beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eine Provida/ViDistA- Entscheidung des Kammergerichts. Vollkommen richtig hat dies das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. Dieses hatte der Verurteilung offenbar vollkommen willkürlich eine ... Weiterlesen

Das Verkehrsunfallrecht gehört zu den Rechtsgebieten mit sehr großer Bedeutung. Im Verlag C.H.BECK ist jetzt in der "Blauen Reihe" mit fast 700 Seiten ein umfassendes Praxishandbuch zum ... Weiterlesen

Der EuGH hat heute die entsprechende Vorlage des KG Berlin https://community.beck.de/2022/01/05/vorlage-an-den-eugh-bussgeldhaftung-nach-dt-owig-lg-berlin-deutsche-wohnen-oder-nach-eu-dsgvo ... Weiterlesen

Eine verspätete und unvollständige Auskunft des (ehemaligen) Arbeitgebers über die von ihm gespeicherten Daten des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken hatte sich mit der Rechtsbeschwerde der StA zu befassen, gerichtet gegen einen Freispruch des AG Frankenthal. Der Betroffene war "bekifft" gefahren - gekifft im wirklichen ... Weiterlesen

Eine Beteiligung der Organgesellschaft am Organträger ist eher selten - und führt bei geringer Beteiligungsquote zur vollen Besteuerung von Dividenden des Organträgers!Weiterlesen

Prof. Dr. Thomas Fischer spricht im C.H.BECK-Interview unter anderem über Klimakleber und die Neuauflage vom Fischer, StGB . Weitere Autorenvideos finden Sie im YouTube-Channel von C.H.BECK.Weiterlesen

GmbH-Geschäftsführer sind nach nationalem Recht keine Arbeitnehmer. Sie werden aufgrund eines freien Dienstvertrages (§ 611 BGB, nicht § 611a BGB) tätig. Das BAG hat sie unlängst sogar als " ... Weiterlesen

Der BFH hat sich im Beschluss vom 30.10.2023 – IV S 26/23 - mit der Frage befasst, ob ein Antrag nach § 33 I RVG zulässig ist, wenn es nur darum geht, einen Kostenvorschuss einzufordern. Das ... Weiterlesen

Einer dieser "modernen Klassiker" des Verkehrsrechts: Verteidiger*innen wollen gerne einmal die Schulung der Ausertebeamt*innen prüfen. Natürlich oftmals erst in einem Antrag, der erst in der ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 20.11.2023 – 5 WF 127/23 mit der Frage befasst, ob nicht selbst genutztes Immobilienmögen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzen ist. Das ... Weiterlesen

Der EuGH (Urteil vom 28.11.2023 - C-148/22) hatte sich ein weiteres Mal mit der Frage zu befassen, ob einer Muslima das Tragen eines religiösen Kopftuchs untersagt werden kann, diesmal in der ... Weiterlesen

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

Das Fahrverbot nach § 44 StGB war ja immer schon Nebenstrafe. Bis vor einigen Jahren wurde gleichwohl davon ausgegangen, dass das Fahrverbot eine Denkzettelfuntion entfalten soll. Durch die ... Weiterlesen

Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bekannter Spitzensportler ziehen regelmäßig große Aufmerksamkeit auf sich – so auch der Fall des bei den Skyliners Frankfurt unter Vertrag stehenden ... Weiterlesen

Wie interagieren eigentlich § 1a KStG ("Option zur Körperschaftsbesteuerung"), § 50d Abs. 14 EStG und § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwStG? Die Ergebnisse bei im Drittstaat ansässigen Gesellschaftern einer optierenden Gesellschaft "überraschen".Weiterlesen

Gesamtstrafenbildungen und die hierbei etwaig zu berücksichtigende Zäsurwirkung sind immer wieder Fehlerquelle tatrichterlicher Entscheidungen. Der BGH hat dabei klargestellt: Die Zäsurwirkung ... Weiterlesen

In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK widmen sich Arne Schnitger und Christian Kaeser sowie ihre Gäste Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) den Gesetzesbeschlüssen des Bundestages zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Umsetzung von Pillar Two) und dem Wachstumschancengesetz und vergleichen die geplanten Änderungen mit den vorangegangenen Gesetzentwürfen.Weiterlesen

Muss eigentlich ein Arbeitnehmer, der sich in stationäre Krankenhausbehandlung begibt, seinen Arbeitgeber hierüber informieren? Stellt es gar eine gravierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ... Weiterlesen

Die Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ändert das Besteuerungsregime des § 32d EStG dramatisch - mit dem Verfahrensrecht und seinen Fußangeln muss man allerdings rechnen.Weiterlesen