftes Zögern zu verstehen und gerade nicht die Frist des Artikel 104 GG auszuschöpfen.
Die hier ständig gezeichneten Akutsituationen führen doch gar nicht zu einem Problem.
Außer es passt einem nicht, dass man danach direkt in Richtung rufen muss, der sich über den weiteren Verlauf der Maßnahme Gedanken machen muss.
Bisher konnte mir keiner der Diskussionspartner darlegen, warum das ein Problem sein soll.

Das mag für den anordnenden Arzt anstrengend sein, dass er ein Richter informieren muss und es mag anstrengend für ihn sein, dass er dem Richter dann auch seine Fixierungsentscheidungen darlegen muss.
Aber wer das nicht ertragen kann, hat den falschen Beruf ergriffen und die falsche Einstellung, was den hippokratischen Eid angeht (bzw das Genfer Gelöbnis).
Denn zu den vom Arzt zu schützenden Rechtsgütern des Patienten gehören auch die Selbstbestimmungsrechte und die Menschenwürde, nicht nur der Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit.

Also: akute Notsituation = reagieren, Eingriff durch den rechtfertigenden Notstand gedeckt ( wenn nicht gelogen oder übertrieben wird; lässt sich über ein späteres gerichtliches Verfahren überprüfen)

Dann: Sofort Richter herbeirufen, damit der über die weiteren Abläufe entscheidet, dafür gibt es die richterlichen Bereitschaftsdienste, die dann sicherlich besser ausgestattet werden müssen.

Wo genau liegt hier nun das Problem?

Nochmal: Wenn der Richter nach einer Fixierung kommt und die Gründe vom Arzt erörtert bekommt, bleibt dem Richter, wenn das plausibel ist (was wohl immer der Fall sein wird), überhaupt nichts anderes übrig, als das abzunicken. Was soll so etwas? Das ist Verschwendung richterlicher Arbeitskraft ohne jeden Nutzen, außer dass Politiker oder Verfassungsrichter zur allgemeinen Beruhigung sagen können, es sei ja richterlich genehmigt.

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Sorry, da war etwas bei der Übermittlung schief gegangen. Sie haben Recht, wenn der Richter sich vom Arzt wie ein Rind am goldenen Nasenring führen lässt, dann wird er wohl alles abnicken, was ihm halbwegs plausibel erscheint.
Aber es gibt doch auch Richter, die sich nicht zum Rindvieh machen lassen. Und vielleicht besteht durch die jedes malige Kontrolle für den Betroffenen auch die Möglichkeit, zeitnah in rechtsstaatlicher Hinsicht seine Bedenken vorzubringen, neu zu verhandeln, Chance auf Aufhebung der Maßnahme et cetera pp

Das klingt, als ob Richter, die der ärztlichen Auffassung folgen, blöd oder faul wären. Dem widerspreche ich. Der Facharzt für Psychiatrie ist auf dem Gebiet sachverständig, der Richter ist es nicht, er kann sich nur bemühen, es zu verstehen.

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Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe geschrieben, dass ein Richter, der so agiert, wie Sie es selbst als praxisnaher beschrieben haben, seine gesetzlichen Aufgaben gerade nicht wahrnimmt.
Und ja, es gibt Richter, die sind faul, und es gibt Richter, die sind blöd. Und dann gibt es Richter, die sind beides. immerhin sind Richter auch nur Menschen. Hab ich gehört. In der täglichen gerichtlichen Praxis stelle ich eher fest, dass auch diese stark abstumpfen.
Der Facharzt für Psychiatrie hat ebenso seine Schwerpunkte, wie jede andere Berufsgruppe auch. Jemand, der sich mit Geisteskrankheiten auskennt, hat dann vielleicht Grundwissen in Gemütskrankheiten oder posttraumatischen Belastungsreaktionen, deswegen ist er noch lange kein Experte für zB traumatisierte Menschen.
Unterbringen darf nach dem Gesetz ein Facharzt für Psychiatrie oder ein Mensch, der ein Jahr in der Psychiatrie gearbeitet hat als Arzt.
Da wissen so manche Insassen von Psychiatrien mehr über ihre Krankheit.
Aber gut, unterstellen wir, dass der Facharzt für Psychiatrie alles wüsste in seinem Bereich. Dann ist es seine Aufgabe, den Richter so zu informieren, dass dieser abwägen kann.
Da dürfen nicht nur Behauptungen zB über psychische Krankheit aufgestellt werden, sondern diese müssen dem Richter auch begründet werden.
Das Ganze darf nicht nur unterbringungsausgerichtet dargelegt werden, sondern muss in seiner Ganzheit dargelegt werden, Stichwort Verhältnismäßigkeitsprüfung und Kausalität, andere Mittel etc pp
Ist in meinem Falle überhaupt nicht so passiert, weswegen das amtsärztliche Gutachten ja auch kassiert worden ist.
Wenn das Bundesverfassungsgericht solche Notwendigkeiten betont, dann liegt das garantiert nicht daran, dass das in der Praxis immer eingehalten wird, sondern ganz im Gegenteil, schlampig mit den normativen Voraussetzungen umgegangen wird.
Das bedeutet, dass mein Fall eben kein Einzelfall ist. Zumindest nicht, was die Abläufe angeht, wie die Beteiligten zusammenarbeiten etc

Ja, das ist so, wenn der Arzt generell vertrauenswürdig ist. Aber wenn derselbe Arzt wesentlicher  häufiger eine Fixierung anordnet  als ein anderer in vergleichbarer Anstalt, dann kann dieses Vertrauen leiden.

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