Vergaberecht mischt den Datenschutz auf?!

Veröffentlicht am 28.07.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

In dem Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.7.2022 werden im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung einer Software für Digitales […]management“ Ausführungen zur ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Kammergericht: Urteil kann man schreiben wie man will...

Veröffentlicht am 28.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz ist die Überschrift natürlich nicht richtig. Das Urteil muss schon erkennen lassen, welche Feststellungen getroffen wurden und auf welchen Beweismitteln diese Feststellungen wiederum ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Ankündigung: Rechtshandbuch Cybersecurity erscheint in Kürze in zweiter Auflage im Hause C.H. Beck!

Veröffentlicht am 29.07.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Das Warten hat ein Ende: Der Marktführer im Cybersecurity-Recht kommt im Oktober in 2. Auflage! Intensiv haben wir die Zeit seit der 1. Auflage genutzt und das Werk nicht nur umfassend ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-Sicherheitsrecht
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Unfall auf Baumarktparkplatz: StVO gilt "so ziemlich"

Veröffentlicht am 30.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein verkehrszivilrechticher Klassiker: Der Parkplatzunfall auf Supermarktparkplätzen. Immer wieder stellen sich dort Vorfahrtsfragen. Die Rechtsprechung wendet hier in ständiger Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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