Whistleblowing: Deutschland legt Streit vor dem EGMR bei

Veröffentlicht am 27.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Risiko, vom EGMR wegen einer Menschenrechtsverletzung verurteilt zu werden, war der Bundesrepublik offenbar zu hoch: Deutschland hat einer Arbeitnehmerin, die wegen einer Verletzung von Art. 10 Abs. 1 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) Beschwerde zum Straßburger Gericht erhoben hatte, eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro gezahlt und den Rechtsstreit damit beigelegt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Steuerpodcast „Frisch serviert“: Auswirkungen der Aufnahme Russlands auf die „EU-Blacklist“

Veröffentlicht am 27.04.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK sprechen Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Ekaterina Cherkasova und Ronald Gebhardt (beide PwC) über die steuerlichen Folgen der Aufnahme Russlands auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke.Weiterlesen

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Verlag
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Doch keine zusätzliche Gebühr im Strafbefehlsverfahren

Veröffentlicht am 27.04.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 7.3.2023 – Ws 139/23 - eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (leider) wieder aufgehoben, denn dieses hatte im Beschluss vom 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 - ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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DeepL: zwischen Pest und Cholera und sonstigem Unfug

Veröffentlicht am 28.04.2023 von Peter WinslowBild von peter_winslow

DeepL wirbt mit Sätzen wie: Seine KI könne » selbst die feinsten sprachlichen Nuancen erfassen und in der Übersetzung wiedergeben «. Seine KI erziele »Rekordergebnisse in wissenschaftlichen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Strafzumessungsfehler im Verkehrsstrafrecht

Veröffentlicht am 28.04.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war ein Rennen gefahren. Er war nicht starfrechtlich vorbelastet. Die Berufungskammer hatte das aber nicht mildernd gewertet. Und das Fahzeugrennen an sich hat es in anderen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Strafzumessungsfehler: Gesamtstrafenfähige Verurteilung nicht ausreichend dargestellt

Veröffentlicht am 30.04.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kommt ausweislich der dargestellten Vorbelastungen eine Gesamtstrafe grundsätzlich in Betracht, so ist der Vollstreckungsstand der Vorstrafe mitzuteilen, damit u.a. für den Fall des Absehens von ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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