Veröffentlicht am 27.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Naumburg hat sich im Beschluss vom 22.6.2016 - 12 Wx 32/16 (KFB) - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr VV 3500 RVG entsteht. Im konkreten Fall hatte ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDie überaus praxisrelevanten Streitfrage, ob der Gläubiger auf die Übersendung des früheren Vermögensverzeichnisses gem. § 802d ZPO verzichten oder den Zwangsvollstreckungsauftrag in der Weise ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerRuht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.2016 - 11 S 1124/16 - dann, wenn nach Wiederanruf des Verfahren ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerGegen die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von 2/3 der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem sich in der Rechtsprechung immer mehr die Auffassung durchgesetzt hat, dass dem als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerNach VV 2504 ff RVG entsteht im Rahmen der Beratungshilfe eine Geschäftsgebühr für die Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 26.9. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, wieviele Angelegenheiten vorliegen, wenn von beiden Parteien gegen ein Endurteil des OLG Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt wird. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerIn zahlreichen arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich die Regelung, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird. Nach den Empfehlungen des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas BAG hat im Beschluss vom 18.8.2016 - 8 AZB 16/16 Stellung bezogen zu einer in der Rechtsprechung äußerst umstrittenen Frage, die letztlich darauf eine etwas unglückliche Fassung von § 124 I ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerEin neues zusätzliches Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler erschließt sich nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.5.2016 - 9 U 19/15 . So ist es nach dieser Entscheidung einem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG München hat sich im Beschluss vom 30.8.2016 - 11 WF 733/16 klar gegen die Auffassung des BGH gestellt. Dieser hatte nämlich im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 sich auf den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Hessen hat im Beschluss vom 25.8.2016 - 1 Ta 328/16 die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 umgesetzt und einen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LSG Bayern hat im Beschluss vom 21.06.2016 – L 15 SF 39/14 E zutreffend herausgearbeitet, dass bei parallelen Widerspruchs- und Eilrechtsschutzverfahren (Anordnung der aufschiebenden Wirkung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDass einstweilige Anordnungen – auch soweit sie einen Verfahrenskostenvorschuss zum Gegenstand haben – gegenüber Hauptsacheentscheidungen geringere Bedeutung haben und daher der Verfahrenswert ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Hamburg hat im Beschluss vom 26.05.2016 – 6 Ta 11/16 – zutreffend – betont, dass durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts mit bindender Wirkung für das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.08.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBei der Frage, ob der Ermittlungsrichter des BGH für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr zuständig ist, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDa die Gesamtbenotung in einem Zeugnis typischerweise zentraler Streitpunkt eines Zeugnisrechtsstreits ist, hat das LAG Köln im Beschluss vom 27.5.2016 - 11 Ta 176/15 sich auf den Standpunkt ... Weiterlesen
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