Analogieverbot

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Die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der "ungleichartigen Wahlfeststellung" verstößt nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH gegen das Gesetzlichkeitsprinzip

Veröffentlicht am 16.06.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 29.1.2014 hatte ich berichtet, dass der 2. Strafsenat des BGH bei den anderen Strafsenaten anfragen wird, ob sie sich seiner Rechtsauffassung anschließen, wonach die Gerichte rechtlich entwickelte Rechtsfigur der "ungleichartigen Wahlfeststellung" gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Gesetzlichkeitsprinzip verstößt.Weiterlesen

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AnalogieverbotUngleichartigen WahlfeststellungGesetzlichkeitsprinzipnullum crimen sine legenulla poena sine legeMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Handy am Steuer: Bluetooth-Headset ist nicht Hörer des Handys

Veröffentlicht am 09.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder Handy! In der NJW Nr. 46 ist einmal mehr eine Entscheidung hierzu zu finden ( OLG Stuttgart NJW 2008, 3369 ). Der Betroffene hatte das Handy in der Freisprecheinrichtung und hielt ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyAnalogieverbotBluetoothHeadsetMobiltelefonVerkehrsrecht
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Unfallflucht: Keine Wiederaufnahme nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde in gleichlaufenden Verfahren

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Lange war steitig, ob sogenanntes unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort einem erlaubten Entfernen gleichzustellen ist und somit der sich entfernende Fahrer im Nachhinein Vorstellungs- und ... Weiterlesen

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BVerfGAnalogieverbotWiederaufnahmeUnfallfluchtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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