Bürgerliches Recht

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BAG: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Veröffentlicht am 21.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 sind zugleich auch Ausnahmen statuiert worden, die insbesondere in § 22 MiLoG unter der Überschrift „persönlicher Anwendungsbereich ... Weiterlesen

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Heil: Mit Strafverfolgung Betriebsratsgründung erleichtern

Veröffentlicht am 20.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitsminister Heil macht sich an die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort (S. 71) heißt es wörtlich: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ... Weiterlesen

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Kündigung des Erzbistums Köln wegen Mitnahme eines Bürostuhls unwirksam

Veröffentlicht am 19.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Man könnte denken, das Erzbistum Köln habe schon genügend Baustellen: man denke an die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, die „geistliche Auszeit“ des Kardinals, den dramatischen Anstieg der ... Weiterlesen

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Frage nach dem Impfstatus an Bewerber in der Gesundheits- und Pflegebranche

Veröffentlicht am 14.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ende vergangenen Jahres ist das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet worden. ... Weiterlesen

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Arbeitsminister Heil unternimmt neuen Anlauf für ein Recht auf Homeoffice

Veröffentlicht am 13.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) geht das neue Jahr mit weitreichenden Plänen in puncto Homeoffice an. Nachdem in der letzten Legislaturperiode seinem Vorstoß kein Erfolg beschieden war, ... Weiterlesen

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„Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster“ ArbG Siegburg zu einer außerordentlichen Kündigung

Veröffentlicht am 12.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Drohungen und Beleidigungen gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten können je nach den Umständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das schon reichlich vorhandene Fallmaterial wird ... Weiterlesen

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LAG Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege – Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen

Veröffentlicht am 07.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor gut einem halben Jahr ist an dieser Stelle ( BeckBlog vom 10.5.2021 ) bereits über die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen eine von ihrer Arbeitgeberin angeordnete Versetzung ... Weiterlesen

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LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten zu Missbrauchsvorwürfen

Veröffentlicht am 05.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Köln (Urteil vom 2.11.2021 - 4 Sa 290/21, PM 1/2022) hat in einem Kündigungsrechtsstreit zugunsten der Arbeitgeberin, einer evangelischen Kirchengemeinde, entschieden. Der Fall ist ... Weiterlesen

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Die Elektronische Arbeitslosmeldung ist jetzt möglich

Veröffentlicht am 03.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang des Jahres treten auch auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft. Unter anderem tritt zum 1. Januar 2022 die Neuregelung zur elektronischen ... Weiterlesen

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Frohes neues Jahr!

Veröffentlicht am 01.01.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes neues Jahr und weiterhin viel Freude mit dem BeckBlog Arbeitsrecht, der jetzt in sein 14. Jahr geht, wünschen Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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