Was steht eigentlich in einem (verurteilenden Urteil) so drin? Es beginnt i.d.R. mit Darstellungen zur Person und dann den tatsächlichen Feststellungen (also der Darstellung der festgestellten ... Weiterlesen

Wie Parkplatzunfälle zu regulieren sind, ist gefühlt immer "komisch" für mich. Die StVO soll dort immer irgendwie sinngemäß angewendet werden. Im vorliegenden Falle parkte der eine ... Weiterlesen

Die Unfallflucht (eigentlich: "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort") ist strafbar nach § 142 StGB. Ist ein bedeutender Schaden zu verzeichnen, so ist (bei auch gleichzeitigem Vorliegen der ... Weiterlesen

Epilepsie. Schlimm. Alle paar Jahre hatte der Kläger Anfälle. Letztmals wohl 2015. Und er nahm Medikamente dagegen. Die Fahrerlaubnis war gleichwohl weg. Armer Kerl. Aber ich meine: Richtig! Der ... Weiterlesen

Noch einmal die Entscheidung des OLG Düsseldorf, die ich bereits am 12. und a, 14.5.22 im Blog hatte. Heute geht es um den Auswertebeamten. Das ist derjenige, der die Messungen mit einem ... Weiterlesen

Blogleser*innen kennen meinen allmonatlichen Hinweis auf den kostenfrei lesbaren Aufsatz aus dem SVR-Vormonatsheft. Diesmal hat Nomos den Aufsatz "Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei ... Weiterlesen

Ich bin selbst gebranntes Kind. Vor vielen Jahren wurde ich auch einmal "geriegelt" und angehalten. Ich schrieb darüber ein Editorial für die SVR. Denn auch mir konnte man den Messwert vor Ort ... Weiterlesen

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Dauerstraftat, wird also durch kleinere Fahrtunterbrechungen nicht in zwei materiell selbständige Taten unterbrochen. Unfälle dagegen führen zu einer Zäsur, ... Weiterlesen

Der Tatrichter verwertete ein ihm bekanntes Gutachten zu Poliscan aus einem Parallelverfahren zu lasten des Betroffenen. Als gerichtskundig. Falsch, denn so etwas darf nicht als gerichtskundig ... Weiterlesen

Zustellungsrecht ist immer eine etwas sperrige Materie. Hier geht es um eine fehlerhafte Zustellung und die Heilung derselben. Der Verteidiger hatte das zuzustellende Schriftstück erhalten: I. ... Weiterlesen

Ich hatte hier bereits über eine Entscheidung des AG Hameln berichtet, die sich mit der Frage der Einspruchseinlegung eines Anwalts befasste: Darf er noch wie bisher einlegen oder muss er das ... Weiterlesen

Nein! Jedenfalls nicht beim LG Verden. Der Beschuldigte fand die Beschlagnahme "seines" nach Teilnahme an einem Rennen nicht so toll. Das LG hatte da wenig Probleme: Die Beschwerde des ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen war das OLG Düsseldorf bereits im Blog mit dieser Enstcheidung vertreten. Da ging es um die Frage der Rechtsbeschwerde gegen eine Beweisantragsablehnung. Nun soll es um den ... Weiterlesen

Sicher komme ich auf diese Entscheidung des OLG Düsseldorf noch einmal aus anderen Gesichtspunkten zurück. Heute geht es um die Rechtsbeschwerde, die auf eine unzulässige Ablehnung eines ... Weiterlesen

Steine werden auf ein fahrendes Auto geworfen: Ein Außeneingriff in den fließenden Verkehr - eigentlich würde das jeder Verkehrsrechtler als § 315b StGB qualifizieren. Der 4. Strafsenat des BGH ... Weiterlesen

Spannendes Thema: Besteht ein Hang eines Straftäters, Drogen oder Alkohol zu sich zu nehmen, so ist § 64 StGB stets zu prüfen. Hierzu gehört dann auch die Einholung eines ... Weiterlesen

Eigentlich bindet die Eignungsbeurteilung des strafrichterlichen Urteils auch die Verwaltungsbehörde. Gleichzeitig mögen sich Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte nicht binden lassen. So ... Weiterlesen

Wohl die erste Entscheidung zu diesem Messsystem (es handelt sich um eine "Laserpistole"): Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abteilung 627, ... Weiterlesen

In der Probezeit kann schnell gekündigt werden. Da traut sich schon mancher Betroffene gar nicht, dem Arbeitgeber Mitteilung von einem drohenden Fahrverbot zu machen. M.E. sollten Gerichte an ... Weiterlesen

Irgendwie hatten alle Verkehrsrechtlerinnen und Verkehrsrechtler gehofft, der BGH werde nach Vorlage durch das OLG Zweibrücken einmal beherzt zur Akteneinsicht in die sogenannten "Daten der ... Weiterlesen