...ich denke, das muss einfach reichen - vor allem im Westfälischen. Aber letztlich kam es hierauf im vorliegenden Fall gar nicht an. Jedenfalls hat der Verteidiger die Verfahrensrüge nicht ... Weiterlesen

Verwirkte hohe Geldbußen erfordern in der Regel nähere Darstellungen und Prüfungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reicht eine Ratenzahlungsbewilligung aus, so kann dies ... Weiterlesen

Das ist wirklich blöde gelaufen. Und ich will mich auch gar nicht lustig darüber machen. Die Verfahrensrüge hat im vorliegenden Falle nicht funktioniert. Die Anforderungen in diesem Bereich sind ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung knüpft oftmals die Vorsatzfeststellung bei Geschwindigkeitsverstößen an das Maß der Überschreitung. 40 % aufwärts sollen Vorsatz nahelegen, so wohl der derzeitige Stand der ... Weiterlesen

Das VG Oldenburg hatte sich im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes mit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach festgestelltem Aphetaminkonsum zu befassen. Es hat schön dargestellt ... Weiterlesen

Vorgestern war diese Entscheidung schon einmal Gegenstand des Blogs. Es ging dabei um § 47 OWiG. Heute dagegen geht es um die Verwertbarkeit von Messergebnissen. Der Verteidiger meinte, Riegl-FG ... Weiterlesen

Der Verteidiger regte die Einstellungd es OWi-Verfahrens nach § 47 OWiG an. Das passiert sicher in jedem 2. VerkehrsOWi-Verfahren. Das Gericht wollte nicht - auch das ist üblich. Der Verteidiger ... Weiterlesen

BlogleserInnen wissen, dass ich Mitherausgeber der SVR bin, die immer aus der Ausgabe des Vormonats einen Beitrag kostenlos freischaltet. Dieses Mal betrifft das Teil 2 eines Beitrags, der ... Weiterlesen

Bei Geschwindigkeitsverstößen auf Autobahnen wird sonst eigentlich immer die Rechtsfolge für "außerorts" angewandt. In Berlin ist man da härter: Es ist rechtsfehlerfrei von einer Überschreitung ... Weiterlesen

Das AG hatte in sein Urteil einen Widerspruch eingebaut. Vielleicht ein Schreibfehler, ein Diktierfehler, vielleicht aber auch ein Ablesefehler? Man weiß es nicht. Und das BayObLG durfte selbst ... Weiterlesen

Die Überschrift sagt alles. Es ging um einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Leider lässt sich der genaue Sachverhalt nicht aus der Enstcheidung ablesen. Offenbar hatte sich der Betroffene aber ... Weiterlesen

Wiederaufnahmen finden in Bußgeldsachen in geringer Zahl statt. Umso schöner, einmal wieder derartiges zu lesen. In einer der nächsten SVR-Ausgaben wird es anlässlich zuletzt mehrfach wegen XV3- ... Weiterlesen

Es ist ärgerlich. Datenspeicher gibt es günstig und ausreichend. Daten werden von Poliscan FM1 umfassend erhoben. Gleichwohl wird nicht so gespeichert, dass nachträglich anhand der gespeicherten ... Weiterlesen

So habe ich das auch noch nicht gelesen. Der Betroffene wehrte sich gegen die Verwertung eines Messergebnisses. Die Verteidigung widersprach der Beweisverwertung. Das Amtsgericht beschloss ... Weiterlesen

Die Verbotsnorm zum Fahrzeugrennen (§ 315d StGB) in Form des Alleinrennens ist ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG festgestellt, vgl. Blogbeitrag vom 4.3.2022. Die Probleme der Norm sind ... Weiterlesen

Das AG landstuhl hat gerade einmal schön dargestellt, wie eigentlich eine Abstandsmessung mit Provida rechtlich einzuordnen und dann auch im Urteil darzustellen ist. Bekanntermaßen handelt es ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen gab es bereits diese Entscheidung des KG. Grund war die Messung durch Nachfahren. Ein weiterer Gesichtspunkt der Entscheidung: Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen. In der Regel ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat sich mit einer Messung durch Nachfahren befassen müssen. Anders als zuletzt das OLG Köln haben die Richter dort einen Pauschalabzug von 20 Prozent für ok und erforderlich ... Weiterlesen

Verteidiger*innen können ihren Mandanten Erfreuliches berichten: Wer mit XV3 gemessen und rechtskräftig geahndet wurde, kann sich Hoffnung auf eine erfolgreiche Wiederaufnahme machen. Jedenfalls ... Weiterlesen

Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen ablehnenden § 111a-StPO-Beschluss hat das LG Wuppertal Härte gezeigt. Ich selbst sehe die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB bei folgenlosen E-Scooter- ... Weiterlesen