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Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat nunmehr die Anklage gegen John Demjanuk zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen im nationalsozialistischen Vernichtungslager Sobibor zur Last. Die Hauptverhandlung soll voraussichtlich Anfang November beginnen.
Demjanuk sitzt in München in Untersuchungshaft durch. Das Schwurgericht hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Zentrales Beweismittel der Staatsanwaltschaft ist ein Dienstausweis, auf dem vermerkt ist, dass Demjanuk Ende März 1943 als Wachmann nach Sobibor abkommandiert wurde. Nach dem Gutachten des bayerischen Landeskriminalamts ist der Dienstausweis authentisch.
Nachdem was wir bislang über die Presse bekannt geworden ist, scheint die Beweisführung gleichwohl nicht einfach zu sein.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kollege Müller,
was die zitierte Entscheidung betrifft, so habe ich diese dem Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Stumpf entnommen, weil er nur diese einzige Entscheidung neben Literaturzitaten nennt. Auch Herr Rechtsanwalt Stumpf ist der Meinung, dass die Voraussetzungen eines Subventionsbetrugs nach § 264 StGB nicht vorliegen, da es sich bei der Abwrackprämie nicht um eine Subvention i.S. von dessen Abs. 7 handle.
Gerade habe ich mit Herrn Zosel im Verlag telefoniert mit der Bitte, dass ein Link auf den angesprochenen Beitrag gesetzt wird. Vielleicht gelingt Herrn Zosel auch ein kostenfreier Link auf den Text der Richtlinie.
Zu der von Ihnen angesprochenen Frage schreibt Herr Rechtsanwalt Stumpf auch, dass die Richtlinie als zwingende Voraussetzung für die Subventionsgewährung das Verschrotten des Altfahrzeugs postuliert: "Der Gesetzgeber hat sich demnach dafür entschieden, die Auszahlung der Umweltprämie und die Erreichung des Subventionzwecks entscheidend davon abhängig zu machen, dass die Fahrzeuge endgültig `stillgelegt` werden." Der Autor ist sich aber gleichwohl nicht sicher, ob die Rechtsprechung einen Vermögensschaden bejahen wird oder den Zweck der Umweltprämie auch bei einem Verkauf des Altfahrzeugs ins Ausland gewahrt sieht. Die Zielsetzung, den Absatz von Neuwagen zu fördern, werde auch trotz falschen Abwrack-Nachweises erreicht, weil der Besitzer des Altfahrzeugs unabhängig davon, ob dieses verschrottet wird oder nicht, einen Neuwagen erworben hat.
Beste Grüße
Bernd von Heintschel-Heinegg
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Sie haben zum Glück meinen Beitrag genau gelesen und die Unstimmigkeit zwischen Überschrift und Text bemerkt, so dass mir eine Korrektur möglich ist: Erhard Rex ist Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein. Deshalb werde ich jetzt gleich die Überschrift richtig stellen. Vielen Dank für den zutreffenden Hinweis!
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Clausen,
es wäre wichtig, die von Ihnen angesprochenen "richtigen Fragen" zu diskutieren. Können Sie die aus Ihrer Sicht zentrale(n) Frage(n) hier zur Diskussion stellen?
Beste Grüsse
Bernd von Heintschel-Heinegg
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Ohne Zweifel: die Angehörigen müssen versorgt sein.
Nur: der Staat sollte sich nicht hinter dem Argument verschanzen, es läge kein Krieg vor, weil andernfalls die Lebensversicherung nicht zahlen würde.
Die Soldaten vor Ort werden für diese Diskussion wenig bzw. ein Verständnis haben. Sie riskieren tagtäglich ihr Leben und erwarten, dass die Versorgungsfrage gesichert ist und kein Thema sein sollte.
... und diejenigen Soldaten, die im Einsatz stehen, erwarten (so sehe ich das), dass sie das Kriegsrecht "schützt" und nicht jede Kampfhandlung nach Notwehr bzw. Nothilfegesichtspunkten entsprechend dem StGB beurteilt wird.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Für mich ist in der richterlichen Praxis immer wieder erstaunlich, was Beschuldigte am Telefon so alles ungeniert besprechen, wo doch jedermann weiß, dass bei schwereren Delikten der Staat "mithören" könnte. Da wird schon einiges zu Tage gefördert. Und jetzt, sehr geehrter Herr Tilman, wäre es in der Tat ebenso wichtig wie interessant den Prozentsatz zu erfahren. Genauer: Welche Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft trotz "Abhören" eingestellt werden, weil es für eine Anklage nicht "reicht".
Selbst so klassische Ermittlungsmaßnahmen, wie die Durchsuchung beim Beschuldigten, bringen nicht selten noch Ergebnisse, obwohl dem Beschuldigten vielfach seit einiger Zeit bekannt ist, dass gegen ihn ermittelt wird.
... und dann gibt es natürlich noch die angesprochenen "Gewieften", die wissen, dass ihr Telefon vielleicht abgehört werden oder eine Durchsuchung ins Haus stehen könnte. Da bringen diese Ermittlungsmaßnahmen keinen Erfolg.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Wer sich für Afghanistan interessiert und ob der Krieg überhaupt noch zu gewinnen ist, dem empfehle ich Susanne Koelbl/Olaf Ihlau "Krieg am Hindukusch. Menschen und Mächte in Afghanisten", Mai 2009.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Nachdem sich die tiefe Ergriffenheit ein wenig gelegt hat, ist festzuhalten: Diese Tat hat sich tief in die Herzen der Menschen und sicher auch in ihr Gedächtnis eingeprägt. Deshalb war der Tod des Unternehmers Dominik Brunner zwar sinnlos, aber sein beispielhaftes Handeln war nicht umsonst.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Im aktuellen SPIEGEL Nr. 39 vom 21.9.2009 S.101 findet sich ein wichtiges Interview mit Richard Goldstone, dem Leiter der UN-Kommission, ehemaliger Verfassungsrichter in Südafrika, ehemals Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Yugoslawien und des UN-Tribunals für Ruanda - und selbst jüdischer Herkunft.
Auf die Frage,was werfen Sie (gemeint: der israelischen) Regierung vor allem vor, antwortet er: "Dass sie versucht hat, die Bevölkerung in Gaza zu bestrafen."
Zur Vorgeschichte findet sich einiges bei SPIEGEL-ONLINE.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Tröster,
aus dem Stand heraus kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten (wofür Sie ja schon Verständnis gezeigt haben). Aber es ist eine interessante Frage und ich will mich mal bemühen, ob ich die Antwort finde. Das kann allerdings einige Tage dauern, zumal ich auch gerade einen Stoß Examensklausuren zur Korrektur bekommen habe.
Beste Grüße
Bernd von Heintschel-Heinegg
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