Man könnte ja denken: Der Fehler war doch offenkundig. Eine Anlage in einem mobilen Anhänger ist keine stationäre Anlage. Beim Kreis Mettmann ist aber ein Anhänger wohl eher ortsfest. Wie ein " ... Weiterlesen

...dann ist das schon o.k. Jedenfalls dann, wenn dem Papa beim Freispruch seine Kosten nicht übernommen werden sollen. Worum geht es also? Der Betroffene (Vater) hatte einen Bußgeldbescheid ... Weiterlesen

Polizeibeamte verhalten sich gesetzestreu. Wenn einer sagt, das sei bei einem Beamten nicht so, so wird der gute Ruf des Beamten beschädigt. Könnte man denken. Der BGH hatte sich mit einer ... Weiterlesen

Das AG Zeitz musste sich mit einem Fahrverbot für eine Kieferorthopädin befassen. Die hat zwei Praxen. Wohl gut im Geschäft. Das Fahrverbot tut da natürlich weh. Soll es auch. Das Fahrverbot ist ... Weiterlesen

Schon einige Beiträge zurück hatte ich über BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 zur Rechtsmittelbeschränkung nach Fahren ohne Fahrerlaubnis berichtet. Der BGH hatte für die ... Weiterlesen

Über derartige Fragen macht man sich meist keine echten Gedanken. Das OLG Hamm musste sich jetzt einmal damit befassen. Antwort: das ist Freibeweis; es bedarf keiner förmlichen Entscheidung; das ... Weiterlesen

Schon kurios. Eine große Strafkammer vergisst eine Kostenentscheidung im Urteil. Aber wie immer: Nichts, was es nicht gibt! Aber wie geht es weiter? Kann die StA eine sofortige Beschwerde ... Weiterlesen

Das AG hatte den Betroffenen wegen einer GeschwidnigkeitsOWi verurteilt....nach Erstattung eines mündlichen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung. Offensichtlich hatte der ... Weiterlesen

Klar ist § 21 StVG eine Dauerstraftat. Mehrere Teilfahrten sind dadurch eine Tat im materiellen Sinne. Aber: Was unterbricht eigentlich dieses Dauerdelikt? Eine Unfallflucht unterbricht ... Weiterlesen

Die Bestimmung der Tagessatzhöhe soll den Lebenszuschnitt des Angeklagten wiedergeben. Wie ist sie aber genau zu bestimmen? Der BGH hat einmal schön die Grundsätze der Zumessung dargelegt: Das ... Weiterlesen

Die Wirksamkeit von Rechtsmittelbeschränkungen ist ein Klassiker des OWi-Verfahrensrechts. Im nachfolgenden Fall war im Bußgeldbescheid statt (richtigerweise) Tatmehrheit nur (falsch!) ... Weiterlesen

Praktisch ist das wohl nicht möglich. Oft würden das die Verurteilten aber gerne tun. Hier ging es um solch ein Problem: Auch der Maßregelausspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben. a) Dass ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte eine Spielhalle überfallen. Folge: Psychische Probleme der Aufsicht...und 265 Euro Vermögensschaden beim Spielhallenbetreiber. An die Aufsicht zahlte der Angeklagte ... Weiterlesen

Die "Handy-OWi" soll ja schon lange reformiert werden. Tatsächlich ein gutes und ehrenwertes Vorhaben. Nun weiß jede Blogleserin und jeder Blogleser, dass das wirkliche Leben nur in beschränktem ... Weiterlesen

Strafzumessung ist Einzelfallsache. Täter sind nie über einen Kamm zu scheren. Auch Mittäter nicht. Das ist wohl jedem klar. Hat der BGH auch nochmal bestätigt. Aber: Sind im Urteil die ... Weiterlesen

Ein echtes OWi-Schmankerl. Den Beschluss werden nicht allzu viele Leser genau nachvollziehen. Es geht nämlich um Binnenschiffer. Interessant aber die zugrundeliegenden Fragen: Zunächst findet ... Weiterlesen

Wer ist für einen Bewährungswiderruf zuständig, wenn der Verurteilte in Haft sitzt? Klar - die StVK an dem Ort, wo der Verurteilte einsitzt. "Alles klar", könnte man denken. Der BGH musste sich ... Weiterlesen

Eine Nebenklägerin möchte gerne PKH für ihren Anwalt, den sie sich im Strafverfahren gegen den Angeklagten genommen hat (Tatvorwürfe: Verstoß gegen das GewSchG und § 223 StGB). "Schön wär`s", ... Weiterlesen

So ganz häufig gibt es nicht Grundsätzliches zu Verkehrsstrafnormen vom BGH. Jetzt hat der 4. Strafsenat einmal dazu Stellung genommen, was denn eigentlich im tatrichterlichen Urteil stehen muss ... Weiterlesen

Ich hatte bislang nicht größer zu den strafrechtlichen Folgen von Fahrzeugrennen gebloggt. Ich will an dieser Stelle auch nur der Vollständigkeit halber auf das Vorliegen der Urteilsgründe des ... Weiterlesen