Die Jahrestagung der AG Mediation im Deutschen Anwaltverein wirft unter anderem die Frage auf, welche verschiedenen Mediationstypen es gibt, Wer einen Mediator sucht, wird neben Empfehlungen oft ... Weiterlesen
Die Hartz-IV Sätze für Kinder werden zum 01.01.2013 um 8 € monatlich steigen. Wegen des "Abstandsgebots" werden die Kinderfreibeträge im Steuerrecht um mindetens den gleichen Bertrag erhöht ... Weiterlesen
Was gerichtskundig ist, ist natürlich stets unterschiedlich. Insbesondere bei Spezialzuständigkeiten haben Gerichte besondere Kenntnisse, mit denen die Beteiligten vielleicht nicht immer rechnen ... Weiterlesen
Mit Wirkung vom 26.10.2012 ist eine weitere Änderung des BtMG in Kraft getreten. Etwas versteckt, nämlich im 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10. ... Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Halle hat in vier besoldungsrechtlichen Klageverfahren beschlossen, gemäß Art. 100 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Amtsangemessenheit des ... Weiterlesen
Dürfen Beamte streiken? Diese Frage ist bis vor kurzem von der nahezu einhelligen Meinung unter Hinweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verneint worden ... Weiterlesen
Bei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der ... Weiterlesen
In loser Folge stelle ich ja immer mal wieder Entscheidungen vor, die ausführliche Definitionen o.ä., also "Basiswissen" enthalten: Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als ... Weiterlesen
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. Oktober 2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr ( BT-Drucksache ... Weiterlesen
Nachdem der Gesetzgeber auf der Grundlage der BGH-Leitentscheidungen aus den Jahren 1997 und 2005 den "Deal" in § 257c StPO (aber auch in weiteren Bestimmungen der StPO) geregelt hat, übrigens: ... Weiterlesen
Deutsche Detekteien werden enttäuscht sein. Das BMWi hat festgestellt: Der Mobilfunkanbieter O2 darf in Deutschland die Bewegungsdaten seiner Kunden nicht zum Verkauf anbieten. Aber natürlich ... Weiterlesen
Das BVerwG hat entschieden, dass der Vater den Kostenbeitrag für die Unterbringung seines Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn ... Weiterlesen
Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Er wollte für den Zeitraum vom 21.08. bis 04.09.2011 Urlaub nehmen, was die beklagte Arbeitgeberin wiederholt aus ... Weiterlesen
Hat das Stiefkind ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn es gegen den Angeklagten Stiefvater aussagen soll? Das ist eine Frage, mit der man KollegInnen zum Grübeln bringen kann. Im Kommentar ist ... Weiterlesen
Neue Pläne der Bundesregierung zur Nachbesserung des TKG: Anfang des Jahres hatte das BVerfG die TKG-Regeln zur Speicherung und Verwendung von TK-Daten durch Ermittlungsbehörden in Teilen wegen ... Weiterlesen
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes für ein Elternteil entfallen lassen kann. Die Stadt ... Weiterlesen
Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier etwas süffisant über einen männlichen Piloten der Lufthansa berichtet, der sich darüber mokiert hatte, dass er zur Uniform stets eine Schirmmütze zu ... Weiterlesen
Die Versuche, die Rechtsfolgen des § 613a BGB beim Betriebsübergang zu umgehen, sind fast so alt wie die Vorschrift selbst. Berühmt geworden ist das "Lemgoer Modell", in dem der ... Weiterlesen
Netter Scherz, den sich Ö-Buff, der auch hier im Blog mal etwas kommentiert im Blog von Herrn Hoenig geleistet hat. Herr Hoenig weist auf einen Artikel in der Welt hin - dort wird wieder einmal ... Weiterlesen
Der Adhäsionsantrag, der außerhalb der Hauptverhandlung gestellt wurde, ist zuzustellen. Man kann den Antrag natürlich auch in der Hauptverhandlung mündlich stellen. So ging es aber nicht: Auch ... Weiterlesen
