Bürgerliches Recht

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Haftung des Arbeitnehmers für zwei Flaschen Wein in Höhe von 39.500 Euro

Veröffentlicht am 29.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der erstaunliche amtliche Leitsatz eines gerade ergangenen Urteils des LAG Schleswig-Holstein (3.2.2020 - 1 Sa 401/18, BeckRS 2020, 3713 ) lautet: „39.500,00 € war im Oktober 2015 für zwei 6- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Minderung der Gewerbemiete bei behördlich angeordneter Schließung?

Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Während der Gesetzgeber die Gewerbemieter zwar vor Kündigungen bei Zahlungsverzug in Coronazeiten bewahren will, hat er indes ausdrücklich die Verpflichtung zur Mietzahlung nicht suspendiert. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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"Corona-Gesetz": Regelungen für das Verbraucherdarlehensrecht

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Das am 25. März vom Bundestag verabschiedete „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht “ (Nahezu unverändert angenommener Entwurf: ... Weiterlesen

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht vom Bundestag verabschiedet

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Der Bundestag hat am 25.3. das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht" einstimmig verabschiedet. Gegenüber dem Entwurf des BMJV ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCorona
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BAG zum Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu Tarifverträgen

Veröffentlicht am 25.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein neueres Urteil des BAG (18. März 2020 - 5 AZR 36/19, PM 12/20) verhält sich zu der Grundsatzfrage des Verhältnisses von Betriebsvereinbarungen zu tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Entwurf des "Corona-Gesetzes" im Allgemeinen Vertragsrecht: Verständliches Ziel, problematisches Mittel

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Am 23. März hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine „Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCorona
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Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie: Allgemeines Zivilrecht

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Am 23. März hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine „Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCorona
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Das "CoronaG" - der Entwurf der Bundesregierung zum Mieterschutz. Überzeugend ist das nicht.

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Die Bundesregierung hat auf die Coronakrise reagiert und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in Art. 5 eine Änderung des EGBGB vorsieht. Die mietrechtlichen Regelungen finden sich dort in § 2 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Gesetzgebungsinitiative: Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung während Corona-Krise

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie ruft nun auch den Gesetzgeber im Arbeitsrecht auf den Plan. Politik und Sozialpartner wollen in der Corona-Krise Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern. Wer ... Weiterlesen

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Coronapandemie: Wegfall der Geschäftsgrundlage - beispielsweise in der Gewerberaummiete

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten, nämlich dann, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt werden kann (zur Lage in Berlin siehe etwa https://www.berlin.de/ ... Weiterlesen

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