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Adenauer wollte ihn wohl als Justizminister
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So nach dem Motto: "Wenn Schwule heiraten dürfen, dann will ich meine Ex adoptieren können" ???
Da verkennen Sie aber leider den Zweck der Reform des Adoptionsrechts von 1961 (federführend Justizminister Schäffer, CSU), sehr geehrter Herr Dr. Peus. Damals wurde die Volljährigenadoption mit ihren möglicherweisen "afamiliären" Beweggründen von der Regel zur Ausnahme.
Und so ist es bis heute geblieben
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Das römische Reich ist untergegangen. Heute bestimmt § 1767 I 1 BGB:
Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist.
Erst jüngst hat das AG HH-Blankenese die die Verschmelzung zweier Kaffee-Dynastien per Adoption abgelehnt.
Was das nun alles mit der "Ehe-für-alle" (der Kern der Familie begrifflich 2017 ins Perverse gehend zertrümmert ist, das meinten Sie doch, oder?) zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
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Stimmt, danke.
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Eine brisante Entscheidung - insbesondere für Anwälte, die die sog. „Online-Scheidung“ anbieten
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Liebe Frau Lesser, danke für das Kompliment.
OLG Stuttgart 16 UF 118/17 (steht aber auch oben)
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Sehr geehrter Herr Neumann,
Sie haben völlig Recht. Da hat sich ein Fehler eingeschlichen. Der Umrechnungsfaktor 2017 beträgt 6938,2610,
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Herr Lippke, die Unterhaltssachen gehören zu den Familienstreitsachen (112 Nr. 1 FamFG). Diese werden nach ZPO-Regeln geführt (113 I 2 FamFG).
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Update. Zwischenzeitlich liegt der Hinweisbeschluss des OLG im Volltext vor. Ich zitiere:
Zwar ist mit der Klägerin schon nach dem unstreitigen Sachverhalt in Verbindung mit den Bekundungen der Parteien im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung völlig zweifelsfrei davon auszugehen, dass die alleinige - und nachhaltige - Initiative zu dem schließlich von den Parteien auf der privaten Geburtstagsfeier ausgeführten Paartanz vom Beklagten ausgegangen ist. Durch das an den Händen fassen der Klägerin hat der Beklagte - konkludent - seinem Wunsch Ausdruck verliehen, mit der Klägerin einen Paartanz auszuführen. Von seinem Vorhaben hat sich der Beklagte durch die Äußerungen der Klägerin, dass sie nicht tanzen könne und das Ganze zu schnell für sie sei, nicht abhalten lassen und mit der Ausführung von Tanzschritten begonnen.
Wenngleich der Senat das Verhalten des Beklagten als egoistisch und wenig einfühlsam bewertet, kann -auch nach der eigenen Schilderung der Klägerin - nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte Gewalt ausgeübt hat und sein Verhalten - strafrechtlich relevanten - Nötigungscharakter erreicht hat.
Vielmehr ist nach den eigenen Angaben der Klägerin davon auszugehen, dass sie sich letztlich freiwillig auf den Tanz mit dem Beklagten eingelassen hat.
Es ist im vorliegenden Zusammenhang insbesondere nicht hinreichend von der Klägerin dargetan, dass sie ohne jedwedes eigenes Zutun und gegen ihren ausdrücklicherklärten Willen vom Beklagten geradezu zum Tanzen „gezwungen“ worden sei. Nach dem als unstreitig anzusehenden Sachverhalt hat die Klägerin -lediglich - geäußert, sie könne nicht tanzen und das Ganze sei zu schnell für sie.
Von diesem Sachverhalt hat der Senat auszugehen. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO hat keine der Parteien gestellt.
Eine klare und ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Beklagten wie etwa „nein, ich möchte bzw. werde nicht mit dir/Ihnen tanzen“, hat die Klägerin nicht abgegeben. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass für die Klägerin keine ihr zumutbare Möglichkeit bestanden hätte, dem Tanzwunsch des Beklagten entgegenzuwirken bzw. sich diesem zu entziehen. Es hätte in der konkreten Situation nach Einschätzung des Senats durchaus die Möglichkeit bestanden, sowohl in verbaler und auch physischer Hinsicht, etwa durch eine klar artikulierte Absage gegenüber dem Beklagten, ein Verlassen der Tanzfläche oder wenn ihr dies aufgrund des an den Händen Gehaltenwerdens durch den Beklagten nicht ohne weiteres möglich gewesen sein sollte, durch ein einfaches Stehenbleiben in zumutbarer Weise den Tanz mit dem Beklagten und die daraus resultierenden Folgen zu vermeiden.
Stattdessen hat die Klägerin sich dem Wunsch des Beklagten gebeugt und mit ihm getanzt. Das unstreitige Ausführen der Tanzschritte - auch durch die Klägerin - durfte der Beklagte letztlich als Einwilligung der Klägerin in den Paartanz auffassen, wobei diese rechtliche Bewertung durch den Senat keineswegs so verstanden werden soll, dass der Senat das Verhalten des Beklagten als solches gutheißt. Nachdem die Klägerin sich auf den Tanz mit dem Beklagten letztlich eingelassen hat, musste sie dann allerdings auch mit dem üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen.
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Für die Praxis empfiehlt es sich, in der Umangsregelung selbst Klarheit zu schaffen. Beispielsformulierung: "Außerhalb der vorgenannten Umgangszeiten ist es dem Kindesvater nicht gestattet, persönlichen Kontakt zu seinem Kind X aufzunehmen". Eine solche Regelung können das Gericht in seinen Beschluss oder die Beteiligten ihren (dann gerichtlich gebilligten) Vergleich aufnehmen.
