Einem Fahrer, der beharrliche Pflichtenverstöße im Straßenverkehr begeht, droht ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG. Das OLG Bamberg hatte jetzt einen solchen Fall zu entscheiden ... und hat ... Weiterlesen

Nazi-Sprüche im Betrieb sind inakzeptabel und können je Lage der Umstände eine Kündigung rechtfertigen. In dem jetzt vom LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.01.2011 - 11 Sa 353/10 = BeckRS 2011, ... Weiterlesen

Da hat sich der Anwalt was Tolles gedacht - klappte aber nicht. Der Sachverhalt: Der Kl. ist Eigentümer des Pkw, für das er bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung genommen hat, der die AKB ... Weiterlesen

Je mehr Zeit seit der Tat vergangen ist, die eigentlich eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt hätte, desto eher kann die Feststellbarkeit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ... Weiterlesen

Der Kläger, Fußballprofi, verlangt vom VfL Bochum über 300.000 Euro. Auf eben diese Summe nimmt ihn das Finanzamt in Anspruch, weil er eine anlässlich seines Wechsels zum VfL Bochum erhaltene ... Weiterlesen

Mit einem nicht ganz alltäglichen Einwand gegen die Wertfestsetzung eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Klage jeweils auf die Nennbeträge der eingeklagten Forderungen ... Weiterlesen

Eine juristisch auf den ersten Blick sicher nicht zu beanstandende Entscheidung des OLG Rostock habe ich gefunden, die durchaus tief ins OWi-Verfahren blicken lässt. Offenbar hat der Verteidiger ... Weiterlesen

Eines dieser nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, es hat die Beteiligten vorher auch nicht gefragt, ob sie ... Weiterlesen

Heute am „ World IPv6 Day ” stellt die Europäische Kommission ihre Europa-Website auf die Version 6 des Internet-Protokolls (Ipv6) um. Das IPv6 bietet eine praktisch unbegrenzte Zahl von ... Weiterlesen

Vereinbarungen zum Zugewinn, die vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden, bedürfen der notariellen Form (§ 1378 III 2 BGB). Äußerste Vorsicht ist für den Anwalt daher geboten, wenn ein ... Weiterlesen

Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Einkäufer von BMW wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt (so berichtet Der Westen vom 27.05.2011 ). Der ... Weiterlesen