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Meine Kommentare
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
@ Mercum: Sie irren nicht.
Und selbst die erbrechtliche Relevanz ist fraglich.
Mutter und rechtlicher Vater können nicht mehr anfechten.
Für das Kind gilt § 1600 b BGB
(3) Hat der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind nach dem Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechten. In diesem Falle beginnt die Frist nicht vor Eintritt der Volljährigkeit und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.
Das Kind ist im März 1991 geboren, also seit 2009 volljährig. Die Frage ist, wann es erfahren hat, aus einer Samenspende zu stammen.
Wenn das Verfahren jetzt beim OLG entschieden worden ist, dürfte die Kenntnis über die Samenspende schon länger als 2 Jahre bestehen
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Stimmt. Da ist mir bei p&c wohl was abhanden gekommen. Danke
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Ich hatte den Kommentar von Falbala wegen des " ;-)) " nicht als ganz ernstgemeint aufgefasst. Ebenso ironisch waren meine Bemerkungen zur unerlaubten Handlung und "zum Kind als Schaden" (uraltes juristisches Thema) gemeint gewesen.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
@ falbala
eine unerlaubte Handlung?
das Kind als Schaden?
@ Herrn Untermann
Doch, oh Glück, einer der Zweillinge hatte einen Trauschein, der ist mehr wert wie 50% Vaterschaftswahrscheinlichkeit. Dem haben die Richter ohne weitere Tests die Vaterschaft zugewiesen
Das sind die Wirkungen des § 1592 Nr. 1 BGB
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Auch schon manifest gewordene Kommunikationsschwie- rigkeiten rechtfertigen für sich genommen nicht per se eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge, da von den Eltern zu erwarten ist, dass sie Mühen und Anstrengungen auf sich nehmen, um im Bereich der elterlichen Sorge zu gemeinsa- men Lösungen im Interesse des Kindes zu gelangen. Diese elterliche Pflicht trifft nicht miteinander verheiratete Eltern gleichermaßen.
Das ist richtig, aber hier nicht das Problem. Die Frage war, ob die Äußerung der Mutter, mit dem Kerl nicht reden zu können, ein Grund sein kann, das vereinfachte Verfahren abzubrechen und in das normale Verfahren überzuwechseln.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Wenn die Mutter also nur vorbringt das Sie nicht miteinander Reden können reicht es nicth aus die gemeinsame Sorge zu verwehren, denn die Eltern sind wie eheliche Eltrern verpflichtet daran zu arbeiten. Nur wenn Konkrete Anhaltspunkte für eine nachhaltige Kindeswohlgefärdung vorhanden sind ist die gemeinsame Sorge zu verwehren.
Der Vortrag, nicht miteinander reden zu können, kann Ausdruck einer schreibungewandten Mutter dafür sein, dass eine schwere Kommunikationsstörung zwischen den Eltern vorliegt. Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren kann dann kontraindiziert sein. Nötig wäre ein Beratung der Eltern.
Kinder sind ab ca. 3 - 4 Jahren persönlich anzuhören. Soll danach in dem "vereinfachten" Verfahren schriftlich zu entscheiden sein? Oder wird der Richter (ob konservativ oder nicht - was immer dies in diesem Zusammenhang auch sein mag) in diesen Fällen nicht von vornherein das "normale" verfahren betreiben?
Was geschieht, wenn das Kind (nicht die Mutter) Gründe vorbringt, die gegen die gemeinsamen Sorge sprechen?
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Es ging doch in der Entscheidung nicht darum, ob ein Hund ein ehebedingter Nachtteil ist, sondern um die Bedarfsfeststellung
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Nicht ganz, Herr Untermann
Die vorgeschlagenen Änderungen {Art. 3 mit der Änderung des § 1587b} entsprechen einem Änderungsantrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Rechtsausschuss eingebracht und einstimmig angenommen wurde.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Mitglieder des Rechtsausschusses gemerkt haben, dass sich die Änderung in dieser Form nicht nur auf die Altehen aus der Zeit vor der U-Reform in 2008 bezieht (vgl. die og. Anfrage der MdB Hönlinger wg. der Altehen).
"Gesetze sind wie Würste. Man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden" (wohl fälschlich Bismarck zugeschriebenes Zitat)
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Was macht Sie so sicher, dass die Mitglieder des Rechtsauschusses "genau gewusst" haben, was ihre Beschlussempfehlung tatsächlich bedeutet?
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Da eine Gesetzesänderung ein Abänderungsgrund im Sinne der §§ 238 und 239 FamFG ist, können nun auch bereits erledigte Fälle der letzten Jahre wieder aufgerollt werden.
richtig.
Und im Hinblick auf die Präklusion stellt sich die Frage, ob nach den Äußerungen der Ministerin und ihres Staatsekretärs (noch) mit einer derartigen Gesetzesänderung gerechnet werden konnte.
