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LG Frankenthal: Provider-Auskunft gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertbar

Veröffentlicht am 10.06.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einem im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Mai 2008 hat das LG Frankenthal entschieden, dass die staatsanwaltschaftlich eingeholte Provider-Auskunft in zivilrechtlichen ... Weiterlesen

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Neuer Trend: Verweigerung der Akteneinsicht in Sachen P2P

Veröffentlicht am 29.04.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO verweigert hatte, wurde nun auch ... Weiterlesen

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