Veröffentlicht am 18.10.2022 von Carsten KrummDer Feststellungsanspruch hinsichtlich einer Ersatzpflicht für etwaige Folgeschäden ist bei Körperverletzungen juristisches Allgemeingut. Und er wird gerne "durchgewunken", weil "ja immer mal ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1922 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2022 von Carsten KrummDie Hauptverhandlung darf nur 3 Wochen unterbrochen werden...bei langen Verfahren gelten Abweichungen: § 229 StPO Höchstdauer einer Unterbrechung (1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1532 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.10.2022 von Carsten KrummGesamtstrafenbildungen sind immer fehleranfällig. Ungenaue Formulierungen, Übersehene Zäsurwirkungen oder ähnliche Probleme lauern dort. Auch im Bereich der Einziehung kann es zu Problemen ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2013 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2022 von Carsten KrummWenn es um technische Fragen im Rahmen von Messungen geht, ist technisch betrachtet das PTB "letzte Instanz". Jedenfalls besteht der Eindruck. Auch die Rechtsprechung der OWi-Gerichte richtet ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1114 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.10.2022 von Carsten KrummDie Rechtsprechung hat sich insgesamt damit abgefunden, dass Messungen stattfinden, deren Rohmessdaten gelöscht werden, obwohl sie unproblematisch hätten gespeichert werden können. Mich ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1602 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.10.2022 von Carsten KrummNoch immer befasst sich die Rechtsprechung mit Corona-OWis. Dem Betroffenen wurde hier ein Maskenverstoß vorgeworfen. Einen Pflichtverteidiger hätte er da gerne gehabt. Klappte aber nicht. Amts ... Weiterlesen
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Corona1675 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2022 von Carsten KrummDer BGH hat gerade wieder seine bisherige Rechtsprechung zu § 315b StGB bestätigt. Dem Eingriff in den Straßenverkehr muss eine verkehrsspezifische Gefahr innewohnen - nur dann greift § 315b ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2829 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2022 von Carsten KrummGanz so war es nicht. Das AG hatte aber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung am 8.6.22 vorliegen, wartete aber mit der Entscheidung bis am 26.7.22 die ("Haupt-")Sache nach ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2425 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2022 von Carsten KrummProvidafahrzeuge sind schöne Messgeräte: Sie fahren (in der Regel) hinter dem Betroffenen her, lösen eine Messung aus und filmen dabei. Die Messung findet dann mittels "standardisierten ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1863 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2022 von Carsten KrummDie Klägerin war im Siegerland mit dem Rad auf einem Fuß- und Radweg gestürzt, für den die Beklagte verkehrssicherungspflichtig war und wollte Schadensersatz. Erfolglos. Das OLG Hamm: Eigentlich ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2114 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2022 von Carsten KrummDie NJ stellt aus Vormonatsheften kostenfrei einzelne Aufsätze online. In der NJ ist derzeit ein Beitrag von mir zu § 170 StGB zu lesen und zwar HIER . Schauen Sie rein!Weiterlesen
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Strafrecht3378 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2022 von Carsten KrummZwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht eine Wechselwirkung. § 4 Abs. 4 BKatV zeigt dies deutlich. Aber Wechselwirkung ist wohl nur einseitig zu verstehen, mit der Folge, dass zwar ein ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1901 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2022 von Carsten KrummGerade findet man bei Beck-Online einen Hinweis auf eine BGH-Entscheidung zu AGB, die den Umgang mit Mietbatterien von E-Autos betreffen. Renault hatte sich in den AGB ermöglicht, Mietbatterien ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1148 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2022 von Carsten KrummFehler schleichen sich gerne in Bußgeldbescheide ein. Üblicherweise geht es um kleiner (unschädliche) Schreibfehler, wie Fahler im Namen oder des Kfz-Kennzeichens. Hier war die Kilometerangabe ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1516 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.09.2022 von Carsten KrummDer Befangenheitsantrag am AG wurde zurückgewiesen. Aber: Was muss nun in der Rechtsbeschwerdebegründung stehen? Die Rüge fehlerhafter Ablehnung des Befangenheitsantrags ist nicht zulässig ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1232 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.09.2022 von Carsten KrummIch selbst meine ja, man muss bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB die Frage der Ungeeignetheit des Fahrzeugführers "händisch" prüfen. Das Regelprinzip des § 69 Abs. 2 StGB scheint mir ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1654 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.09.2022 von Carsten KrummEin überschaubarer Sachverhalt: Der Betroffene will den geradeausverkehr, der Grünlicht angezeigt bekommt, im Kreuzungsbereich rechts überholen. Die rechte Fahrspur, auf der er in die Kreuzung ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1219 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.09.2022 von Carsten KrummEine interessante Entscheidung zur Ersatzfähigkeit einer Reparaturbestätigung. Das AG lehnte es ab, die Kosten als Schadensersatzposition anzusetzen, wenn auf Gutachtenbasis abgerechnet wird. ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1068 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2022 von Carsten KrummTja. Was wäre ja für Rennteilnehmer schön, wenn sie ihr Fahrzeug allein deshalb behalten könnten, weil sie das Fahrzeug geleast haben. Klappt aber nicht. Hier hatte wohl die Arbeitgeberin des ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2723 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2022 von Carsten KrummDer Angeklagte fuhr mit erheblichen Mengen an Drogen im Blut. "Fehlerhaft und riskant" fuhr er laut BGH auch. Aber: Das alllein reichte nicht für die Annahme eines § 316 StGB: Am 11. März 2021 ... Weiterlesen
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