Bürgerliches Recht

Das LAG Niedersachsen hat den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des ArbG Braunschweig stattgegeben (Beschluss vom 30.8.2023 (13 TaBV 46/22). Dieses hatte ... Weiterlesen

Die Problematik von Altersgrenzen ist dem Arbeitsrechtler gut bekannt. Jedenfalls solche Altersgrenzen, die an das reguläre Renteneintrittsalter anknüpfen, werden vom EuGH nicht als verbotene ... Weiterlesen

Im Grunde ein arbeitsrechtlicher Fall (OLG Düsseldorf Urteil vom 21.8.2023 - VI-6 U 1/23 (Kart)), der allerdings auch eine kartellrechtliche Dimension aufweist: Der klagende Busfahrer war bei ... Weiterlesen

Ein in einem Krankenhaus angestellter Arzt, dem durch die zuständige Behörde bestandskräftig die Approbation entzogen worden ist, hat für die danach (trotzdem) erbrachte ärztliche Arbeitsleistung keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Das gilt auch dann, wenn ihm der Bescheid nicht bekannt gewesen sei sollte, diese Unkenntnis aber auf Pflichtwidrigkeit beruhte.Weiterlesen