...geht es in einer Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Hamm. Für Leser, die nicht so sehr im Strafrecht daheim sind: § 154 StPO ermöglicht eine Verfahrensverschlankung und wird insbesondere ... Weiterlesen

Der BGH hatte sich einmal wieder mit dem Tatbegriff zu befassen. Es ging um eine angeklagte Tat, deren Lebenssachverhalt sich im Rahmen des HVT wandelte. Der BGH hat da festgestellt, dass es ... Weiterlesen

Die Abwesenheitsverhandlung nach Entbindung des Betroffenen ist für den Tatrichter risikobehaftet...wenn irgendwie neue Beweismittel verwertet werden, von denen der Betroffene nichts weiß. Weiß ... Weiterlesen

Ab und an bringe ich mal ein paar Lesetipps. So auch heute: OWi-Zwischenverfahren – das unbekannte Wesen Das Strafbefehlsverfahren: Ein Überblick über prüfungsrelevante Fragestellungen ... Weiterlesen

Manchmal scheint alles so einfach: Das Fahrverbot als Heilsbringer für das allgemeine Strafrecht ist schon länger in der Diskussion. In der Praxis hört man viel Kritik an dem Vorhaben. Trotzdem ... Weiterlesen

Das AG ging davon aus, dass bei einer AAK-Messung die Wartezeit nicht eingehalten worden ist. Gemeint ist doe 20-minütige Wartezeit zwischen dem Trinkende und dem Beginn der ersten ... Weiterlesen

Klar - das Kopftuch musste es natürlich auch mal wieder ins Blog schaffen. So die ganz große Praxisrelevanz hat das Kopftuch auf der Richterbank oder bei der Staatsanwaltschaft wohl nicht. Auch ... Weiterlesen

OWi-Sachen sind lustig. Einfache Lebenssachverhalte über die man gut streiten kann. Hier mal wieder so ein Fall: Der Betroffene hatte das Handy aus. Und wollte kontrollieren, ob es aus ist. ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen hatte ich einen Beitrag gepostet, in dem es um eine Entscheidung zum Verfall geht. Ich hatte dort schon auf die Gesetzesänderung ab dem 1.7.2017 hingewiesen. Eine gute Gelegenheit ... Weiterlesen

Der Verfall ist immer noch nicht in der Fläche angekommen. Weil er problematisch ist. Oder als problematisch empfunden wird. Wie viel kann etwa verfallen, wenn eine UmweltzonenOWi begangen wird ... Weiterlesen

Ich will gar nichts beschönigen. Von der InsO habe ich wirklich nur dort Ahnung, wo es um strafrechtlich Relevantes geht. Also etwa, wenn es um § 15a InsO geht. Hier habe ich aber etwas gefunden ... Weiterlesen

In einer 08/15-Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrt unter Cannabiseinfluss hat das VG Gelsenkirchen noch einen kleinen Schlenker zur Blutprobe gemacht. Interessant sicher für ... Weiterlesen

Das VG Schleswig hatte sich mit der Punkteverringerung nach § 4 Abs.6 S. 3 StVG zubefassen und hat festgestellt: Maßgeblich für eine mögliche Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ... Weiterlesen

Cannabiskonsum und Straßenverkehrsteilnahme ist ein Dauerbrenner im Blog. Heute geht es um eine aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz, das sich mit der Frage einmal mehr befasst hat und seine ... Weiterlesen

Den Begriff der Vollmachtsfalle kennt man ja schon. Gemeint sind hier Fälle, in denen eigentlich gar keine Falle gestellt wird, sondern etwa irgendwie beschränkte Vollmachten vorgelegt werden. ... Weiterlesen

Spannende Frage. Und das Tollste: Es kommt darauf an! Klare Juristenantwort. Der BGH hat gerade nochmals klargestellt, wann bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie Tateinheit und wann ... Weiterlesen

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Auch im Hinblick auf die Aktenführung im OWi-Verfahren. Die elektronische Akte ist flächendeckend in Planung. Die Papierakte wird solange oftmals gescannt, ... Weiterlesen

Die richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen ... Weiterlesen

Dieser Beitrag lag nun ein paar Tage "auf Halde". Die Entscheidung über die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen ist inhaltlich nicht ganz einfach und so m.E. nur bedingt für das Blog ... Weiterlesen

§ 142 StGB ist ja einer der Regelfälle, in denen es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Aber nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind, sich der ... Weiterlesen