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Meine Kommentare
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weiter im Volltext:
Soweit sich der Antragsteller auf seine schwere, inzwischen aber auch gemeisterte Erkrankung beruft, ist ein unmittelbarer Bezug zur Unzumutbarkeit der Wahrung einer einjährigen Trennungsfrist nicht gegeben
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Vom Schloss in die kleine Mietwohnung jetzt ging es recht schnell, was nicht nur dem Politiker geschuldet war, sondern auch dem Unterhaltsrecht als wichtigem Vektor. Sein zweifelhaftes Verhalten resultierte aus dem finanziellen Druck, unter dem er nach den kaum tragbaren Lasten der ersten Scheidung stand.
wusst ichs doch, dass auch Sie Sinn für Humor haben
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Wenn die Trennungsabsicht nie bestanden hat, lag kein Eigenbedarf und damit keine wirksame Kündigung vor. Der Mieter hätte (theoretisch) das Recht, in die Wohnung zurückzukehren. Darüberhinaus müsste der Vermieter die beiden Umzüge bezahlen.
Im Übrigen hätte er Schadensersatzanprüche (Differenz der alten und der neuen Miete, u.ä.) aus §§ 280 ff , ggf. 826 BGB.
Der Mieter wird jedoch voraussichtlich in Beweisnot geraten
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Bei alleiniger elterlicher Sorge trifft der Alleinsorgeberechtigte die Alleinentscheidung über die Beschneidung.
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge wäre bei Meinungsverschiedenheiten ein Verfahren nach § 1628 BGB einzuleiten. Bei jüdischen Buben, die bereits am 8. Lebenstag beschnitten werden sollen, dürfte dies indes auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stossen.
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Nette Polemik, aber das ist so nicht geschrieben worden. Es hiess nicht, dass beide einen Anwalt beauftragen, sondern sich die Kosten teilen können..
Es ist ein wörtliches Zitat von Ihrer Seite. In Ihrem Sinne müsste es nicht sollte, sondern muss ein Anwalt beauftragt werden.
Ach ja, man kann Vereinbarungen zum VA auch durch gerichtlichen Vergleich schließen. Man braucht dann aber 2 Anwälte ...
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Vielen Dank an den Mitleser.
Die vorgeschlagene Änderung lautet:
§ 1578b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S.2182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „ , oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung derDauer der Ehe unbillig wäre“ eingefügt.
2. Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.“
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@suefee
das niedersächsische Bestattungsgesetz stellt ausdrücklich eine Reihenfolge auf.
Der Ehepartner haftet vor den Kindern
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Sehr geehrter Herr Stegmann,
leider scheint das OLG München noch nicht alle seine Entscheidungen kostenlos online zu stellen.
Beste Grüße
Hans-Otto Burschel
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Warum sollte auch ausgerechnet ein Richter Verantwortung für sein tun oder nicht tun übernehmen?
Wo steht denn, dass er es nicht tut?
Der Anwalt trägt halt auch Verantwortung für seinen Mandanten und darf dem gericht nicht blind vertrauen
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@ Klabauter, kleine Korrektur. In der Entscheidung heisst es:
Die der Unterschrift des erkennenden Richters vorangestellte Rechtsbehelfsbelehrung weist als Beschwerdefrist einen Monat aus
Ich gehe daher davon aus, der Kollege hat eines dieser von Ihnen schon erwähnten Justiz-EDV-Programme benutzt hat.
Das hiesige ist derart verwirrend und z.T. inhaltlich falsch, so dass mir der Fehler des Kollegen nachvollziehabr erscheint.
Ursache ist, dass der Gesetzgeber es für richtig befunden hat, dass FamFG mit einer ganzen Palette von verschiedenen Rechtsmitteln auszustatten
