Veröffentlicht am 16.12.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Hamburger Klinik zur Herausgabe einer Samenspende eines verstorbenen Mannes verpflichtet. Der Spender und seine Lebensgefährtin hatten einen Vertrag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da. Es gibt nun 5 neue Einkommensstufen hinauf bis zu 200% des Mindestunterhalts. Bundeseinheitliche 1/10-Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum Familienrecht enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP folgende Passagen: Familienrecht Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie der Bundesgerichtshof am 27.10 21 (XII 123/21) entschieden hat, führt das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern dazu, dass die gesteigerte Unterhaltspflicht ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In dem Wahlprogrammm der AfD zur Bundestgagswahl heißt es zum Thema Familienpolitik u.a.: Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.02.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

beziehungsweise Antrag stellen. Der Vater war im April 2009 zur Zahlung von Kindesunterhalt für seine beiden Kinder in Höhe von 343,00 Euro bzw. 379,00 Euro rückwirkend ab Mai 2008 verurteilt ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach dem der Kindesvater anlässlich eines gemeinsamen Urlaubsaufenthalts mit der Mutter in seinem Heimatland Ägypten das gemeinsame Kind aus dem Hotelzimmer entführt hatte, entwickelten Kind und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Anwältin hatte zunächst den Ehemann und Vater im Scheidungsverfahren und in der Folgesache Zugewinn gegen seine Ehefrau vertreten. Sodann machte sie für den volljährigen Sohn gegen die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kindesmutter hatte die zuständige Familienrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In der dienstlichen Erklärung der Richterin heißt es: „Ich fühle mich in der Sache nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das AG Weimar ist (wiedermal) in die Schlagzeilen geraten. Die Pressetelle des Gerichts hat bestätigt, dass das AG einen Beschluss folgenden Inhalts erlassen hat: Den Leitungen und Lehrern der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main – Familiengericht – hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2020 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eine Rechtsanwaltskanzlei, die einen Großteil ihrer Mandate über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließt, muss ihre Klientel über ihr Widerrufsrecht nach dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Minibagger kann bei abstrakter Betrachtung sowohl ein Haushaltsgegenstand sein als auch ein Gegenstand, der ausschließlich dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dem Antragsgegner war durch einstweilige Anordnung nach § 1 GewSchG verboten worden, mit dem Antragsteller in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Einige Zeit später zeigte der Antragsgegner ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er ist 20 Jahre älter als sie. Nach 10-jähriger Ehe ließen sich die beiden im Jahr 2002 scheiden. Nach beider Angaben bestand auch nach der Scheidung weiterhin eine „sehr intensive, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Beitragssatz in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung beträgt im Jahr 2019 weiterhin 18,6% (Knappschaft 24,7%) Gemäß der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 wird das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.12.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Am 1. Weihnachtsfeiertag entzündete der Kläger nach dem Aufstehen zunächst im Wohnzimmer die Kerzen des aus echtem Tannengrün gebundenen Adventskranzes, der auf einer Glasplatte auf dem mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

... wäre doch ein schöner Name für mich, dachte sich die Deutsch-Britin Lieschen Müller und gab im Dezember 2011 während eines Auslandsaufenthalts gegenüber der britischen Botschaft in Bern eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.12.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Warnende Stimmen in der Literatur hatte es genug gegeben. Aber der Gesetzgeber ließ sich nicht belehren. Mit Wirkung vom 22.07.2017 wurde der Art. 13 EGBGB in Absatz III Nr. 1 wie folgt gefasst ... Weiterlesen

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