§ 573 Abs. 4 BGB verbietet zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen. Dies besagt zunächst, dass im Mietvertrag auch nicht individuell z.B. festgelegt werden kann, der nicht verwandte ... Weiterlesen
Nach § 5 Abs. 3 lit b. ARB 2000 hat der Rechtsschutzversicherer bei einer einverständlichen Erledigung der Rechtssache die Kosten nur insoweit zu übernehmen, soweit sie dem Verhältnis des vom ... Weiterlesen
Er ist Zahnarzt; (bereinigtes) Netto 10.661 € zuzüglich 2.300 € Wohnvorteil. Sie erwerbsunfähig. Das OLG Köln (Urteil v. 21.06.11 - 4 UF 13/11) bewilligt Trennungsunterhalt mit konkreter ... Weiterlesen
Die Reichweite der Verlesungsmöglichkeiten des § 256 StPO ist oft unbekannt. Hier aus einer Revsionssache des BGH, Beschl. vom 29.3.2011 - 3 StR 90/11 -: Die Rüge einer Verletzung von § 250 StPO ... Weiterlesen
