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Meine Kommentare
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Nach diesem Bericht des NDR soll es in bestimmten evangelikalen Kreisen üblich sein, die körperliche Züchtigung von Kindern mit der Bibel zu rechtfertigen:
Wer seine Rute schont, der haßt seinen Sohn; wer ihn aber lieb hat, der züchtigt ihn beizeiten.
Sprüche 13, 24
Mein Sohn, achte nicht gering die Erziehung des Herrn und verzage nicht, wenn du von ihm gestraft wirst. Denn wen der Herr lieb hat, den züchtigt er, und er schlägt jeden Sohn, den er annimmt. Es dient zu eurer Erziehung, wenn ihr dulden müßt. Wie mit seinen Kindern geht Gott mit euch um; denn wo ist ein Sohn, den der Vater nicht züchtigt? Seid ihr aber ohne Züchtigung, die doch alle erfahren haben, so seid ihr Ausgestoßene und nicht Kinder. Wenn unsre leiblichen Väter uns gezüchtigt haben und wir sie doch geachtet haben, sollten wir uns dann nicht viel mehr unterordnen dem geistlichen Vater, damit wir leben? Denn jene haben uns gezüchtigt für wenige Tage nach ihrem Gutdünken, dieser aber tut es zu unserm Besten, damit wir an seiner Heiligkeit Anteil erlangen. Jede Züchtigung aber, wenn sie da ist, scheint uns nicht Freude, sondern Leid zu sein; danach aber bringt sie als Frucht denen, die dadurch geübt sind, Frieden und Gerechtigkeit.
Hebräer 12, 5-11
Nach großen und langen Mühen ist das Züchtigungsrecht der Eltern aus dem Familienrecht verschwunden. Hoffentlich kommt es über den Umweg der Religionsausübungsfreiheit nicht durch die Hintertür zurück.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Ach, Herr Mühlberger, dass sie von internen Geschäftsabläufen in der Justiz keine Kenntnis haben, mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf, aber ihr Wissen um die richterliche Unabhängigkeit erscheint ausbaufähig.
Der von Ihnen Subalterner genannte Mitarbeiter im Ministerium (ein Beamter mit der Befähigung zum Richteramt oder ein abgeordneter Richter) wird nicht den Gerichtspräsidenten anrufen, sondern die Gerichtsakte anfordern, die mittlerweile wieder beim Amtsgereicht eingetrudelt sein dürfte. Das führt erst einmal dazu, dass dem sachbearbeitenden Richter die Akte für die nächsten 3- 4 Wochen nicht zur Verfügung steht. Sollte er in dieser Zeit Termin anberaumt haben, muss er ihn aufheben.
Ist die Akte im Mi eingetroffen, wird der Subalterne sehr schnell feststellen, dass die oberlandesgerichtliche Ermessensentscheidung von der richterlichen Unabhängigkeit gedeckt ist und dies dem Vater mitteilen. Sodann geht das Schreiben des Vaters in die Ablage "erledigt, nichts mehr zu veranlassen"
Seinem Abteilungsleiter wird der Subalterne allenfalls in gemütlicher Kafferunde amüsiert von einer weiteren dieser völlig sinnlosen Eingaben an das Ministerium berichten. OLG-Präsident und Minister sind froh, dass sie sich auf den Subalternen verlassen können und nicht mit solchen Dingen behelligt werden.
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Frisch ernannte Proberichter sind (außer bei ganz kleinen Amtsgerichten) nicht Mitglied im Präsidium. Sie bekommen dann (nach Anhörung) ein Dezernat vom Präsidium zugewiesen.
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Dass Sie das Abschreiben aus dem Keidel für Argumentation halten, bleibt Ihnen unbenommen
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Mühlberger,
wie sie richtig geschrieben haben, muss das Gericht in einem Umgangsverfahren von Amts wegen und unabhängig von den Anträgen der Eltern eine Entscheidung treffen. Es muss den Umgang also entweder in irgendeiner Form konkret regeln oder ihn auf bestimmte Zeit ausschließen.
Die Entscheidung des AG, eine Umgangsregelung sei derzeit nicht veranlasst, ist eine "Nichtentscheidung", bzw. steht einer solchen gleich.
Das OLG war daher berechtigt (nicht verpflichtet), die Sache zurückzuverweisen. Hätte das OLG selbst entschieden (was es gedurft hätte), wäre dem/r "Unterlegenen" der Entscheidung eine Beschwerdeinstanz verloren gegangen.
Zu ihren Vorschlägen an den betroffenen Vater:
1. Die Verfassungsbeschwerde führt in erster Linie zu einer erheblichen weiteren Verfahrensverzögerung. Selbst wenn sie erfoglreich wäre (was sie nach meiner Meinung zu 99,9% nicht ist), würde das BVerfG keine eigene Umgangsregelung treffen, sondern an das OLG zurückverweisen.
2. Der Brief an den JuMi ist sinnlos. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters, sind Richter grundsätzlich nicht versetzbar. Über die Geschäftsverteilung an einem Gericht entscheidet nicht der JuMi, sondern das von den Richtern gewählte Präsidium des Gerichts.
Beste Grüße
Hans-Otto Burschel
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Also ich finde den Schlussbeschluss nach vorangegangenem Teilbeschluss noch schöner.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
schöne Gedankengänge, Herr Mühlberger. Allein, das Gesetz folgt ihnen nicht:
§ 69 FamFG
Beschwerdeentscheidung
(1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt.
@ Gast: Eindeutig Vorsatz. Die Richter halten sich willentlich an das Gesetz
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Siehe § 57 des HBeamtVG
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Kurzer Sinn ihrer langen Rede unter #4, Herr Lepien:
Sie als Banker sind (selbstredend unvorsätzlich) nicht in der Lage, wenigstens den Mindestunterhalt für ihr Kind zu erbringen.
Ich habe ihren Beitrag bewusst nicht gelöscht, möge er als Anschauungsmaterial dienen.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
So eben erreicht mich folgendes Werbeschreiben eines juristischen Fachverlags
als Rechtsanwälte setzen wir uns immer dafür ein, das Beste für unsere Mandanten herauszuholen – aber tun wir das auch für uns selbst?
Für die meisten von uns gehört das Schreiben von Rechnungen nicht unbedingt zu unseren Lieblingsaufgaben. Das liegt nicht an unserer sprichwörtlichen Abneigung zur Mathematik. Viele von uns wissen, dass wir mit der „bequemen“ Mittelgebühr oft bares Geld verschenken.
Aber Hand aufs Herz: Wollen wir uns wirklich mit den Feinheiten des RVG beschäftigen, statt die Zeit in unsere Mandate zu investieren?
Eher nicht. Deswegen haben wir für Sie ein Team aus erfahrenen Rechtsfachwirten zusammengestellt. Lassen Sie doch einfach unsere Experten das mühsame Abrechnen übernehmen und das Optimum für Sie herausholen!
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
zu diesem Thema siehe auch hier
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Ich widerspreche Ihnen nicht.
