Viele Menschen leiden unter stark erhöhten Energiepreisen und einer kräftigen Preissteigerung insgesamt. Dabei taucht in der Diskussion immer wieder ein Schlagwort auf, das nahezu als Synonym ... Weiterlesen

Verkehrsverwaltungsrecht wirkt oftmals "kalt". So auch hier, obgleich die Entscheidung sicher vollkommen richtig ist. Der Betroffene hat einen recht schweren angeborenen Herzfehler. Und laut ... Weiterlesen

In der aktuellen Episode des Steuerpodcast von PwC und C.H.BECK geben Kerstin Holst (PwC), Eva Greil (Geschäftsführerin Institut Finanzen und Steuern) und Susann van der Ham (PwC Düsseldorf) einen Rückblick auf die WIN-Konferenz "Future of Tax", die am 21.3.2023 in Berlin stattfand.Weiterlesen

Mit dem Vergütungstatbestand VV 1002 RVG und seiner restriktiven Anwendung in der Praxis hat sich das OVG Münster im Beschluss vom 24.3.2023 – 6 E 997/21 befasst und sich auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Ein neuer Gesetzesentwurf über künstliche Intelligenz = KI ( AB 331 ) wird gerade in Kalifornien auf Ausschussebene beraten. AB 331 betrifft Unternehmen („Anwender“) mit 25 oder mehr ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Versäumnisurteil vom 16.2.2023 - IX ZR 189/21 - mit der Frage befasst, ob ein ehemaliger Rechtsanwalt nach seinem Ausscheiden aus der Anwartschaft noch berechtigt ist, ... Weiterlesen

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 13.3.2023 – 8 Ta 275/22 - mit dem Gebührenstreitwert bei einem beamtenrechtlich geprägten Arbeitsverhältnis befasst und sich dabei auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Darf eine „Nazi-Verblendung“ bei einem Täter, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworden wird, strafschärfend in die Strafzumessung einfließen? Mit dieser Frage sah sich der 6. ... Weiterlesen

Die neue EU-Richtlinie zu r Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (TransparenzRL) befindet sich in der finalen Abstimmung.Weiterlesen

Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Dies gilt nicht allein für familienrechtliche Ansprüche, sondern für Ansprüche jedweder Art, so auch aus einem zwischen den Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnis.Weiterlesen

Pflichtteilsstrafklauseln sind in Berliner Testamenten durchaus üblich. Die Ehegatten haben sich für den ersten Erbfall gegenseitig zu Erben berufen; Schlusserben sind dann die gemeinsamen ... Weiterlesen