Seiten
Meine Kommentare
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Da eine Gesetzesänderung ein Abänderungsgrund im Sinne der §§ 238 und 239 FamFG ist, können nun auch bereits erledigte Fälle der letzten Jahre wieder aufgerollt werden.
richtig.
Und im Hinblick auf die Präklusion stellt sich die Frage, ob nach den Äußerungen der Ministerin und ihres Staatsekretärs (noch) mit einer derartigen Gesetzesänderung gerechnet werden konnte.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Geschäftsstelle? Heißt das jetzt nicht "Serviceeinheit"?
ja, stimmt. Es sind aber noch die gleichen Personen mit der gleichen Arbeit und der gleichen Gehaltsgruppe wie vorher.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Viefhues kritisiert die Reform in dem von Ihnen verlinkten Artikel (übrigens juris nicht Beck) mit deutlichen Worten und stellt heraus, dass es sch entgegen der Gesetzesbegründung nicht um ein bloßes Nachzeichnen der Rspr. des BGH handelt:
Die Gesetzesbegründung führt weiter aus, es werde lediglich die Rechtsprechung des BGH bestätigt. Auch das trifft so nicht zu. Der BGH hatte in seiner Rechtsprechung zu § 1578b BGB die Ehedauer immer im Bezug auf eine dadurch ausgelöste und bedingte wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten gesehen. Abgestellt wurde entscheidend auf eine ehebedingt vorhandene wirtschaftliche Abhängigkeit insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit zugunsten der Ehe und Betreuung der Kinder. Dagegen war ausdrücklich nicht lediglich die reine Zeitdauer entscheidend (BGH, Urt. v. 06.10.2010 - XII ZR 202/08 - FamRZ 2010, 1971; BGH, Urt. v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 mit Anm. Borth = NJW 2010, 3372 = FF 2011, 33 Anm. Finke).
Nach der Neuregelung wird jetzt die Ehedauer als eigenständiges Kriterium auf die gleiche Ebene wie die im Gesetz ebenfalls ausdrücklich genannten „ehebedingten Nachteile“ gestellt. Damit werden aber für die zusammenfassende Billigkeitsabwägung die übrigen – nicht ausdrücklich genannten – Kriterien bewusst weiter in den Hintergrund gerückt.
Eine Beschränkung ergibt sich auch nicht auf Fälle des Vertrauensschutzes für nach altem Recht geschlossene Ehen. Zwar argumentiert die Gesetzesbegründung mit dem Schutz solcher lang währender Altehen. Allerdings nimmt das Gesetz dann nicht eine Anpassung des Übergangsrechts vor, das derartige Fälle regelt. Statt dessen wird die materiellrechtliche Vorschrift des § 1578b Abs.1 BGB geändert. Die Neufassung hat damit nicht nur Bedeutung für die mehr und mehr auslaufenden Altfälle, sondern hat auch gravierende Konsequenzen für solche Ehen, die erst unter dem neuen Recht geschlossen worden sind und sogar in Zukunft noch geschlossen werden.
Danach kann auch eine jetzt erst unter dem neuen Recht geschlossene Ehe aufgrund der Ehedauer zu einem unbegrenzten und unbefristeten Unterhaltsanspruch führen – trotz Kenntnis der bestehenden gesetzlichen Regelungen und ohne einen aus früheren Zeiten stammenden Vertrauensschutz! Und dies müsste sogar auch dann gelten, wenn keinerlei wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute im Sinne einer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Unterhaltspflichtigen eingetreten ist, sondern lediglich ein Einkommensunterschied zwischen den Ehegatten Basis für das auf Dauer gerichtete nacheheliche Unterhaltsbegehren ist.
Das Zustandekommen der Änderung empfinde auch ich als suspekt.
Zu Ihrem polemischen Fall lässt sich jedoch auch ein Gegenbeispiel bilden:
Nehmen Sie die Chefarztgattin mit Gütertrennung, die auf seinen Wunsch ihren Beruf aufgegeben und die 3 Kinder erzogen hat. Die wird dann mit Mitte 40 zugunsten einer ebenso jungen wie attraktiven Assistentärztin verlassen ....
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Es handelt sich um eine VKH-Beschwerde.
Die Frau hatte bereits in der 1.instanz keine VKH bekommen. Ihre Beschwerde war erfolglos.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Stimmt!
Danke
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
@ qed
auch ohne den Sozialbetrug läge keine (Innen-)Gesellschaft vor
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
So ist es
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
@ Brian
Die Scheidungsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen.
Geht man davon aus, dass das Einholen der Auskünfte zum Versorgungsausgleich mind. 2 -3 Monate in Anspruch nimmt, akzeptieren mittlerweile die meisten Gerichte einen Scheidungsantrag nach 9 - 10 Monaten Trennung. Zwingend ist das allerdings nicht. Der Richter könnte auch umgehend Termin anberaumen und den Antrag abweisen.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Er ist doch mittlerweile ausgezogen:
Zur Begründung führt er aus, am Tag seines zwischenzeitlichen - unstreitigen - Auszugs aus der ehelichen Wohnung am 15.10.2012 habe die Antragsgegnerin ihn verbunden mit dem Vorwurf,.. (Volltext)
Ab ca. August 2013 kann ein Scheidungsantrag gestellt werden. Ab Oktober wäre er begründet.
Worauf wollen Sie hinaus?
Liegt aus Ihrer Sicht eine einjährige Trennung bei dieser Lebenssituation der Beteiligten vor?
Liegt ein Fall einer "Härtefallscheidung" vor?
Sollte auf das Kriterium des Getrenntlebens als Scheidungsvoraussetzung gänzlich verzichtet werden?
Das einzige Rätsel, das der Fall noch beherbergt ist die Frage, wieso sein Anwalt ihn nicht vorgewarnt hat.
Wohl wahr. In diesen Fällen weiss man nie, ob der Anwalt die falschen Fragen gestellt hat oder der Mandant die richtigen Fragen falsch beantwortet hat.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Im Schnitt sind es 8 bis 22 Monate bis zum Erbfall.
Zeit genug, einen begründeten Scheidungsantrag zu stellen, denn
§ 1933 BGB
Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte
