AG Bernau: Bei eso ES 8.0 Akteneinsicht in die Messreihe

Veröffentlicht am 26.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsprechung arbeitet sich weiter an der Frage des Akteneinsichtsrechtes ab. Blogleser*innen wissen: Derzeit ist die Messreihe das "heiße Thema". Das AG Bernau war hier richtigerweise ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg: Videotechnik für den Betriebsrat

Veröffentlicht am 27.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein elfköpfiger Betriebsrat kann verlangen, dass ihm zwei Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen sowie Headsets, Webcams und Smartphones zur Verfügung gestellt werden.Weiterlesen

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LAG Köln: Sekundäre Darlegungslast zur Anwendbarkeit des KSchG

Veröffentlicht am 28.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte ist ein weltweit tätiger IT-Dienstleister. Der Kläger ist bei ihr als SAP-Berater eingestellt und am ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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HandyOWi: Nur vorsätzlich denkbar - keine Regelgeldbußenerhöhung wegen Vorsatzes

Veröffentlicht am 28.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, die Rechtsbeschwerde hätte man deshalb nicht zulassen müssen. Man kann es natürlich tun. Eigentlich ist es aber ausgepaukte Rechtsprechung, dass der Hadyverstoß nur vorsätzlich denkbar ist. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Prozesskostenhilfeantrag ohne eigenhändige Unterschrift

Veröffentlicht am 28.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation hat sich das LAG Hamm im Beschluss vom 6.12.2021 - 14 Ta 410/21 beschäftigt und sich auf den Standpunkt gestellt, für die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Erhöhung des Gebührenstreitwerts durch mit der Hilfswiderklage geltend gemachten Anspruch auf Wertersatz

Veröffentlicht am 29.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Oberlandesgerichten ist derzeitig umstritten, ob der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen und der mit der Hilfswiderklage geltend ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Corona-Prämie für Pflegekräfte: Rechtsweg

Veröffentlicht am 30.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Pflegeeinrichtungen waren im Jahr 2020 verpflichtet, ihren Beschäftigten zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie für jeden ... Weiterlesen

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OLG Hamm: Bei 80 Euro Geldbuße ist SV-Gutachten zur Überprüfung Messung unverhältnismäßig! >>> 47 OWiG

Veröffentlicht am 30.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wunderbare AG Castrop-Rauxel hatte ein Messung mit Leivtec XV3 zu prüfen. Und es hat den Betroffenen verurteilt. Bekannterweise hat Leivtec XV3 derzeit Probleme wegen möglicher Fehlmessungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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BGH: Zur Wirksamkeit und Auslegung von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften ("Schiedsfähigkeit IV")

Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen

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Mein persönlicher Jahresrückblick im Gebührenrecht

Veröffentlicht am 31.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach einer langen Zeit des Stillstands war das RVG 2021 (endlich) wieder Gegenstand von Aktivitäten des Gesetzgebers. Das Jahr begann mit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 ... Weiterlesen

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