Veröffentlicht am 24.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Polizeibeamte wird mit A9 besoldet. Schon ok. Reich wird man damit nicht. Und dann nimmt der Dienstherr auch noch Rückgriff, wenn man bei einem Einsatz einen Schaden an dem Polizeifahrzeug ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte warnte seine Kunden so...und zog die Kunden dann selbst ab. Z.B. indem er vorspiegelte, Händler zu sein und eine Händlergarantie verschaffen zu können. Der Angeklagte wird wegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder einer der ganz schlimmen Sachverhalte im Verkehrsrecht. Infolge einer Trunkenheitsfahrt des späteren Opfers kommt es zu einem Gewaltexzess eines anderen Fahrzeugführers. Er holt einen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verteidigung hatte keine Zeit/Lust , zum HVT zu erscheinen. Ein Terminsverlegungsantrag blieb erfolglos. Der Betroffene kam dann auch nicht, so dass in Abwesenheit verhandelt wurde. Das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer mal wieder laufen Fälle durch die Presse, bei denen Messungen in einem Bereich einer "falschen Geschwindigkeitsbeschränkung" stattgefunden haben. Manchmal weiß niemand, wer in der Stadt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich führt die Begehung des § 142 StGB auf einer Fahrt stets zu einer Zäsur. Was vorher war, ist eine materiell-rechtliche Tat, was nachher war ebenfalls. Damit stehen die beiden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal wieder ein verkehsrechtlicher Lesetipp. Aus der HRRS. In der Aprilausgabe findet sich eine Besprechung einer BGH-Entscheidung zu diesen beiden Normen. In Bezug auf § 315b StGB ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Idee des AG Passau finde ich auch richtig gut: Großzügige Akteneinsicht, aber nicht ausufernd. Klasse gelöst. Erstes und letztes Messfoto und die Messfotos unmittelbar um die in Rede ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich Ende Februar mit der Frage befasst, wie eigentlich der Gefährdungsvorsatz beim Fahrzeugrennen festzustellen ist. § 315d Abs. 2 StGB lautet: § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die 3,5 ng/ml-Grenze ist "durch"! Ich bin begeistert von unserer Regierung! Was wurde aber genau geändert? Ich habe die wichtigsten Passagen der Neuregelungen einmal hier für die Blogleser ohne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klasse Fall. Der Verurteilte war mit seinem Fahrzeug vor einer Polizeikontrolle geflüchtet. Warum? Wahrscheinlich, weil er Drogen intus hatte. Beweisen konnte man das aber letztlich nicht - ihm ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Viele Entscheidungen gibt es wirklich nicht, bei denen es zu einem Maßregelausspruch nach §§ 69 bzw. 69a StGB gegen einen Beifahrer gekommen ist. Und ehrlich gesagt: Ich tue mich auch schwer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung, die aus Vollständigkeitsgründen noch ins Blog sollte. Es geht um § 315c StGB. Das OLG Köln hatte im November 2023 ein paar Basics hierzu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Interessante zivilrechtliche Entscheidung: Ein Kind auf Laufrad verursacht einen Unfall mit Radfahrer. Es ist nur ein paar Meter weit von den Eltern entfernt gefahren. Zu weit aber!!!!!! Eltern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beweisantragsrecht ist eine klasse Materie, mit der man sich eigentlich als Verteidiger*in, Staatsanwältin/Staatsanwalt und Richter*in sicher viel zu wenig befasst. Ehrlich gesagt habe ich zwar ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen gab es den ersten Teil dieser Standardsituation. Er betraf das Einbiegen aus einer Querstraße, die hinter der LZA liegt (Fall nach: OLG Celle Beschl. v. 1.11.2011 – 311 SsBs 109/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich mich mit dem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß befasst. Nicht der 1-Sekunden-Verstoß, sondern der Verstoß mit Unfall war mein Thema. Zugegeben: So richtig "drauf" hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Streifvorgang im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt. Und ein einfaches Weiterfahren. Führt letzteres dann quasi "automatisch" zu §§ 142, 316 I, 52 StGB? Nein, stellte das BayObLG im Noveber fest ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Hamburg hatte gerade Gelegenheit, zu § 111a StPO Stellung zu nehmen. Und es hat ein paar Basics in seinen Beschluss reingeschrieben (über deren Richtigkeit man teils streiten kann), so u. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klasse, die Bayern. Bekanntermaßen konservativ. Der Gesetzgeber aber kassiert diese Rechtsprechung schon in ein paar Wochen wieder. Mich freut`s: Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage ... Weiterlesen

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