"Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel?

Ehrlich gesagt verstehe ich den ganzen Aufstand nicht ganz.

Was bitte ist für die Polizeibeamten denn so derart schlimm oder aufwendig daran, vor Abnahme einer Blutprobe den zuständigen Richter anzurufen und sich die Genehmigung dafür einzuholen? Wofür haben wir denn die Notdienste und Bereitschaftsrichter? Und wozu haben Rechtsprechung und Wissenschaft denn die Methoden der Rückrechnung überhaupt entwickelt und eingeführt, wenn fröhlich nach Gutdünken jeder Beamte die Blutabnahme wegen angeblicher "Gefahr im Verzug" anordnen kann?

Auch sieht das Gesetz doch eine Ahndung etwaiger Trunkenheitsfahrten auf Grundlage der Atemalkoholkonzentration vor, wenn das einzig zugelassene Gerät verwendet wird. Wozu dann überhaupt noch eine Blutprobe? Bei Ausstattung aller Wachen mit einem solchen Gerät wäre die ganze Diskussion obsolet.

Die Frage der Verunsicherung der Polizeibeamten kann man doch leicht beantworten: von jedem Bürger unseres Staates wird verlangt, dass er sich notfalls rechtskundig machen muss, wenn er sich über die Konsequenzen seines Handelns nicht sicher ist. Von jedem Berufskraftfahrer wird erwartet, dass er die komplizierten Regeln über Lenkzeiten etc. kennt, die im Gesetzestext doch sehr umständlich und schwer verständlich festgelegt sind. Also kann auch und grade von Polizeibeamten und Ärzten verlangt werden, dass sie sich bei Unsicherheiten kundig machen und eben die richterliche Genehmigung einholen.

Wie Larifari hier manchmal auch von den Ärzten gearbeitet wird, zeigt doch die Praxis. Blutabnahmeprotokoll des Arztes: alle Fragen mit "sicher" oder "beherrscht" usw. angekreuzt, sprich der Betroffene ist völlig unauffällig und trotzdem wird angekreuzt, der Delinquent stünde "deutlich" unter Alkohol. Ist doch lachhaft, seien wir ehrlich!

Ich kann mich beim Verfolgen der Beiträge einiger Personen in den diversen Foren zu diesem Thema (damit sind jetzt nicht Sie gemeint, Herr Krumm) des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier gar nicht um juristische Probleme geht, sondern man Spitzfindigkeiten vorschiebt, um schlicht so weiter zu machen wie bisher, das machte nämlich am wenigsten Arbeit. Die Aussage eines "Bereitschaftsrichters" in einem anderen Blog geht jedenfalls in diese Richtung, wenn er sich mokiert, die Richter würden dann im Callcenter arbeiten.

Es kann doch nicht sein, dass das Gesetz den Richtervorbehalt vorschreibt, das Bundesverfassungsgericht dies sogar nochmals klarstellt, die ausführenden Organe dies aber offenbar schlichtweg ignorieren oder "wegdiskutieren" und dieses rechtswidrige, zumindest aber bedenkliche Verhalten sogar von den Oberlandesgerichten - mit Ausnahme offenbar des OLG Hamm - auch noch sanktionslos geduldet wird. Und dann wird als ultima ration diskutiert, die Norm abzuschaffen, da sich eh keiner dran hält. Wollen wir auch Tempolimits auf Autobahnen abschaffen, weil eh jeder mindestens 20 km/h schneller fährt?

Zur letzten Frage, Herr Krumm: Notwehr ist die Anwendung des angemessenen und geeigneten Mittels zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr. Ein "Umsichballern" dürfte wohl in der von Ihnen geschilderten Situation von keinem Gericht als verhältnismäßig angesehen werden, oder?

Sorry ob der Länge des Beitrags, offenbar musste das mal raus ;-)

Guten Tag zusammen,

ich bin Polizeibeamter in NRW und werde in meiner Behörde als Posten- und Streifenbeamter eingesetzt. Ich habe also sehr häufig mit der Problematik angetrunkener Bürgerinnen und Bürger zu tun.

Meiner Meinung nach ist es richtig und wichtig, dass der Staatsbürger als solches vor einer möglichen Willkür geschützt wird, von daher bin ich grundsätzlich vom Richtervorbehalt bei gewissen Maßnahmen überzeugt.

Was allerdings die Entnahme einer Blutprobe in allen Fällen von Verkehrsstraftaten angeht, glaube ich, darauf fast immer verzichten zu können. In bestimmt 95 % meiner Verdachtsfällen haben die Verkehrsteilnehmer anstandslos einen Atemalkoholtest durchgeführt. Binnen weniger Sekunden hatte ich so eine Tatsache geschaffen, die mir meine Entscheidungsfindung einfach gemacht hat, nämlich ein Ergebnis. Das steht dann einfach mal so fest, da rüttelt niemand mehr dran. In diesen Fällen frage ich mich dann, zu welcher anderen Entscheidung soll da noch ein Richter kommen, wenn ich ihm am Telefon sage, dass der Delinquent 0,7, 1,2 oder 1,9 Promille "gepustet" hat?

Es gibt nun einmal die allgemein bekannten Promillegrenzen. Liegt der Autofahrer darüber, dann ist er in diesem Augenblick sofort ein Betroffener oder gar Beschuldigter.

Für diese, zugegeben einfach gelagerten Fälle, braucht nun wirklich kein Richter oder Staatsanwalt kontaktiert zu werden.

Nun fehlen mir ja noch 5 % meiner Verdachtsfälle. Hier stimme ich voll und ganz der StPO zu, dass ich dann einem Erklärungszwang unterliege und keine Maßnahmen selber anordnen kann. Hier ist es angebracht, seinen Verdacht zu dokumentieren und als Ganzes zur Prüfung vorlege.

Bezüglich der Blutentnahmen bei anderen Straftaten, sehe ich es schon als erforderlich an, eine richterliche Entscheidung ein zu holen. Denn hier kann ich mich als Polizeibeamter nicht an feststehenden Grenzwerten orientieren.

In diesen Fällen begeht jemand eine Straftat und ist zudem noch angetrunken. Die Alkoholisierung ist ja in solchen Fällen kein Tatbestandsmerkmal. Also sollte hier jemand entscheiden, der einen größeren und besseren Einblick hat, wann jemand in den Bereich einer Schuldminderung liegt.

In all den Fällen, in welchen ich als Polizeibeamter einen Sachverhalt auch falsch einschätzen kann, ist es richtig, dass die Bürger vor falschen Entscheidungen oder gar vor Willkür geschützt werden. Ein Richtervorbehalt ist angebracht.

In den Fällen der alkoholbedingten Verkehrsstraftaten hat mir die Gesetzgebung aber doch klare Vorgaben gegeben, wie soll ich denn da noch einen Fehler machen???? Wer Auto fährt und mehr wie 0,5% pustet, der hat was falsch gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wollgarten

Guten Morgen,

auch wenn die heiße Zeit dieser Diskussion vorbei zu sein scheint, hier jetzt ein Update, was die Polizei Aachen angeht.

Vor einigen Monaten ist es ja einigen Rechtsanwälten gelungen, ihre total besoffenen Mandanten wieder unter die Verkehrsteilnehmer zu bringen.

Ich kann nur für meine Dienstgruppe sprechen, aber ich denke, nicht nur dort waren wir sehr verunsichert. Also wurden schleunigst ein Haufen Telefonnummern gesammelt, um einen Bereitschaftsdienst zu erreichen.

Seit meinem letzten Kommentar vor genau einem Monat, habe ich ca. zehn Blutentnahmen gehabt. Ich habe festgestellt, dass nicht nur bei uns auf der Wache ein Chaos geherrscht hat. Nein auch beim AG Aachen und bei der StA Aachen war man teils überfordert.

So antwortete mir ein Richter am AG nach meiner Sachverhaltsschilderung, was ich denn für das Richtige halten würde? "Nun, der junge Mann hat mir 0,75 mg/l einen Verkehrsunfall verursacht, da halte ich eine Blutprobe und eine Beschlagnahme des Führerscheins für das Richtige."

"Dann machen Sie es doch so, wie sie es immer gemacht haben, da brauchen Sie mich doch nicht anrufen."

Eine Richterin war ein wenig ungehalten, sie würde soetwas nur mit der Staatsanwaltschaft besprechen, schließlich sei diese ja die Herrin des Verfahrens. Darauf wurde die StA informiert..... "Haben Sie schon mit einem Richter gesprochen?"

Seit zwei Wochen gibt es einen neuen Trend. Der Probant muss zunächst befragt werden, ob er mit der Maßnahme einverstanden ist, sollte dies der Fall sein, kann "munter drauf los gepickt" werden, ohne StA oder einen Richter zu befragen. Sollte während der Maßnahme jedoch eine Sinneswandlung entstehen, muss dann doch wieder eine Anordnung eingeholt werden.

Auf meine Frage, wie es sich denn verhalten wird, wenn der Probant im Nachhinein angibt, dass er meine Erklärung und sein Einverständnis nicht verstanden hat, weil er ja schließlich total betrunken war, konnte mir bislang keiner eine Antwort geben. Selbst wenn ich es mir von ihm unterschreiben lasse, was zählt denn nachher die Unterschrift von einem Kerl, der um die zwei Promille hatte?

Nun existiert seit gestern Mittag eine vorläufige Dienstanweisung des PP Aachen. Hier sind Beispiele aufgeführt, wie wir unter gewissen Umständen zu verfahren haben. So richtige Klarheit besteht aber auch jetzt nicht.

Ich bin jedenfalls mal gespannt, wie lange es die Richter und die Staatsanwälte aushalten, ständig während ihrer Bereitschaft mit einfachsten Sachverhalten belästigt zu werden. Würden die Herrn Richter am OLG oder gar am BGH auch Bereitschaft versehen, dann wäre die Sache schnell erledigt...... An "guten" Wochenenden haben wir alleine auf meiner Wache (zuständig für vier Städte mit insgesamt 140.000 Einwohnern) Montagsmorgens auch schon mal zehn bis 15 Venülen im Kühlschrank. Und das sind ja nur die störenden Anrufe um Blut zu bekommen. Da kommt ja noch das Festhalten zur Ausnüchterung in sonstigen Fällen hinzu und noch so einiges andere

Jetzt verfalle ich aber wieder in Zynismus, sorry.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wollgarten

Warum denkt niemand daran, dass, wenn eine Zustimmung des Richters nicht erfolgt, auch keine Maßnahmen, etwa Durchsuchungen, Blutentnahmen etc., angeordnet werden können und tut es dann stattdessen ggfs. rechtswidrig?