Die Fixierung vor dem Bundesverfassungsgericht

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 31.01.2018

Fixierungen sind nicht nur in der forensischen Psychiatrie (siehe dazu meinen früheren Blog-Beitrag), sondern auch in der allgemeinen Psychiatrie, in der Geriatrie und in Altenheimen ein Thema

Fest steht, dass es nicht ganz selten zu Situationen kommt, in denen Patienten in solchen Einrichtungen sich selbst, andere Patienten oder auch Personal gefährden, insbesondere bei akuter psychotischer Krankheitssymptomatik.

Siehe dazu das Interview mit Andreas Heinz, Psychiatrie-Direktor in Berlin, in der FAZ von heute (Ausschnitt):

Wir hatten bei uns an der Charité in Berlin kürzlich einen Patienten, der hat versucht, mit einer Spiegelscherbe einem meiner Pfleger die Leber rauszuschneiden. In seiner Psychose dachte der Patient, dass der Pfleger ein Alien wäre, den er nur so daran hindern könnte, ihn zu töten. Was machen Sie denn mit so einer Person? Sie können den nicht festhalten, bis der Richter kommt.

In Großbritannien wird ohne Zwangsfixierungen gearbeitet.

Ja, weil dort sehr schnell sehr stark mediziert wird – auch gegen den Willen der Patienten. Das ist in vielen deutschen Bundesländern seit einigen Jahren nicht mehr erlaubt, wenn der Kranke nur andere gefährdet – und nicht sich selbst. Das geht auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zurück. Alle Länder haben das anders ausgelegt, aber in Berlin dürfen wir bei Fremdgefährdung nur isolieren und sedieren – aber keine Medikamente zum Beispiel gegen die Psychose verabreichen. Das halte ich für ganz falsch, denn damit ist die Fixierung ein Fremdschutz, der nichts an der Situation ändert. Wenn Drogen im Spiel sind, kann das helfen, dann beruhigen sich die Leute. Aber es gibt Patienten, die bleiben in ihrer Manie sehr lange sehr aggressiv. Wir hatten das erste Mal seit zehn Jahren jetzt wieder einen Patienten mit Manie und Drogeneinfluss, der war eine ganze Woche lang hochgradig fremdaggressiv und musste immer wieder fixiert werden.

Wieso?

Wenn wir ihn losgemacht haben, hat er versucht, dem Pflegepersonal mit dem Feuerlöscher den Schädel einzuschlagen, es mit Kot zu beschmeißen, oder das Waschbecken aus der Wand zu reißen. Das kommt ganz selten vor. Aber diese Menschen durchleben in ihrer Psychose den schlimmsten Horrorfilm und haben das Gefühl, dass um sie herum alles inszeniert und lebensbedrohlich ist: Wie in einem Zombiefilm, in dem der letzte Ausweg ist, alle zu töten. Ich finde es unmenschlich, dass jemandem in der Situation nicht geholfen werden darf, wenn er „nur“ andere Menschen gefährdet. Oft schämen sich die Patienten später ja auch furchtbar dafür.

Die Fixierung ist eine von mehreren die jeweilig Betroffenen mehr oder weniger stark belastenden Reaktionsmöglichkeiten. Sie stellt eine extreme Freiheitsbeschränkung dar, was ohnehin eine sorgsame Abwägung zwischen Nutzen und Folgen nötig macht, einschließlich der Frage, ob mildere Mittel in Betracht kommen. Allerdings lässt sich die Frage, was milder ist (und gleichzeitig ebenso effektiv) nicht pauschal beantworten.

Auch mittels sofortiger Medikation (Neuroleptika) kann insbesondere bei akuter Psychose-Symptomatik eine Ruhigstellung erfolgen. Indes: Während manche Patienten (und Ärzte/Pflegepersonal) dies weniger belastend oder ethisch vertretbarer empfinden als die mechanische Fixierung, sprechen einige landesgesetzliche Regelungen (gegen Zwangsmedikation), die Nebenwirkungen und teilweise auch allg. Überzeugungen gegen diese „chemische Lösung“.

Mit einer Haltetechnik kann mit (mehreren) kräftigen Personen ein Patient ebenfalls kurzfristig fixiert werden und es wird berichtet, dass sich auf diese Weise etliche Fälle mechanischer Fixierungen vermeiden ließen, da Patienten sich beruhigen ließen. Allerdings: Auch diese Methode funktioniert keineswegs immer – in vielen Fällen müsste doch auf Medikation zurückgegriffen werden. Zudem fehlt es oft an (ausreichend kräftigem und dazu ausgebildetem) Personal; es besteht auch eine gewisse Verletzungsgefahr.

Wichtig erscheint es, dass weder Fixierungen noch eine Verabreichung von Medikamenten zu routinemäßig ergriffenen Behandlungsmaßnahmen ausarten und dann zu häufig bzw. zu lange durchgeführt werden. Die sehr unterschiedliche Häufigkeit in verschiedenen Institutionen (auch bei ähnlicher Patientenzusammensetzung) deutet hier auf gewisse Defizite hin, die wohl auch in den jetzt vor dem BVerfG verhandelten Fällen sichtbar wurden.

Zwei Faktoren sind es, die eine zu häufige Fixierung zumindest unwahrscheinlicher machen:

1. Strenge Dokumentationspflicht, d.h. in jedem Fall muss unmittelbar nach Beginn der Fixierung dokumentiert werden, wann, aus welchem Grund und von wem diese angeordnet wurde und wer sie in welchem Zeitraum überwacht und wie lange sie andauert.

2. Richterliche Kontrolle innerhalb einer (möglichst kurzen) Zeitspanne, auch wenn die Fixierung in der Zwischenzeit aufgehoben wurde.

Das BVerfG wird die Fixierung also höchstwahrscheinlich nicht verbieten, aber es wird wahrscheinlich die Verfassungsgemäßheit der Fixierung an eine oder beide dieser Voraussetzungen knüpfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung in den Ländern anmahnen. Ob z.B. das Bay. Unterbringungsgesetz und das Bay. Maßregelvollzugsgesetz (dazu mein damaliger Blog-Beitrag) diesem Anspruch genügen, wird dann neu bewertet werden müssen.

Update (24.07.2018): Heute hat das BVerfG seine Entscheidung verkündet. Der Senat hat in etwa so entschieden, wie ich es vorausgehen habe: Die Fixierung wurde nicht untersagt, aber nur als ultima ratio für voraussichtlich maximal 30 Minuten für verfassungsgemäß erachtet. Alles darüber hinaus gehende erfordert die richterliche Genehmigung. Auch Dokumentationspflichten wurden begründet. Die gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg müssten überarbeitet werden. Ich werde beizeiten einen weiteren Beitrag dazu verfassen. 

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224 Kommentare

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Zitat aus der Website:

"Die Tatfolgen sind - gutachterlich belegt - eine schwere Traumatisierung im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung und eine volle Erwerbsminderung der Informatikerin."

Dann werden wir das Gutachten doch hoffentlich auch noch bald auf dieser Website in Gänze lesen können.

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Ich weiß zwar nicht woher Sie diesen Satz entnehmen: "Lieber sterben, als geistig behindert nach einer mißlungenen Hirnoperation zu sein". Aus der Entscheidung des BVerfG ist nicht zu entnehmen, dass irgendeine in dem Fall beteiligte Behörde ihre Entscheidung auf so eine Aussage gestützt hätte. Aber selbst wenn es so gewesen sein sollte - rein hypothetisch, warum sollte das "der grobe Klotz" sein? Denken Sie wirklich, dass der Staat bei so einer Aussage rechtlich befugt sei, das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu ignorieren, ihn noch auf dem Krankenhausgelände nach freiwilligem Verlassen zur Rückkehr unter Vortäuschung eines Klärungsbedürfnisses mit dem Arzt zu bewegen, um ihn dann mittels 5-Punkte-Fixierung  am erneuten Verlassen zu hindern? Darf der Staat gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen ihm angeblich "Gutes" oder "Besseres" aufzwingen?

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"Ich weiß zwar nicht woher Sie diesen Satz entnehmen:"

Der Satz bezog sich auf eine Äußerung der Frau Ehrlich hier in diesem Thread, der hier auch zu lesen war und auch bereits zitiert wurde.

"Darf der Staat gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen ihm angeblich "Gutes" oder "Besseres" aufzwingen?"

Das darf der Staat bei einem Betroffenen nicht, der das so erklärt hat, auch einwilligungsfähig dabei ist und bei dem das auch so im Zweifelsfall festgestellt wurde. Aber davon konnten die Beamten nicht schon auf dem Parkplatz der Klinik ex ante oder prima facie ausgehen.

Fixierungen sind auch bei einer absichtlichen oder unabsichtlichen Selbstverletzung manchmal leider notwendig, bei dem die freie Willensbildung nicht gegeben ist.

Auch Patienten, die unter Wahnvorstellungen das Personal angreifen, sind Alltag in einer Psychiatrie. Selbst wenn es die sog. Gummizelle auf einer Station gäbe, die aber bereits belegt wäre, dann ist ja auch bei  anderen Patienten zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich, daß es zu Fremd- und Selbstgefährdungen kommt, zwei davon Betroffene in einer sog. Gummizelle unterzubringen, das aber kann ja nicht durchgeführt werden. Und alles soll das oft schon am Tag unterbesetzte Personal auch noch lückenlos dokumentieren.

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Prima facie ist so gut wie jeder Mensch einwilligungsfähig. Selbst Kinder ab drei Jahren in etwa sollen es nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und der Familiengerichte sein, wenn sie in streitigen Sorgerechtsverfahren regelmäßig (m.E. nicht selten bloß zur Entlastung des Gerichts) von Familiengerichten trotz Hinweise auf massive Beeinflussung durch den betreuenden Elternteil gezwungen werden, sich für Mama oder Papa ausdrücklich entscheiden zu müssen. Auch psychisch kranke Menschen sind nicht prima facie einwilligungsunfähig.

Welchen Anhalt sollen dann (nach STA, GStA und OLG) die Beamten gehabt haben, dass die Bf. entgegen prima facie nicht einwilligungsfähig war? Das ist doch die Frage und nicht umgekehrt.

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Welchen Anhalt sollen dann (nach STA, GStA und OLG) die Beamten gehabt haben, dass die Bf. entgegen prima facie nicht einwilligungsfähig war?

Eine psychische Erkrankung führ nicht per se zur Einwilligungsunfähigkeit. Allerdings kann sie die Einsicht und das Urteilsvermögen des Betroffenen stark herabsetzen. Das ist insbesondere in akuten Erkrankungsphasen der Fall (z.B. bei Psychosen mit Verfogungswahn oder starker Depression). Darüber hinaus kann die Einwilligungsfähigkeit bei diesen Patienten zum Teil deutlich schwanken - je nach aktueller Verfassung, vgl. hier.

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Zu beachten wäre auch noch der richterliche Einwilligungsvorbehalt bei einer gesetzlichen Betreuung mit dem Aufgabenkreis der gesundheitlichen Vorsorge, ist ein Vorsorgebevollmächtigter für diesen Aufgabenkreis bevollmächtigt, bleibt noch die Bestellung eines Kontrollbetreuers durch das Betreuungsgericht.

Siehe: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kontrollbetreuer-und-vorsorgevollmacht_073674.html

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Die Bf. trug auf dem Parkplatz mindestens noch ihre Patientenkleidung, wenn ein Arzt oder sogar ein Amtsarzt eine Einwilligungsunfähigkeit im aktuellen gesundheitlichen Zustand der Bf. für möglich hielten, werden auch Polizeibeamte dem kaum widersprechen, das wäre mMn auch etwas lebensfremd, bei den Streifenpolizisten etwas anderes dann spontan für gegeben zu halten.

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Zunächst gab es doch noch keine Einschätzung des Amtsarztes, an der die Beamten ihr Tun hätten ausrichten können. Der Amtsarzt kam erst als die Polizisten schon gegangen waren und die Bf. gegen ihren Willen von ihnen am Bett fixiert wurde. Steht alles in der Entscheidung des BVerfG. Der Amtsarzt ordnete die vorläufige Unterbringung auch nicht mit der Begründung an, dass die Bf. nicht einwilligungsfähig gewesen sei, sondern mit dem Satz: Die Beschwerdeführerin zeige sich in Bezug auf ihre medizinische Situation und die potentielle Lebensbedrohlichkeit ihrer Verletzungen jedoch nicht einsichtig. Das Verwaltungsgericht hat später die Rechtswidrigkeit der amtsärztlichen Anordnung durch Beschluss festgestellt. Nirgendwo ist davon die Rede, dass bei der Bf. die Fähigkeit eingeschränkt gewesen sei, ihren Willen frei zu bestimmen und die Tragweite ihres Handelns zu erkennen. Nur der GStA spricht davon, aber nur abstrakt und generell und nicht, dass es bei der Bf. konkret der Fall war.

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So habe ich das auch verstanden. Zuvor stand hier noch, dass der Polizeieinsatz 40 Minuten gedauert hätte. In dieser Zeit könnte man den Patienten z.B. fragen, warum er diese Kleidung trägt. Vielleicht gibt es dafür ja auch gute Gründe.

Aus der Kleidung, die ein Patient trägt, ist noch nicht der Rückschluss zu ziehen auf eine Einsichtsunfähigkeit. Diesen Eindruck könnte aber der Tatbestand des BVerfG durchaus erwecken.

Ferner steht auf der hier verlinkten Webseite, dass die Beschwerdeführerin Schuhe und eine Hose getragen hätte.

Innerhalt von 40 Minuten sollte ein Polizist außerdem durchaus in der Lage sein, festzustellen, ob der in Gewahrsam Genommene zu einem flüssigen Gespräch in der Lage ist, zu Zeit, Ort und Person orientiert usw. Aus den diversen Entscheidungen zu dem Fall gewinne ich den Eindruck, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch bejaht worden ist, sodass es zunächst einmal schon unverständlich erscheint, wieso ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht einen anderen Sachverhalt zu Grunde legt.

Soweit hier die Qualifikation des Berufskollegen angegriffen wird, kommt mir der Gedanke eines Verweises auf standesgemäßes Verhalten, das auch durch entsprechenden Respekt vor den Kollegen definiert wird.

Es bietet sich in solchen Fällen an, den Kollegen, der ja offenbar eine Webseite angelegt hat, über diese zu kontaktieren, statt ihn hier unproduktiv zu kritisieren.

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Ich habe die Qualifikation von niemandem angegriffen. Niemand bei Verstand wird die Qualifikation des Prozessbevollmächtigten der Bf. infrage stellen wollen. Der Fall zeigt doch wie beschwerlich und langwierig der Rechtsweg war bzw noch ist, den er gehen musste. Der Erfolg, den er dabei hatte, verdient allen Respekt. Daran ändert auch nichts, dass die VB nicht angenommen wurde. Denn das Annahmeverfahren ist so eine Sache für sich. Die Umschreibung von Gertrude Lübbe-Wolff als Entlastungsmaßnahme "nach dem Stolpersteinprinzip" halte ich noch für zurückhaltend. Ich würde es eher als den Weg der Glaubensprüfung vor der Kammer mit dem Heiligen Gral beschreiben wollen, angelehnt an Steven Spielbergs Szene in Indiana Jones und der letzte Kreuzzug.

Wenn ich mein fehlendes Verständnis an der Darstellung der Kritik an der Entscheidung des BVerfG geäußert hatte, dann war damit auf gar keinen Fall die Herabsetzung meiner Wertschätzung für die Leistung des Prozessbevollmächtigten verbunden. Meine Absicht war vielmehr u.a. den Grund dafür herauszufinden, wie es zu den Sachverhaltsdifferenzen kommen konnte, die Gegenstand der Kritik sind. Denn das BVerfG kann im Annahmeverfahren doch keine andere Sachverhaltskenntnis haben als die aus der VB. Vielleicht gibt es aber eine Erklärung dafür.

Bekanntlich muss das BVerfG seine Nichtannahmeentscheidung nicht begründen, kann es aber. Wird sie begründet, dann hat das manchmal den Anschein, als sei die Begründung umfänglich, obwohl sie das nicht ist, weil das BVerfG sich dafür entschieden hat, die Begründung nur auf einen Teil der VB zu beschränken, z.B. nur auf die Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung und/oder die Verletzung rechtlichen Gehörs. Bei so einer von außen nicht erkennbaren Begründungsbeschränkung wird es sich auch nur auf den Tatsachenvortrag aus der VB beschränken, den es in Zusammenhang mit dem Anspruch auf effektive Strafverfolgung und rechtliches Gehör für relevant hält.

Zur Kritik ergänzend: Wenn die VB an so offensichtlichen Mängeln gelitten haben soll, dass sie nicht angenommen werden konnte, dann stellt sich doch als erstes die Frage, warum das BVerfG fast fünf Jahre gebraucht hatte, um das doch so Offensichtliche zu erkennen.

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Hallo Herr Kolos,

danke für Ihren Beitrag. Ich hatte allerdings nicht Sie damit ansprechen wollen.

FG, M. Comberg

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In der ganzen Darstellung, die ja auch hier in diesem Blog dazu ergänzend stattfand, sind einige Widersprüche enthalten und auch Fragen unbeantwortet geblieben, auch die, welchen Auftrag die Beamten von ihrer Einsatzzentale genau bekamen, was dieser Einsatzzentrale auch von Seiten der Klinik dazu mitgeteilt wurde, und ob sie ähnliche Einsätze schon hatten, in denen sie mal wirklich verwirrte Personen in eine Klinik zurückbrachten und diesen Fall ebenfalls als einen der doch häufigen Routinefälle ursprünglich ansahen.

Vermeintliche Routinefälle können gerade auch zu solchen, hier vorliegenden Fehlentscheidungen führen.

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Ich halte die genannten Fragen nicht für relevant. Aber einen Widerspruch sehe ich in den Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft. Denn sie hat die Strafbarkeit des Arztes bejaht (und nach 153 I StPO eingestellt), aber die der Polizisten verneint (Einstellung nach 170 II StPO). Wie soll das denn gehen. Entweder alle oder keiner. Ist die Tat der Polizisten durch Vorschriften der öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung gerechtfertigt, dann ist die Tat des Arztes das auch. Denn auch sein Handeln dient der öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung und ist damit öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BGH Urteil vom 22.11.2012 - III ZR 150/12). Ist die Tat des Arztes nicht gerechtfertigt und strafbar, dann auch die der Polizisten.

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"....... Strafbarkeit ....... Entweder alle oder keiner."

Aus einer Garantenpflicht / Garantenstellung können Unterschiede abgeleitet werden.

Den Gesundheitszustand, auch die Einwilligungsfähigkeit eines Menschen zutreffend nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu beurteilen, obliegt der Garantenstellung eines Arztes, nicht der eines Polizisten.

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Das in der BVerfG-Entscheidung erwähnte sog. "Durchgangssyndrom" ist ja eine äußerst praktische Diagnose aus der Wunderkiste der Psychiater, denn damit lassen sich unspezifische, kurzfristig auftretende Symptome von Verwirrtheit abdecken. Wer die lange Psychiatrie-Geschichte und die der Staatspolitik sich ansieht, nur psychiatrische Diagnosen konnten einen königlichen Herrscher aus den Zeiten des Gottesgnadentums und der konstitutionellen Monarchien um seine Stellung bringen, wenn er für geisteskrank und damit regierungsunfähig erklärt werden konnte, siehe:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/serie-koenig-ludwig-ii-toedlicher-irrtum-1.1099941

"Störungen der Impulskontrolle" sind ein moderner Begriff, bei dem Stationsarzt war der ja jetzt auch zu lesen.

Die hätte in einem Strafprozeß vermutlich zu einer Strafminderung gemäß § 21 StGB führen müssen nach einer psychiatrischen Begutachtung des Stationsarztes, dieser Strafprozeß fand aber nicht statt.

Ein öffentliches Interesse daran wurde jedoch verneint, das kann mit Recht kritisiert werden.

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"wie soll etwas falsches oder beliebig erdachtes oder sogar willkürliches nachvollziehbar sein können?"

Dann noch ein Beispiel, diesmal ein jura-fremdes: In Norwegen auf Tour - ist von Kiel aus bequem zu erreichen - begegnen Sie einem Braunbär und laufen panisch davon. Ihr Verhalten ist dann zwar (lebensgefährlich) falsch, aber nachvollziehbar.

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Sie schreiben: "Sie verkennen, dass der Verstoß gegen das Willkürverbot genau die Grenze ist, an der in der Theorie die Verletzung des Anspruchs auf effektive ermittlungen festgemacht wird."

Das BVerfG sieht das aber anders. Das ergibt sich aus dem Beschluss vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 2630/18, Rn. 21:

"Zwar dürfte die Erwägung, bei der Blutentnahme fehle es bereits an einer tatbestandlichen Körperverletzung im Sinne des § 340 Abs. 1 StGB, weil es dabei nicht um eine üble und unangemessene Behandlung gehe, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtige (vgl. etwa Paeffgen/Zabel, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 228 Rn. 58), nicht mehr vertretbar und daher willkürlich sein."

Diese vom BVerfG für willkürlich gehaltene Erwägung des OLG hat wohl die Kriterien der Nachvollziehbarkeit erfüllt. Andernfalls hätte das BVerfG sie schon zuvor in Zusammenhang mit dem Anspruch auf effektive Strafverfolgung erörtert und nicht erst in der Prüfung des Willkürverbots.

Sie schreiben: "Das sind ja dann mal ganz tolle Aussichten, dann brauchen wir das Recht auf effektive Ermittlungen und auch die Grundrechte als solche, die durch die Strafnormen ja auch geschützt werden sollen, nicht mehr, denn die können ja sowieso durch einen sich dumm stellenden oder tatsächlich dummen Staatsanwalt ausgehebelt werden."

Nicht jede falsche Anwendung des einfachen Rechts verletzt Grundrechte und darf vom BVerfG im Wege der VB überprüft werden. Und ich würde nicht gleich davon sprechen, dass Staatsanwälte dumm seien oder sich dumm stellten, wenn sie Fehler machen. Die Anwendung verwaltungsrechtlicher Vorschriften ist eigentlich nicht ihr Fachgebiet, auch nicht des GStAnw oder der OLG-Richter.

Der Anspruch auf effektive Strafverfolgung gibt dem Verletzten keinen Anspruch auf Anklageerhebung oder gar Verurteilung. Sehen Sie nur wie bescheiden die rechtliche Stellung der Angehörigen im Loveparade-Verfahren ist.

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Grüß Gott Herr Kolos,

Sie schreiben: "Der Anspruch auf effektive Strafverfolgung gibt dem Verletzten keinen Anspruch auf Anklageerhebung oder gar Verurteilung."

Jein. Welche Auswirkungen genau der "Anspruch auf effektive Strafverfolgung" nach sich zieht, scheint noch, auch gut fünf Jahre nach der Tennessee Eisenberg-Entscheidung, im Fluss zu sein. Es ist deswegen alles andere als eine ausgemachte Sache, ob der Anspruch auf effektive Strafverfolgung dem Verletzten nicht doch zumindest einen Anspruch auf Anklageerhebung gibt. Solches würde ich eben z.B. im Fall Oury Jalloh annehmen wollen. 

Gruß aus München

im Fluss zu sein...

Die fließt gar nichts. Richtig ist nach wie vor:

Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern  (BVerfG, B. v. 26.6.2014 - 2 BvR 2699/10 "Tennessee Eisenberg", Rdnr. 14)

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Und wenn Sie genau lesen, stellen Sie fest, dass der Anspruch auf Anklageerhebung durch diesen Passus eben gerade nicht kategorisch für alle denkbaren Fälle von vorne herein ausgeschlossen ist. 

Ich warte nun ab, was auf ihrer Webseite alles noch dazu veröffentlicht wird und auf den Schadensersatz für die Fixierung, mir wäre die jedenfalls nicht passiert als Patient.

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Auf der Website werden auch zwei verschiedene Bezeichnungen für ein und denselben Raum einer Klinik verwendet: a) Krankenzimmer, b) Behandlungszimmer.

Das stiftet weitere Verwirrung, denn im üblichen Sprachgebrauch werden damit 2 verschiedene Räumlichkeiten einer Klinik bezeichnet.

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Er hätte auch sagen können, ich bin mir nicht sicher über ihre Einsichtsfähigkeit und würde deswegen gern diese prüfen lassen, könnten Sie dafür bleiben. Kein Problem, hätten wir zzgemacht.

Das hätten Sie übrigens auch den Polizisten vorschlagen können auf dem Parkplatz statt einer Strafanzeige, das hätte die Angelegenheit doch entspannt.

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Das ist denke ich, der beste Beweis, dass unsere Justiz offenbar nicht wirklich gut funktioniert

Sie werden doch Schadensersatz zugesprochen bekommen von dieser Justiz.

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