Veröffentlicht am 01.08.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen die zwei Betreiber des Blogs " netzpolitik.org " hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Zum Tatvorwurf und dazu, was von der Subsumtion unter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das LG Aachen hat mit (leider noch nicht veröffentlichtem) Beschluss vom 08. Juli 2008 (Az. 68 Qs 56/08) sowohl Anordnung wie auch Durchführung einer Durchsuchung und die Beschlagnahme von ... Weiterlesen

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