Veröffentlicht am 15.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Bundesgesetzblatt ist jetzt ( hier ) die Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die sich am 1.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befanden, haben Anspruch auf die Corona-Sonderprämie in Höhe der Hälfte des regulären ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 10.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einem Tarifvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass ein Leiharbeitnehmer für bis zu 36 Monate an den Entleiher überlassen werden darf. Das hat das BAG entschieden. Nach § 1 Abs. 1b AÜG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Manchmal erstaunt es ja schon, über welche vermeintlichen Selbstverständlichkeiten gestritten werden kann: Der Betriebsrat hatte in einem Beschlussverfahren durchgesetzt, dass die Arbeitgeberin ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei EuGH sind derzeit zwei Vorabentscheidungsersuchen des BAG anhängig, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte betreffen. In zahlreichen Tarifverträgen ist vorgesehen, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die deutschen Gerichte sind international zuständig für die Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem Arbeitnehmer, der in Deutschland für eine in der Schweiz ansässige (insolvente) Arbeitgeberin tätig war, und einem kanadischen Unternehmen, das für seine Forderungen gegen die Schweizer Gesellschaft eine Patronatserklärung abgegeben hat.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Rechnet der Arbeitgeber gegen die Lohnforderung des Arbeitnehmers mit einer Gegenforderung auf, so lehnt er die Lohnforderung nicht i.S. von § 49 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30.3.1992 i.d.F. vom 21.10.2011 ab, mit der Folge, dass die in dieser Tarifnorm verankerte zweimonatige Ausschlussfrist nicht zu laufen beginnt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 16.2.2023 hat das BAG entschieden: Der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrags im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG zu widerlegen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem 2.7.2023 ist (mit 18-monatiger Verzögerung) das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Dieses setzt - weit überschießend - die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in nationales Recht um. Für die Kündigung von sog. "Whistleblowern" bedeutet dies Folgendes:Weiterlesen

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