Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 (7 U 89/21; BeckRS 2022, 13011 ) entschieden, dass das Stimmrecht eines geschäftsführenden Gesellschafters entsprechend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ... Weiterlesen

Umstritten ist, ob für die Einziehung eines Führerscheindokuments die Verfahrensgebühr VV 4142 RVG anfällt und welcher Gegenstandswert dann anzusetzen ist. Das LG Amberg hat sich im Beschluss ... Weiterlesen

Ein Sommerfest der Charité in Berliner Kulturbrauerei beschäftigt die Arbeitsgerichtsbarkeit. Nach Angaben der Charité war es die erste Feier dieser Art seit Beginn der Pandemie. Als ... Weiterlesen

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die Frage, wie dies ... Weiterlesen

Der Angeklagte war langfristig observiert worden. Natürlich wegen schwererer Delikte als § 21 StVG. Mehr als den konnte man aber schlussendlich nicht feststellen. Für die StA kaum zu fassen, ... Weiterlesen

Prozesskostenhilfe und Mehrvergleich machen in der Praxis immer wieder Probleme. Zwar hat sich die Rechtsprechung – zum Glück –auf den Standpunkt gestellt, dass auch Prozesskostenhilfe für einen ... Weiterlesen

§ 47 OWiG enthält die Einstellung aus Opportunitätsgesichtspunkten: § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der ... Weiterlesen

Das Fahrzeugrennen ist ein neuer Dauerbrenner der verkehrsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung. Da ist es schön, dass die SVR gerade einen Beitrag von Steinert kostenfrei zur Verfügung ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann Am 1. August 2022 tritt im Zuge der BRAO-Reform ein neuer § 43f BRAO in Kraft. Die Vorschrift statuiert erstmals für deutsche ... Weiterlesen

Die Angeklagte hat eine Unfallflucht begangen. Leider kann man die Fahrereigenschaft nicht feststellen. Zwar hatte die Angeklagte bei einer informatorischen Befragung die Fahrereigenschaft ... Weiterlesen

Die aktuelle Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK befasst sich mit der seit dem 1. Juli laufenden Erklärungsfrist zur Feststellung des Grundsteuerwerts für alle grundbesitzenden Personen und Unternehmen. Arne Schnitger und Christian Kaeser sprechen darüber mit den fachkundigen Gästen Carolin Babel (PwC) und Gerd Gutekunst (EnBW).Weiterlesen