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Meine Kommentare
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Sollte die ehemalige LG öffentlich weiter behaupten, von K vergewaltigt worden zu sein, dürfte die Beweisregel des § 190 StGB gelten:
§ 190
Wahrheitsbeweis durch StrafurteilIst die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.
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Natürlich kommt es auf die physikalisch exakte Zeit an. Aber die Fristeinhaltung nach physikalisch exakter Empfangszeit war eben nicht nachzuweisen. Indiz für das Fristversäumnis war die Uhr des Faxgeräts. Der Beweis, dass die Frist dennoch gewahrt war, ist dem Antragsteller nicht gelungen, ebenso wenig der Nachweis, dass die Uhr des Faxgeräts erheblich abwich von der physikalisch exakten Zeit (z.B. vergessene Zeitumstellung Winter/Sommerzeit). Und daher zutreffend die Entscheidung:
Spannend wäre es geworden, wenn der Berufungsführer das Sendeprotokoll seines Faxgerätes mit der Uhrzeit 23.58 Uhr hätte vorlegen können
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Könnte der Berufungsführer nachweisen, dass die Uhr im Gerichtsfax 2 Minuten vorgegangen ist, wäre sein Fax um 23.58 Uhr eingegangen. Die Frist wäre eingehalten.
Diesen Nachweis kann er aber nicht führen.
Auf die theoretische Möglichkeit, dass die Fax-Uhr vorgegangen sein könnte, kann es nicht ankommen.
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@ Untermann:
Sie haben den sozialen Vater vergessen
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Das Umgangsrecht des biologischen Vaters hat der EGMR doch bestätigt!
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Kleine Anmerkung: nicht die Standesbeamten haben die Reform gefordert, sondern Prof. Benicke aus Gießen, der auf der Jahrestagung referierte
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Da bin ich wohl dem Focus auf den Leim gegangen (was weder für mich noch den Focus spricht)
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Update: Das BVerfG hat die Verfassunsgbeschwerde gegen die Entscheidundes OLG Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG v. 22.08.2012 - 1 BvR 573/12
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Den Kommentar von Herrn H.H. habe ich gesperrt, da er Klarnamen enthielt.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
meiner Meinung nach, finde ich die Überschrift nicht passent. Denn diese vermittelt, dass das Gericht hier das Kind zwingt, weil es nicht will.
Die Überschrift sollte vermitteln, dass die Mutter das Kind notfalls mit pädagogischem Druck zu den Besuchen anzuhalten hat.
