Veröffentlicht am 15.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 12.12.2017 - 7 Ta 98/17 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.01.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer§ 50 Nr. 3 GNotKG differenziert beim Wert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung eines Bauwerkes danach, ob es sich um ein Wohngebäude handelt, dann 20 % des Verkehrswerts des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerDass die fiktive Terminsgebühr gemäß VV 3104 Anm. I Nr. 2 RVG Anwendungsprobleme für die Partei, die mit einem Gerichtsbescheid obsiegt hat, aufwirft, zeigt eine Vielzahl gegensätzlicher ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Rechtsprechung ist streitig, ob bei einem „eingeschränkten“ Anerkenntnis auch eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren eintritt. Das Kammergericht hat sich zumindest im Beschluss vom 20.12. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 2440/16 , 1 BvR 2441/16 mit der Frage befasst, ob es verfassungswidrig ist, wenn keine Verfahrenskostenhilfe gewährt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Vergütungsfestsetzungsverfahren gegenüber dem eigenen Mandanten nach § 11 RVG gehört es zu den „gängigen“ Einwendungen, dass der Mandant geltend macht, ihm stünden Schadensersatzansprüche ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.12.2017 von Dr. Hans-Jochem Mayer2017 war im Gebührenrecht eher ein ruhiges Jahr. Größere „Paukenschläge“ durch die Rechtsprechung blieben aus, auch der Gesetzgeber hielt sich mit gravierenden Änderungen zurück. Die 3,4 ... Weiterlesen
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Vergütungs- und Kostenrecht2210 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerMit den Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat sich der BGH im Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 befasst und sich auf den Standpunkt gestellt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Dresden hat im Beschluss vom 1.12.2017 - OLGAusL 111/16 seine Auffassung bekräftigt, dass die Gebühr gemäß VV 6102 RVG nur die Verhandlung nach §§ 30 III , 31 IRG, nicht jedoch den ... Weiterlesen
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Vergütungs- und Kostenrecht1761 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerOb hinreichend gewichtige Gründe vorhanden sind, eine weitere Klage zu erheben, statt eine bereits anhängige Klage zu erweitern, ist häufig auch im Arbeitsrecht eine schwer zu entscheidende ... Weiterlesen
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Vergütungs- und Kostenrecht1735 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 08.11.2017 - VII ZB 81/16 - klargestellt, dass der Berufungsbeklagte nach Begründung des Rechtsmittels ein berechtigtes Interesse daran hat, mit anwaltlicher Hilfe ... Weiterlesen
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Vergütungs- und Kostenrecht14711 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH differenziert zwischen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Vorbem. 3 IV RVG und der Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens ... Weiterlesen
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Vergütungs- und Kostenrecht5105 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Regelung des § 48 VI 3 RVG wirft in der Praxis immer wieder Anwendungsprobleme hervor, insbesondere auf dem Hintergrund der in der Rechtsprechung weit verbreiteten Meinung, dass Zeitpunkt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Rechtsprechung hält sich „hartnäckig“ die Auffassung, dass eine fiktive Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG bei einer außergerichtlichen Einigung nicht entsteht, wie das OVG ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Frage, ob auch eine außergerichtliche Besprechung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil zu einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche ... Weiterlesen
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Vergütungs- und Kostenrecht2643 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerObwohl die ursprüngliche Vergleichsgebühr mit dem Außerkrafttreten der BRAGO seit 2004 der Vergangenheit angehört, werden deren Leitlinien immer wieder noch in die Entstehungsvoraussetzungen der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerSoll man dem Mandanten dazu raten, bereits im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren einen Vergleich abzuschließen? Vor dieser Frage stehen Anwälte immer wieder, da es nach dem BGH, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.11.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerOb ein Anwaltsvertrag ein Fernabsatzvertrag ist, der ein Widerrufsrecht begründet, hat das AG Brandenburg im Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16 - ausführlich beschäftigt. Das AG Brandenburg hat ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 14.6.2017 - I ZB 1/17 mit der Frage befasst, ob die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr bei einem Mehrvergleich zu den Kosten des Rechtsstreits ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerIst der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, zB bei gesetzlichen Vertretungs- oder Verteidigungsverboten, ist ein Vergütungsanspruch des Anwalts gemäß § 817 BGB ... Weiterlesen
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