beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die BILD-Zeitung , sonst nicht unbedingt das Zentralorgan des seriösen Journalismus, hat aufgedeckt: Billiger ist die Online-Scheidung nicht wirklich, denn die Gebühren sind gesetzlich geregelt ... Weiterlesen

Sachsen hat sich am 21.09.2012 im Bundesrat dafür eingesetzt, dass nicht miteinander verheiratete Eltern automatisch die gemeinsame Sorge für ihr Kind erhalten. Der sächsische Justizminister Dr ... Weiterlesen

Wäre ja auch tatsächlich komisch, wenn es anders wäre. Durch viele juristische Newsletter läuft gerade eine Entscheidung des BVerwG welches entschieden hat, dass die Ablehnung der Erteilung ... Weiterlesen

Zu den am Donnerstag letzter Woche von der EU-Kommission bekanntgegebenen Strategien zur (rechtlichen) Ausgestaltung des Marktes für das umstrittene Cloud Computing, gibt es bereits erste ... Weiterlesen

Seit dem 31. Oktober 2003 existiert eine Konvention der UN gegen Korruption (UNCAC - wikipedia-Link ), die im Dezember desselben Jahres von Deutschland unterzeichnet wurde, aber nach neun Jahren ... Weiterlesen

Die Klägerin war für etwa vier Monate bei dem Beklagten als Telefonakquisiteurin beschäftigt. Sie arbeitete von zu Hause aus und konnte ihre Arbeitszeit von Montag bis Freitag frei einteilen. Im ... Weiterlesen

"Ein Klassiker": Die Inbegriffsrüge ist eine Form der Verfahrensrüge im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn es um Urkunden geht. Gerügt wird stets, dass eine Urkunde, die dem Urteil ... Weiterlesen

Erstmals findet in diesem Jahr in Frankfurt der IT-Rechtstag statt. Dabei werden verschieden Bereich des IT-Rechts intensiv beleuchtet. Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Wichmann, Deutsche Bahn ... Weiterlesen

Einmal im Jahr bin ich zu Gast bei der RAK in Hamm und bekomme deshalb auch den Kammerreport zugesandt. Erfreulich darin in der Ausgabe 4/2012 die Statistik über die Häufigkeit der ... Weiterlesen

Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 8.8.2012 - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren ... Weiterlesen

Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12.Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine ... Weiterlesen

Das Fragerecht des Arbeitgebers im Vorfeld einer Einstellung ist ein Klassiker, dem in der Praxis allerdings immer wieder neue Facetten abgewonnen werden. Zuletzt wurde darüber diskutiert, ... Weiterlesen

Es ist noch nicht lange her, da hatte das OLG Hamm zum sogenannten "4-Augen-Prinzip" Stellung bezogen. Nun kommt das OLG Düsseldorf und nimmt diese Problematik auf: I. Das Amtsgericht hat den ... Weiterlesen

Um den exoribant hohen Schwund von Toilettenpapier im Landeskriminalamt (LKA) Thüringen aufzuklären, überwachte man mit modernster verdeckter Überwachungstechnik unweit der Örtlichkeit die ... Weiterlesen

Das BAG hat einer auf Schadensersatz in Höhe von 46 Millionen-Euro gerichteten Klage auch in letzter Instanz keinen Erfolg beschieden. Zuvor hatten auch die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. ... Weiterlesen

Die Tochter (24, 2 Kinder, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebend) befindet sich noch in Ausbildung und nimmt ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Höhe von 670 € in Anspruch. Der ... Weiterlesen

Zu einem älteren Beitrag hier findet sich ein Posting von Blogleser Martin Müller, das ich an dieser Stelle einmal einrücken möchte, da das Thema "Schilderwaldnovelle" vor einiger Zeit zu ... Weiterlesen

Ein Kind wird nichtehelich geboren. Der in Aussicht genommene Vater weigert sich, die Vaterschaft vorgerichtlich anzuerkennen. Das Kind (vertreten durch das Jugendamt) strebt ein ... Weiterlesen

Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für ... Weiterlesen

Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält ... Weiterlesen