Der Vater, der die Mitsorge (wieder) erlangen wollte, warf der Richterin vor, die sie habe sich " seit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter ... Weiterlesen

In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 Euro für die Ehescheidung aufgewandt. Die Kosten ... Weiterlesen

Die Beteiligten praktizierten von August bis Oktober für ihre 2 Kinder ein Wechelmodell. Der Vater bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem UVG, da er in dem Antrag angegeben hatte, die Kinder ... Weiterlesen

Vertrauliche Geburten ermöglichen Das Bundeskabinett hat am 13.03.2013 einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ziel einer ... Weiterlesen

Die Eheleute hatten sich im Mai 2001 getrennt. Am 17.10. 2001 beantragte der Ehemann die Scheidung und trug vor, es läge ein Härtefall vor. Geschieden wurde die Ehe schließlich am 01.04. 2010 . ... Weiterlesen

sagte Kurt Tucholsky .... Das OLG Schleswig hat sich mit der Frage befasst, nach welchen Kriterien der Verbleib eines gemeinsamen Hundes nach der Ehescheidung zu bestimmen ist. Zusammen mit drei ... Weiterlesen

In dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft „macht jeder seins“, d.h., jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig (§ 1364 BGB) und kann den anderen durch den Abschluss von ... Weiterlesen

Nicht mein Gebiet, aber interessante Selbsterkenntnis des LG Aurich (Beschluss v. 22.01.2013, 6 O 38/13): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbsssache Es ist ... Weiterlesen

1. In seinem Urteil vom 13.12.2009 ( NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 501 – Zaunegger/Deutschland) hat der Gerichtshof festgestellt, es sei nicht verhältnismäßig verstoße gegen Art. 14 ( ... Weiterlesen

Nach der Scheidung verblieb die Tochter bei ihrem Vater. Sie will nun Unterhaltsansprüche gegen ihre Mutter geltend machen. Sie stellt, vertreten durch ihren Vater, einen entsprechenden Antrag ... Weiterlesen

Er (Kasache) und Sie (Deutsche, vormals Kasachin) hatten in Kasachstan geheiratet und sich im August 2012 getrennt. Noch im gleichen Monat beantragten beide in Deutschland Verfahrenskostenhilfe ... Weiterlesen

Sie, Gräfin von G. (Jahrgang 1924), und er (Jahrgang 1940) hatten 2010 geheiratet. Sie bestimmten den Namen der Frau Gräfin von G. zum Ehenamen. Er stellte 2011 erwartungsgemäß Scheidungsantrag ... Weiterlesen

Gemäß § 1684 IV 2 BGB darf eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl ... Weiterlesen

1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem ... Weiterlesen

Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Kläger im so genannten "Samenraub-Prozess" kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil dieser sein Einverständnis mit der künstlichen Befruchtung ... Weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. Die Neuregelungen sehen vor, dass der ... Weiterlesen

In dem Scheidungsverfahren stritten sich die Beteiligten um den Beginn der Trennung und um die Frage, ob für den Ehemann ein Härtefall (§ 1565 II BGB) vorliegt. Nachdem der antragstellende ... Weiterlesen

Wir erinnern uns. Der beklagte Mann und sein eineiiger Zwillingsbruder hatten mit der Mutter während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt. Statt der üblichen 12 hatte der bestellte ... Weiterlesen

2 ½ Jahre nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen § 1626a BGB hat der Bundestag am 31.01.2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander ... Weiterlesen