Kein Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen den nur vorläufig festgesetzten Streitwert

Veröffentlicht am 01.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 13.6.2022 – 4 W 16/22 mit der Frage befasst, ob eine vorläufige Wertfestsetzung durch den Rechtsanwalt gemäß § 32 II RVG anfechtbar ist, und ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Papa ist doch Epileptiker

Veröffentlicht am 02.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Epilepsie. Schlimm. Alle paar Jahre hatte der Kläger Anfälle. Letztmals wohl 2015. Und er nahm Medikamente dagegen. Die Fahrerlaubnis war gleichwohl weg. Armer Kerl. Aber ich meine: Richtig! Der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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BGH betritt (erfreuliches) Neuland: Keine Wirkstoffuntersuchung mehr beim Umgang mit Betäubungsmitteln in Kleinmengen!?

Veröffentlicht am 03.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bislang gilt: Während fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt den Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährden, wenn aufgrund der Größe der Gesamtmenge auch ohne ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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LAG Köln: Streikmaßnahmen am Uniklinikum Bonn zulässig

Veröffentlicht am 04.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig. Diese Entscheidung verkündete die 10. Kammer des LAG Köln am 1.7.2022 (10 SaGa 8 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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OLG Hamm zum "bedeutenden Schaden"

Veröffentlicht am 04.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Unfallflucht (eigentlich: "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort") ist strafbar nach § 142 StGB. Ist ein bedeutender Schaden zu verzeichnen, so ist (bei auch gleichzeitigem Vorliegen der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Gesellschaftsrechtliche Eckpunkte des geplanten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Veröffentlicht am 05.07.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die am 29. Juni 2022 von den Bundesministern für Justiz und Finanzen vorgestellten Pläne für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz enthalten neben steuerrechtlichen und regulatorischen Neuerungen auch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Steuerpodcast „Frisch serviert“: Berater vs. interne Steuerabteilung

Veröffentlicht am 05.07.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuen Folge des Steuerpodcasts "Frisch serviert" von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger (PwC) und Christian Kaeser (Siemens) das Verhältnis von externen Beratern und interner (Unternehmens-)Steuerabteilung.Weiterlesen

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Verlag
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Beim Aus- und Einparken muss man schon aufpassen und ggf. kommunizieren!

Veröffentlicht am 06.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie Parkplatzunfälle zu regulieren sind, ist gefühlt immer "komisch" für mich. Die StVO soll dort immer irgendwie sinngemäß angewendet werden. Im vorliegenden Falle parkte der eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Es musste ja kommen - das Landgericht Berlin und der Angriff auf den BGH

Veröffentlicht am 07.07.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Mit Urteil vom 1.7.2022 (66 S 200/21) (BeckRS 2022, 15450) hält das Landgericht Berlin (jedenfalls die dortige ZK 66) an der Rechtsauffassung fest, dass die Heilungsvorschrift des § 569 III Nr.2 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Regierungsentwurf des Gesetzes zu grenzüberschreitenden Umwandlungen (UmRUG)

Veröffentlicht am 08.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen, der im Wesentlichen dem im April veröffentlichten Referentenentwurf ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde der DHV wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

Veröffentlicht am 08.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die "DHV- Die Berufsgewerkschaft e.V." ist im Rechtsstreit um ihre Tariffähigkeit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Der die 3. Kammer des Ersten Senats hat die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Wie hat sich der Betroffene denn eingelassen?

Veröffentlicht am 08.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was steht eigentlich in einem (verurteilenden Urteil) so drin? Es beginnt i.d.R. mit Darstellungen zur Person und dann den tatsächlichen Feststellungen (also der Darstellung der festgestellten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Der Koalitionsvertrag und Wohnraumknappheit - eine Erinnerung an den Gesetzgeber

Veröffentlicht am 09.07.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Niemand kann von der "Ampel" erwarten, dass sie alle Ziele des Koalitionsvertrags sofort und in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umsetzt. Indes sind die Ziele, die der (neue) Gesetzgeber ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Fahrbahn zu eng? VG lässt Protokollführerin fahren!

Veröffentlicht am 10.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist ganz nach meinem Geschmack und nach dem Motto: "Versuch macht kluch!" Die Kläger ärgern sich nämlich verständlicherweise darüber, dass sie bei enger Fahrbahn nur mühsam aus ihrer ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Letzte Änderungen am Gesetz über virtuelle Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 8. Juli 2022 auf Grundlage der Empfehlung seines Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/2653) das "Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2033 Aufrufe

EuGH: Streit um Nachtzuschläge beurteilt sich nach nationalem Recht

Veröffentlicht am 11.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Urteil des EuGH zu unterschiedlichen hohen Zulagen für Nachtschichten war mit Spannung erwartet worden, da derzeit zahlreiche weitere Klagen entsprechenden Inhalts die Arbeitsgerichte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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China veröffentlicht Standardvertragsklauseln für grenzüberschreitende Datentransfers (Konsultation)

Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die chinesische Cyberspace-Verwaltung hat am 30. Juni 2022 ihre lang erwartete Vorlage für den Standardvertrag über den grenzüberschreitenden Datentransfer zur öffentlichen Konsultation ... Weiterlesen

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Neue Cybersicherheitsagenda des BMI: Kaffeesatzleserei im Namen der öffentlichen Sicherheit

Veröffentlicht am 12.07.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich einer Pressekonferenz die neue Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vorgestellt. Die neue Agenda soll ... Weiterlesen

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Immer wieder: Desinfektionspauschale Covid-19

Veröffentlicht am 12.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist diese als Schadenspostion (gesondert) ansetzbar oder nicht? "Nein", meint das LG Saarbrücken: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 5.7.2021 - Az.: 4 ... Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung trotz Elternzeit

Veröffentlicht am 13.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Berlin-Brandenburg (5.7.2022 - 16 Sa 1750/21, PM 15/22) hatte vor kurzem über eine Kündigung zu befinden, die der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit ausgesprochen ... Weiterlesen

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Verfrühte Beiziehung von Unterlagen: Passfoto und FAER-Auszug?

Veröffentlicht am 14.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über was man sich so alles Gedanken machen und was man alles so in die Rechtsbeschwerde bringen kann. Nicht nur die Frage der Zulässigkeit etwa einer Passfotobeiziehung, sondern auch der ... Weiterlesen

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Fairer Handel – Was bei Lieferketten künftig zu beachten ist - Interview mit Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff

Veröffentlicht am 15.07.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet viele Unternehmen seit dem 1. Januar 2023, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten ... Weiterlesen

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Das Service-Portalvon beck-online: Bedienhilfen | Training | Services

Veröffentlicht am 15.07.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Über 45 Millionen Dokumente, thematisch gebündelt in mehr als 360 Modulen - beck-online.DIE DATENBANK lässt keine Frage offen. Und wenn doch, gibt es da noch das Service-Portal von beck-online. ... Weiterlesen

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Entweder / Oder - Fragen an Ingo Lenßen

Veröffentlicht am 15.07.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ingo Lenßen ist Fachanwalt für Strafrecht mit eigener Kanzlei in der Bodenseeregion. Bekannt wurde er unter anderem durch die TV-Serie »Lenßen & Partner«. Seither ist er mit verschiedenen ... Weiterlesen

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