Die Fixierung vor dem Bundesverfassungsgericht

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 31.01.2018

Fixierungen sind nicht nur in der forensischen Psychiatrie (siehe dazu meinen früheren Blog-Beitrag), sondern auch in der allgemeinen Psychiatrie, in der Geriatrie und in Altenheimen ein Thema

Fest steht, dass es nicht ganz selten zu Situationen kommt, in denen Patienten in solchen Einrichtungen sich selbst, andere Patienten oder auch Personal gefährden, insbesondere bei akuter psychotischer Krankheitssymptomatik.

Siehe dazu das Interview mit Andreas Heinz, Psychiatrie-Direktor in Berlin, in der FAZ von heute (Ausschnitt):

Wir hatten bei uns an der Charité in Berlin kürzlich einen Patienten, der hat versucht, mit einer Spiegelscherbe einem meiner Pfleger die Leber rauszuschneiden. In seiner Psychose dachte der Patient, dass der Pfleger ein Alien wäre, den er nur so daran hindern könnte, ihn zu töten. Was machen Sie denn mit so einer Person? Sie können den nicht festhalten, bis der Richter kommt.

In Großbritannien wird ohne Zwangsfixierungen gearbeitet.

Ja, weil dort sehr schnell sehr stark mediziert wird – auch gegen den Willen der Patienten. Das ist in vielen deutschen Bundesländern seit einigen Jahren nicht mehr erlaubt, wenn der Kranke nur andere gefährdet – und nicht sich selbst. Das geht auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zurück. Alle Länder haben das anders ausgelegt, aber in Berlin dürfen wir bei Fremdgefährdung nur isolieren und sedieren – aber keine Medikamente zum Beispiel gegen die Psychose verabreichen. Das halte ich für ganz falsch, denn damit ist die Fixierung ein Fremdschutz, der nichts an der Situation ändert. Wenn Drogen im Spiel sind, kann das helfen, dann beruhigen sich die Leute. Aber es gibt Patienten, die bleiben in ihrer Manie sehr lange sehr aggressiv. Wir hatten das erste Mal seit zehn Jahren jetzt wieder einen Patienten mit Manie und Drogeneinfluss, der war eine ganze Woche lang hochgradig fremdaggressiv und musste immer wieder fixiert werden.

Wieso?

Wenn wir ihn losgemacht haben, hat er versucht, dem Pflegepersonal mit dem Feuerlöscher den Schädel einzuschlagen, es mit Kot zu beschmeißen, oder das Waschbecken aus der Wand zu reißen. Das kommt ganz selten vor. Aber diese Menschen durchleben in ihrer Psychose den schlimmsten Horrorfilm und haben das Gefühl, dass um sie herum alles inszeniert und lebensbedrohlich ist: Wie in einem Zombiefilm, in dem der letzte Ausweg ist, alle zu töten. Ich finde es unmenschlich, dass jemandem in der Situation nicht geholfen werden darf, wenn er „nur“ andere Menschen gefährdet. Oft schämen sich die Patienten später ja auch furchtbar dafür.

Die Fixierung ist eine von mehreren die jeweilig Betroffenen mehr oder weniger stark belastenden Reaktionsmöglichkeiten. Sie stellt eine extreme Freiheitsbeschränkung dar, was ohnehin eine sorgsame Abwägung zwischen Nutzen und Folgen nötig macht, einschließlich der Frage, ob mildere Mittel in Betracht kommen. Allerdings lässt sich die Frage, was milder ist (und gleichzeitig ebenso effektiv) nicht pauschal beantworten.

Auch mittels sofortiger Medikation (Neuroleptika) kann insbesondere bei akuter Psychose-Symptomatik eine Ruhigstellung erfolgen. Indes: Während manche Patienten (und Ärzte/Pflegepersonal) dies weniger belastend oder ethisch vertretbarer empfinden als die mechanische Fixierung, sprechen einige landesgesetzliche Regelungen (gegen Zwangsmedikation), die Nebenwirkungen und teilweise auch allg. Überzeugungen gegen diese „chemische Lösung“.

Mit einer Haltetechnik kann mit (mehreren) kräftigen Personen ein Patient ebenfalls kurzfristig fixiert werden und es wird berichtet, dass sich auf diese Weise etliche Fälle mechanischer Fixierungen vermeiden ließen, da Patienten sich beruhigen ließen. Allerdings: Auch diese Methode funktioniert keineswegs immer – in vielen Fällen müsste doch auf Medikation zurückgegriffen werden. Zudem fehlt es oft an (ausreichend kräftigem und dazu ausgebildetem) Personal; es besteht auch eine gewisse Verletzungsgefahr.

Wichtig erscheint es, dass weder Fixierungen noch eine Verabreichung von Medikamenten zu routinemäßig ergriffenen Behandlungsmaßnahmen ausarten und dann zu häufig bzw. zu lange durchgeführt werden. Die sehr unterschiedliche Häufigkeit in verschiedenen Institutionen (auch bei ähnlicher Patientenzusammensetzung) deutet hier auf gewisse Defizite hin, die wohl auch in den jetzt vor dem BVerfG verhandelten Fällen sichtbar wurden.

Zwei Faktoren sind es, die eine zu häufige Fixierung zumindest unwahrscheinlicher machen:

1. Strenge Dokumentationspflicht, d.h. in jedem Fall muss unmittelbar nach Beginn der Fixierung dokumentiert werden, wann, aus welchem Grund und von wem diese angeordnet wurde und wer sie in welchem Zeitraum überwacht und wie lange sie andauert.

2. Richterliche Kontrolle innerhalb einer (möglichst kurzen) Zeitspanne, auch wenn die Fixierung in der Zwischenzeit aufgehoben wurde.

Das BVerfG wird die Fixierung also höchstwahrscheinlich nicht verbieten, aber es wird wahrscheinlich die Verfassungsgemäßheit der Fixierung an eine oder beide dieser Voraussetzungen knüpfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung in den Ländern anmahnen. Ob z.B. das Bay. Unterbringungsgesetz und das Bay. Maßregelvollzugsgesetz (dazu mein damaliger Blog-Beitrag) diesem Anspruch genügen, wird dann neu bewertet werden müssen.

Update (24.07.2018): Heute hat das BVerfG seine Entscheidung verkündet. Der Senat hat in etwa so entschieden, wie ich es vorausgehen habe: Die Fixierung wurde nicht untersagt, aber nur als ultima ratio für voraussichtlich maximal 30 Minuten für verfassungsgemäß erachtet. Alles darüber hinaus gehende erfordert die richterliche Genehmigung. Auch Dokumentationspflichten wurden begründet. Die gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg müssten überarbeitet werden. Ich werde beizeiten einen weiteren Beitrag dazu verfassen. 

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184 Kommentare

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Systematisiere wir einmal: 1) Es ist viel von Grundrechten die Rede. Damit ich das gendergerecht und AGG-gemäß zeitgeistgerecht ausdrücke: Heißt es "Tröllin"?  2.) Wie schnell kommter Anwalt, wenn Ficierung vorgesehen ist? Jemand sagt, eine halbe Stunde seischinreiheitsberaubung. Kommen ur Abwälte in Beracht, die imObjekt bereits an-/einsässig sind? 3.) Kann man bei dem Herrn Oberverlautbarer Schellenberg im Zusammenhang mit seiner Marktanteilsvergrößerungspostulation annehmen, dass auch er in solchen Institutionen bereits anssäsig sei? 4.) Wird es demgemäß auch bald die Fachanwaltschaft für Fixierung geben?.  5.) Könnte nicht doch eine Einquartierung geeigneter "PAtienten"in Dienstzimmern in Karlsruhe den lebenspraktischen Erkenntnisgewinn fördern?

Das Bundesverfassungsgericht kann sich noch so viel Mühe geben, Grundrechten ihr Recht zu verschaffen. Sie aber schaffen es immer wieder, über jede noch so gut überlegte und begründete Auslegung des Verfassungsrechts Ihre braunen und stinkenden Fladen darüberzukippen ohne Rücksicht auf das Wohlergehen des Rechts, auf das Sie einmal einen Eid geleistet haben, bevor Sie sich in Ihre permanente Unverantwortlichkeit verabschiedet haben.

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Eid leisten reicht nicht. Man muss ihn auch verinnerlicht haben.

Er will nur provozieren. Das Beste ist Ignorieren.

1. Frage ohne sachlichen Gehalt, die nicht ernsthaft eine Beantwortung erfordert

2. Die Beauftragung  eines Anwalts ist z.B. bei der nachträglichen Überprüfung der Rechtsmäßigkeit einer Fixierung möglich bzw. um wiederholter unverhältnismäßiger Fixierung vorzubeugen

3. Da müssen Sie Herrn Schellenberg fragen. Anwälte, die Gefangenen- bzw. Untergebrachtenrechte in  Strafvollzugs- und Maßregelvollzugseinrichtungen wahrnehmen, sind meiner Wahrnehmung nach nicht diejenigen, die besonders viel daran verdienen. Es gibt viele Bereiche anwaltlicher Tätigkeit, in denen Marktanteile wertvoller sind.

4. Keine sachliche Frage, Polemik

5. Keine sachliche Frage, Polemik

Sehr geehrter Herr Professor Müller, zu 1): Der Fach-(??) Begriff "Troll" wurde zur Anrede "Herr" hier erstmals 2018-07-24 13:59 vorgebracht. Hier wird von Grundrechten viel geredet . Auf beck blog auch zu AGG "wg Art 3 GG". Wieso ist die Frage dann "ohne sachlichen Gehalt"?

Sehr geehrter Herr Professor Müller - hier wurde -wiederholt! - Bedenken bis Enttäuschung vorgebracht, weil "Praktikabilität" in "Rechtsstaat" eingreife. Recht, das  in seiner Anwendung nicht praktikabel ist, ist in meinen Augen verfehlt bis zum Exzess. Recht soll menschliches Verhalten steuern, also in PRAXIS umgesetzt werden. Wer die Beachtung dessen nicht nur abtut, sondern denunziert als "Eingriff" in Rechtstaat, Verfassung, Grundrechte, verdient - wenn man es so bezeichnen will - Polemik.

FÜNF Fragen und Hinweise - und kEINE darauf bezogene Stellungnahme. Woher, also, zum Beispiel, kommen binnen 30 Minuten die Anwälte Schellenbergs? Nein, wohl binnen 15 Minuten - denn dann muss ja auch der Richter kommen. Ist der auch unter den fixierten erreichbar? Kalkuliere man doch einmal so KONKRET, minutengenau, wie am 13.7. der Präsident des VG Gelsenkirchen. Wenn konkretisierende Fragen und HInweise braun sein sollen, so bin ich es mit dem größten Vergnügen. So feige wie ein anonymer "Gast" bin ich freilich nicht. Wieviel Zeit zum Anmarsch bleibt eigentlich, wenn die Ärzte nach 25 Minuten feststellen, 30 Minuten werden nicht reichen? Erst mal loslassen? Nun,denn also doch zur besseren konkreten Situationseinschätzung in die Karlsruher Dienstzimmer?

Die Betonung liegt auf "absehbar" (Rdnr. 68):

"wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet."

Fehleinschätzung spricht gegen "Absehbarkeit". Dann kommt Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG zum Tragen.

"4. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 <321>; 105, 239 <249>). Das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfGE 105, 239 <249>; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 48)." (Rdnr. 104)

Wenn der Arzt einfach 25 Minuten abwartet, um festzustellen, dass das, was er für "absehbar" gehalten hatte doch nicht absehbar war und sich erst dann um Nachholung der richterlichen Entscheidung kümmert, läuft Gefahr mit Verzug gehandelt zu haben.

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Tja, nur weisen Sie solches als Patient mal nach. Vor allem als Patient mit reduzierter Glaubwürdigkeit, weil mit psychiatrischer Diagnose behaftet.

Ich komme gerne auf Ihren Einwand zurück. Doch ging es mir zunächst Peus in die Spur zu helfen. Denn er hat offensichtlich nichts verstanden und nichts gelesen.

Zitat:

Woher, also, zum Beispiel, kommen binnen 30 Minuten die Anwälte Schellenbergs?

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Hab ich wohl ein Glück, dass solche "Ferndiagnosen" wohl kaum verbindlich sind. Es wird ja  auch mehr Leser geben. Fünf Fragen bzw. Thesen von mir stehen im Raum.

Bei Diskussionen auf verschiedenen Ebenen, mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten und mit unterschiedlichen Interessensgebieten und Interessensschwerpunkten kann es auch zu einem sog. "Kategorienfehler" kommen. Dieser Begriff des "Kategorienfehler" geht (laut Wikipedia) auf den englischen Philosophen Gilbert Ryle zurück, den er in seinem Hauptwerk "The Concept of Mind" entwickelte. Bitte das aber alles selber nachlesen.

GR

Hm. Ich halte Leben und Würde für die selbe Kategorie, Praktikabilität kann in dieselbe Kategorie gehören, muss aber nicht. Rechtstheoretisch gehe ich davon aus, dass Praktikabilität nicht in dieselbe Kategorie gehört:
Mit seiner nahen Verwandtschaft Nachkommen zu zeugen, ist in vielerlei Hinsicht - auch evolutionsbiologisch - sinnvoll und praktisch, deswegen wird es ja auch heute noch in vielen Ländern der Erde praktiziert. Trotzdem ist es nicht vernünftig, auch wenn eher wenige Individuen Nachteile dadurch erleiden, deswegen ist es heute zumindest in Europa untersagt.
Praktikabilität und Rechtsstaatlichkeit gegen also mitunter sogar doch in dieselbe Kategorie gehören, bisher wurde aber in anderen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit im Zweifel der Vorrang gegeben.

Das Problem eines möglichen Kategorienfehler sprachlich auch schon an, als ich davon schrieb, dass es die Tendenz gibt, die Dinge so zu betrachten, dass es ohne Leben keine Würde gäbe. Genau so ist es aber auch andersherum, ohne Würde kein Leben.
Im Grunde müsste man sogar dazu kommen, zu sagen dass der Kategorienfehler sogar im Grundgesetz angelegt ist, denn einerseits handelt es sich um absolute Rechte, andererseits sind Würde und Leben sicherlich auch sehr individuelle Kategorien.

Sonja Ehrlich schrieb:

Im Grunde müsste man sogar dazu kommen, zu sagen dass der Kategorienfehler sogar im Grundgesetz angelegt ist, denn einerseits handelt es sich um absolute Rechte, andererseits sind Würde und Leben sicherlich auch sehr individuelle Kategorien.

Für mich sind solche unauflösbaren Widersprüche (wie im Grundgesetz) ein Grund zur Gelassenheit bis hin zur Heiterkeit*, nicht zur Verzweiflung.

Aber ich bin auch nur ein Individuum mit meinen eigenen Erfahrungshorizonten und mit eigenen Interessensgebieten und Interessensschwerpunkten.

* andere Individuen mögen da mit Ironie, Sarkassmus, Zynismus, Polemik, Aggression, Depression ...... individuell und situativ reagieren.

Nun, Verzweiflung löst das bei mir ebensowenig aus wie Depression. Aber Gelassenheit eben auch nicht. Erst die Garantie der Grundrechte ist auch Garant für den Frieden. Wenn der Frieden bedroht ist, gibt es keinen Grund mehr für Gelassenheit.
Letzten Endes wird für mich der Konflikt da aufgelöst, wo die körperliche Unversehrtheit garantiert wird. Wenn etwas so großes Leid und so großen Schmerz auslöst, wie eine Fixierung, dann wird in jedem Fall die körperliche Unversehrtheit tangiert. Diejenigen, die solche Maßnahmen nicht als entwürdigend, seelisch verletzend oder Ähnliches empfinden oder im Nachhinein einer Abwägung der Grundrechtsgüter dahingehend entscheiden, dass sie die fixierung als notwendiges Übel ansehen, werden die ganze Situation auch nicht traumatisch verarbeiten. Wo kein Kläger, da kein Richter. Wer von Krieg nicht mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, wird kein Problem mit der Produktion und Lieferung von Waffen haben.
Danach ist das Kind leider in den Brunnen gefallen.
Muss doch aber nicht sein, oder?!

Vielleicht haben wir auch nur aneinander vorbeigeschrieben, denn Erklärungen für das sog. "Zweierlei Maß" von Individuen als eine Erfahrungstatsache sind auch Gegenstand der modernen (Verhaltens-) Psychologie der Individuen, der Begriff der Psychologie der Massen (heute aber eher verpönt) dagegen beinhaltet auch noch gruppendynamische und auch noch kollektive Verhaltensweisen. Die klassischen Experimente dazu belegen das auch, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_klassischen_Experimente_in_der_P...

 

 

Alle Links funktionieren leider nicht immer, aber die Liste der klassischen Experimente in der Psychologie ist ja vorhanden und auch leicht zu finden. Das vergangene Jahrhundert z.B. zeigt ja ganz große kollektive Verhaltensweisen, und Gustave Le Bon ist empirisch bestätigt worden.

Die LTO-Presseschau:

OLG Frankfurt/M. zu Fixierung von Psychiatriepatientin: Das Land Hessen muss einer Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie ohne richterliche Anordnung in einer psychiatrischen Klinik im Bett fixiert wurde, meldet die FAZ. Die richterliche Einweisung in eine geschlossene Einrichtung schließe eine spätere Fixierung nicht mit ein. 

Danke für den Hinweis. Angesichts der hier (zu Beginn in den Kommentaren) vertretenen Auffassung, die gesamte Fachwelt (einschl. Juristen) sei sich einig im Management der Fixierungen, weshalb alles beim Alten bleiben solle und eine weitere Bürokratisierung unnötig sei, ist dies eine bemerkenswerte Entscheidung.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie damit meinen, dass darin von einer herrschenden Meinung über die Notwendigkeit richterliche Entscheidung über Fixierung und Zwangsmedikation schon vor den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts postuliert wird, hoffe ich.

Das Urteil des OLG Frankfurt vom 16.07.2019 - 8 U 59/18 - kann inzwischen im Volltext auf der Landesrechtssprechungsdatenbank (LaReDa) nachgelesen werden:

https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190035691

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Wäre es nicht so traurig, dass es sich hier um ein Urteil aus 2019 handelt, was offenbar diverse Rechtsprechung der letzten Jahre und auch Artikel 5 EMRK nicht kennt, würde ich mich über diese juristisch unterirdisch schlechte Leistung totlachen.
Da weiß ja inzwischen jeder psychisch Kranke mehr über seine Rechte, als offenbar dieser Richter.
Der kennt ja offenbar nicht mal die Rechtsprechung zum Inhalt der formalen Voraussetzungen oder gar deren basaler Wichtigkeit für die Rechtmäßigkeit.
Peinlich, peinlich.
Da wundert mich die Qualität der Rechtsprechung nicht mehr, wenn das die Leistung von Richtern am Oberlandesgericht ist.

Dann eben noch einmal:

Liebe Frau Ehrlich, da Richter öfters sich auf Gutachten von solchen Gutachtern verlassen, die ihnen erfahrungsgemäß keine großen Probleme und Überraschungen mehr bereiten, wundert mich das alles schon lange nicht mehr.

Eine wirklich analysierende und danach auch noch aufarbeitende Fehlerkultur ist da leider bis dato eine Fehlanzeige.

Beste Grüße

GR

Sie sprechen ein großes Wort gelassen aus: "Eine wirklich analysierende und danach auch noch aufarbeitende Fehlerkultur ist da [bei der Justiz] leider bis dato eine Fehlanzeige."

Der Richter sollte hier aber nichts analysieren, sondern nur die höchstrichterliche und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung der letzten... sagen wir mal... 7 Jahre anwenden. Aber das war offensichtlich zu viel verlangt.

Mit der Begründung des OLG Hamburg (U. vom 16.07.2019 - 8 U 59/18) zur Rechtmäßigkeit der einstweiligen Anordnung im Unterbringungsverfahren bin ich nicht einverstanden. Das OLG übersieht, dass die Verfassung und die Rechtsprechung des BVerfG besondere Anforderungen an die Begründungstiefe und Überprüfbarkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen stellt. Werden diese Anforderungen gänzlich nicht beachtet, dann ist die einstweilige Unterbringungsanordnung nicht nur rechtswidrig, sondern auch der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit kommt m.E. durchaus in Betracht. Die Prüfung des OLG wird insoweit diesem Maßstab nicht gerecht.

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Das sehe ich, wie ich oben bereits geschrieben habe, auch so und deswegen finde ich es wirklich wirklich traurig, was der Richter da in seinem Urteil als Begründung abgeliefert hat. Und fast schon wieder amüsant. Es erinnert mich an eine Entscheidung des BGH, mit der die Verurteilung von Hamburgs Innensenator Schill aufgehoben worden ist oder auch die Entscheidungen zu einer Verweigerung der Anklage wegen Freiheitsberaubung gegen die unterbringenden Richter in Sachen Mollath:

ein Richter muss das Recht nicht kennen.

Schlimm ist dabei auch, dass der Richter subjektiv sich wahrscheinlich sehr viel Mühe gegeben haben wird und im Ergebnis ja auch ein Schmerzensgeld zugesprochen hat.

Der Kommentar von Frau Ehrlich vom So, 2019-08-18 14:49 ist wieder im Nirwana verschwunden und editieren geht hier immer noch nicht, sonst stünde oben jetzt "aufgefasst".

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