Veröffentlicht am 04.09.2014 von Hans-Otto BurschelDer unterhaltspflichtige Kindesvater lebt im Raum Hannover, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, besitzt jedoch den Führerschein. Er ist mittleren Alters und gesund. Er betrieb zunächst ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.09.2014 von Hans-Otto BurschelDas Kind war 2011 nichtehelich geboren worden. Eine Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Der Vater betrieb daher ein Verfahren auf Herstellung der gemeinsamen Sorge. Während des laufenden ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.09.2014 von Hans-Otto BurschelDer Kläger, ein Mann, begehrt, seinem Vornamen im Wege der Namensänderung den weiteren Vornamen „ Ivabelle“ hinzuzufügen. Durch das Fehlen eines zweiten Vornamens komme es bei Paarungsgesprächen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.09.2014 von Hans-Otto BurschelScheidungstermin. Ausweislich des Protokolls wird in „ nichtöffentlicher Sitzung “ verhandelt. Am Ende verkündet der Richter den Scheidungsbeschluss, was auch im Protokoll festgehalten wird. Was ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.08.2014 von Hans-Otto BurschelDas Kind wurde 2001 nichtehelich geboren. Der Vater erkannte die Vaterschaft am 11. Juni 2001 an und verpflichtete sich zugleich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts. Am ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.08.2014 von Hans-Otto BurschelDie Eltern von Lisa (geb. 2000) und Laura (geb. 2007) haben sich getrennt. Die Mädels leben bei der Mutter, die für beide Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von 180 und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.08.2014 von Hans-Otto BurschelDas minderjährige Kind begehrte im Wege des Stufenantrags Kindesunterhalt. Mit Teil-Anerkenntnisbeschluss vom 24.04.2014 wurde der Antragsgegner zur Erteilung von Auskunft über Einkommen und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.08.2014 von Hans-Otto BurschelVersorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben. Er ist Contergangeschädigter und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie Conterganrente von der Beteiligten zu 3 (Contergan ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.08.2014 von Hans-Otto BurschelEine brisante Entscheidung des OVG Saarlouis: Die Kindesmutter begehrt Umgang mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachtem Kind. Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen teilt das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.08.2014 von Hans-Otto BurschelDie geschiedenen Eheleute (sie Christin, er Muslim) üben das Sorgerecht für ihre beiden Söhne gemeinsam aus. Die Kindesmutter hat an Eides statt versichert, dass die Kindeseltern sich einig ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.08.2014 von Hans-Otto BurschelHier hatte ich berichtet, dass ab 01.07.14 für alle Elternteile (in der Regel für die Mutter) für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind zwei Entgeltpunkte in der gesetzlichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.08.2014 von Hans-Otto BurschelWährend der Ehezeit (1. Oktober 1988 bis 31. August 2012) erwarb der Ehemann u.a. betriebliche Anrechte aus zwei von seinem Arbeitgeber für ihn bei der Beteiligten zu 1 abgeschlossenen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.08.2014 von Hans-Otto BurschelWenn Sie noch mind. 2 Geschwister haben, ihre Mutter also mind. 3 Kinder auf die Welt gebracht hat und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, hat sie auf jeden Fall Anspruch auf eine (ggf. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.07.2014 von Hans-Otto BurschelNach der Ehescheidung im Jahre 2006 focht er die Vaterschaft für die während der Ehe geborene Tochter erfolgreich an. Nun will er von der Mutter den Namen und die Anschrift des biologischen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.07.2014 von Hans-Otto BurschelEntgegenen diesem Fall zeigt das OLG Frankfurt, dass die Unkenntnis des Richters doch zur Befangenheit führen kann. Was war geschehen? Unter dem 31.10.2013 hatte der Ehemann die Scheidung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.07.2014 von Hans-Otto BurschelEs kommt hinzu, dass bei dem vom BGH gewählten Ansatz die Höhe des anzunehmenden Bruchteils mit einem Viertel wenig Überzeugungskraft besitzt und das Dezisionistisch-Aleatorische nicht ohne ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.07.2014 von Hans-Otto BurschelIm Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 169 800 Ehen geschieden, das waren 5,2 % weniger als 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, werden nach den derzeitigen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.07.2014 von Hans-Otto BurschelEine Frau hatte in einem Gewaltschutzverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt. Die dafür notwendigen Tatsachen hatte sie glaubhaft gemacht. Nun soll der Schuldner ihr verbotenerweise ein ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.07.2014 von Hans-Otto BurschelMit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das die Mutter innehat, besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Der Vater, der auf Malta lebt, begehrt von der Mutter Auskunft über die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.07.2014 von Hans-Otto BurschelMit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt. In der Zeit bis zum ... Weiterlesen
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