Die Rechtsprechung hat sich insgesamt damit abgefunden, dass Messungen stattfinden, deren Rohmessdaten gelöscht werden, obwohl sie unproblematisch hätten gespeichert werden können. Mich ... Weiterlesen

Noch immer befasst sich die Rechtsprechung mit Corona-OWis. Dem Betroffenen wurde hier ein Maskenverstoß vorgeworfen. Einen Pflichtverteidiger hätte er da gerne gehabt. Klappte aber nicht. Amts ... Weiterlesen

Der BGH hat gerade wieder seine bisherige Rechtsprechung zu § 315b StGB bestätigt. Dem Eingriff in den Straßenverkehr muss eine verkehrsspezifische Gefahr innewohnen - nur dann greift § 315b ... Weiterlesen

Ganz so war es nicht. Das AG hatte aber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung am 8.6.22 vorliegen, wartete aber mit der Entscheidung bis am 26.7.22 die ("Haupt-")Sache nach ... Weiterlesen

Providafahrzeuge sind schöne Messgeräte: Sie fahren (in der Regel) hinter dem Betroffenen her, lösen eine Messung aus und filmen dabei. Die Messung findet dann mittels "standardisierten ... Weiterlesen

Die Klägerin war im Siegerland mit dem Rad auf einem Fuß- und Radweg gestürzt, für den die Beklagte verkehrssicherungspflichtig war und wollte Schadensersatz. Erfolglos. Das OLG Hamm: Eigentlich ... Weiterlesen

Die NJ stellt aus Vormonatsheften kostenfrei einzelne Aufsätze online. In der NJ ist derzeit ein Beitrag von mir zu § 170 StGB zu lesen und zwar HIER . Schauen Sie rein!Weiterlesen

Zwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht eine Wechselwirkung. § 4 Abs. 4 BKatV zeigt dies deutlich. Aber Wechselwirkung ist wohl nur einseitig zu verstehen, mit der Folge, dass zwar ein ... Weiterlesen

Gerade findet man bei Beck-Online einen Hinweis auf eine BGH-Entscheidung zu AGB, die den Umgang mit Mietbatterien von E-Autos betreffen. Renault hatte sich in den AGB ermöglicht, Mietbatterien ... Weiterlesen

Fehler schleichen sich gerne in Bußgeldbescheide ein. Üblicherweise geht es um kleiner (unschädliche) Schreibfehler, wie Fahler im Namen oder des Kfz-Kennzeichens. Hier war die Kilometerangabe ... Weiterlesen

Der Befangenheitsantrag am AG wurde zurückgewiesen. Aber: Was muss nun in der Rechtsbeschwerdebegründung stehen? Die Rüge fehlerhafter Ablehnung des Befangenheitsantrags ist nicht zulässig ... Weiterlesen

Ich selbst meine ja, man muss bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB die Frage der Ungeeignetheit des Fahrzeugführers "händisch" prüfen. Das Regelprinzip des § 69 Abs. 2 StGB scheint mir ... Weiterlesen

Ein überschaubarer Sachverhalt: Der Betroffene will den geradeausverkehr, der Grünlicht angezeigt bekommt, im Kreuzungsbereich rechts überholen. Die rechte Fahrspur, auf der er in die Kreuzung ... Weiterlesen

Eine interessante Entscheidung zur Ersatzfähigkeit einer Reparaturbestätigung. Das AG lehnte es ab, die Kosten als Schadensersatzposition anzusetzen, wenn auf Gutachtenbasis abgerechnet wird. ... Weiterlesen

Tja. Was wäre ja für Rennteilnehmer schön, wenn sie ihr Fahrzeug allein deshalb behalten könnten, weil sie das Fahrzeug geleast haben. Klappt aber nicht. Hier hatte wohl die Arbeitgeberin des ... Weiterlesen

Der Angeklagte fuhr mit erheblichen Mengen an Drogen im Blut. "Fehlerhaft und riskant" fuhr er laut BGH auch. Aber: Das alllein reichte nicht für die Annahme eines § 316 StGB: Am 11. März 2021 ... Weiterlesen

Der Angeklagte hat sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar gemacht. Statt der regelmäßig vorzunehmenden Fahrerlaubnisentziehung hat das AG aber nur ein Fahrverbot festgesetzt. Die StA ... Weiterlesen

Blogleser*innen kennen den monatlichen Hinweis auf die SVR bereits. Aus dem letzten (1 Monat zurückliegenden) Monatsheft wird von Nomos stets ein Aufsatz kostenfrei zur Verfügung gestellt. ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte nun wirklich keine Lust auf ein OWi-Verfahren. Einmal wurde auf seine Bitte hin ein HVT verlegt. Dreimal kam es zur Einspruchsverwerfung. Bei den ersten beiden Verwerfungen ... Weiterlesen

Das LG hatte wegen Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen verurteilt. Die "Rennabsicht" war sicher zu vermuten, die LG-Feststellungen reichten dem BGH aber einfach nicht: 1. Der Schuldspruch ... Weiterlesen